Machtwechsel? PM: BIBS im Stadtbezirk Timmerlah, Geitelde Stiddien

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Niels Salveter, Klaus Werner, Frank Erfurth – Bürgerinitiative Braunschweig,
Stadtbezirk 222, Timmerlah, Geitelde, Stiddien

Wir haben sowohl mit CDU wie auch SPD ausführlich gesprochen und dabei viele Schnittmengen festgestellt und auch schriftlich fixiert. Feststellbar ist, dass in Folge der Kommunalwahl ein wesentliches Umdenken bei den Parteien des Stadtbezirks stattgefunden hat. Dazu gibt es bereits schriftliche Absichtserklärungen.

Beide Parteien sind bereit, Themen wie das geplante interkommunale Gewerbegebiet „Stiddien-Beddingen“, aber auch das Thema Fracking, zusammen mit der BIBS neu zu bewerten und über den Bezirksrat die Impulse in die Stadt zu tragen.

Der Stadtbezirk 222 ist ein ländlicher Stadtbezirk, in welchem immer noch Landwirtschaft betrieben wird. Dadurch rücken ländliche Bezüge des Bodenerhalts, seiner Reinhaltung (Wasserschutzgebiet) und vor allem – eher noch als in der Zentralstadt – die Atomproblematik mit dem angrenzenden Schacht Konrad in den Fokus der zukünftigen Politik des Stadtbezirks.

Das mag auch die im Verhältnis zur Gesamtstadt hohe Wahlbeteiligung erklären. Nicht zu übersehen ist ein starker Wunsch nach einem Politikwechsel im Wahlergebnis, welches die Repräsentation dieses Wechsels eher bei einem CDU-BIBS-Gespann sieht.

Kommentar der Redaktion:
Die Kommunalwahl 2016 hat der CDU 12% Verluste für das gesamte Stadtgebiet von Braunschweig gebracht: ein kleiner Erdrutsch.  Anders im Stadbezirk Geitelde, Stiddien, Timmerlah. Dort hat die CDU gegen den Trend 3,6% hinzugewonnen und kommt jetzt auf 46,9 % der Stimmen.

Über das gesamte Stadtgebiet hat die SPD 3,5% bei der Kommunalwahl hinzugewonnen. Anders im Stadtbezirk Geitelde, Stiddien, Timmerlah. Dort hat die SPD gegen den Trend 13,9% Verluste eingefahren und ist auf 37,1% gefallen: ein kleiner Erdrutsch.

In dem kleinen Bezirk haben CDU und SPD dennoch gleich viel Mandate: je 3. Neu hinzugekommen ist die BIBS, die vor allem auf einen Politikwechsel im Hinblick auf die Nachbarschaft zum geplanten atomaren Endlager drängte. Mit 9,2 % der Stimmen und einem Mandat ist die BIBS nun Zünglein an der Waage. Dabei hat dort die CDU allein mit 46,9 % mehr Stimmen als SPD und BIBS zusammen mit 46,3 %.
 
Deshalb muss wohl von der Umsetzung eines vergleichsweise klaren Wählerauftrags gesprochen werden, wenn es im Südwesten  – gegen den Trend in der Gesamtstadt – zu einem Machtwechsel kommen sollte und der dortige SPD-Bezirksbürgermeister von einer CDU-Bezirksbürgermeisterin abgelöst werden würde.

6 KOMMENTARE

  1. Die CDU ist im Bezirk mit 0,3% Abstand zu den Konkurrenten die stärkste Partei,das steht nicht in Frage.Daraus aber einen „klaren Wählerauftrag“ zu einem Machtwechsel herzuleiten, erscheint mir sehr fraglich. Es gibt oft knappe Wahlergebnisse, manchmal geht es nur um wenige Stimmen,das Wahlrecht mit der Verteilung der Sitze gibt ein weiteres Problem hinzu. Manchmal passt das Ergebnis den einen besser, manchmal den Anderen.
    Das Wahlanliegen der BIBS, vorrangig der Bahnhof zum Schacht Konrad, für das sie auch gewählt wurden,ist mit der CDU nicht durchzusetzen,was immer die auch vorher verspricht. Man schaue sich doch nur mal das Verhalten der CDU in Thune-Harxbüttel(Eckert-Ziegler) an.Ein Zusammenschluss mit der CDU würde nur 5 verlorene Jahre bis zur nächsten Wahl bedeuten, 5 wichtige Jahre mit der Möglichkeit zu vielen Fehlentscheidungen.

    • Die CDU hat 46,3 Prozent – Die SPD 37,1 Prozent. Das sind schon ein paar Prozent mehr als 0,3% Abstand, auch wenn es nicht die absolute Mehrheit ist. Mit anderen Bezirken ist das nicht unbedingt vergleichbar. Sollte die CDU sich deutlich weniger einsetzen für die Belange, die man jetzt dort in einer Art Allparteien-Koalition als die eigenen im Bezirk „erkannt“ hat – die Grünen müssen sicherlich auch noch dazu gezählt werden, auch wenn es für ein Mandat nicht ganz gereicht hat – kann doch auch während der Bezirksratsperiode die Bürgermeisterschaft noch gewechselt werden. Ganz sicher bin ich mir da aber nicht – aber wenn mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann, müsste doch auch mit einfacher Mehrheit abgewählt werden können (vielleicht ist das aber anders).

  2. Hallo Heiner, hallo Karl
    um ein Mißverständnis auszuräumen: BEIDE Parteien, CDU und SPD, haben in für die BIBS wesentlichen Punkten eine Vereinbarung unterschrieben! Da steht drin, dass sowohl zum interkommunalen (atomaren) Gewerbegebiet, wie auch zur Wiedereinführung von Wasserschutzgebieten im Westen der Bezirksrat eine Änderung herbeiführen wird.
    Also ist erst einmal dieser bemerkenswerte Meinungsumschwung zu begrüßen. Die BIBS-Leute vor Ort hatten nun zu entscheiden, mit welchem Repräsentationsgespann dieser Meinungsumschwung eher umzusetzen ist.
    Dabei hatten sie zu berücksichtigen, dass die Kanaldörfer über die Stadtgrenze nach SZ hinweg eher ländlich, bäuerlich von der CDU repräsentiert werden – auch übrigens bzgl. der Mitarbeit vom Landvolk bei der AG Schacht Konrad.
    Bildlich gesprochen haben sich die örtlichen BIBS-Vertreter also für den (bäuerlichen) Marsch auf die Rathäuser in den Fragen von Boden-, Wasserschutz und zur Bewahrung vor atomaren Einlagerungen in Schacht Konrad entschieden.
    Das ist aber deswegen noch lange kein Votum gegen den zu begrüßenden Meinungsumschwung bei der SPD.
    Grüße
    Peter

  3. Auch im Stadtbezirksrat 112 ist die CDU die stärkste Partei (allerdings nur mit 31,5 %).Trotzdem wird sie dort nicht den Bürgermeister stellen.In 222 ist der Stimmenunterschied genau: 2651 für die CDU,
    3026 für Nicht-CDU (SPD 2099, BIBS 543, GRÜNE 384 ).Mit so einem Ergebnis mit der CDU anzubändeln, halte ich für einen Fehler.

  4. Das Lagerdenken (CDU vs. Nicht-CDU) scheint mir für ein Verständnis der dortigen Situation zu beschränkt, soweit dort eben auch kein Lagerwahlkampf geführt wurde, es ging um umweltpolitische Themen. Der Bezirk sieht sich in die Zange genommen vom Atommüllendlager auf der einen und Fracking-Claims auf der anderen Seite. Verantwortlich für die wahnwitzige Kombination von Atommüllendlagern und Fracking ist in erster Linie eine rotgrüne Umweltpolitik des Landes, die sich auch nie um alternative Standorte zur Atommüllaufarbeitung in Thune gekümmert hat.

    Die Benennung eines Ortsbürgermeisters hat hauptsächlich symbolisch-repräsentative Bedeutung. Ein Wechsel trüge dem Umstand Rechnung, dass die SPD dort – entgegen dem Braunschweiger Trend – schwer abgestraft wurde und abgestürzt ist, die CDU aber hinzugewonnen hat und nun sehr viel mehr Stimmen hat als die SPD. Warum sollte dem nicht Rechnung getragen werden.

    Dadurch gewinnt die/der Ortsbürgermeister(in) keine zusätzliche Stimme. Kein Beschluss des Bezirks wird dadurch im Voraus festgelegt. Wenn die SPD sich im Bezirk abwendet von der wahnwitzigen Atompolitik des Umweltministeriums kann bei jedem Beschluss zusammen mit der SPD abgestimmt werden. Warum soll nicht mit der CDU „angebändelt“ werden, soweit die Bezirks-CDU eine bessere Umweltpolitik macht als die SPD – es geht dort um konkrete Umweltpolitik, nicht um die Aufrechterhaltung von Lagern und Schützengräben.

    • O.K., wer vor Ort ist, kennt die Verhältnisse am Besten und muss entscheiden! Wenn die Wähler dort eher die rot-grüne Landesregierung im Visier hatten,kann man das verstehen, wenngleich unter CDU-Regie Konrad und Fracking vorbereitet wurden und heute von der CDU nicht anders entschieden werden würden.Ich wollte nur beratend warnen, dass bei lokaler Abweichung vom Parteikonsens böse Rüffel von den Perteioberen die Anständigen auf Lokalebene von CDU, SPD und auch den GRÜNEN meist sofort schnell einknicken lassen.Dann wird die Arbeit in einem SBR sehr hart, nachdem im Allgemeinen vorher 80% aller Beschlüsse einstimmig sogar mit der Opposition verabschiedet werden.
      Der meiner Meinung nach negative Symbolwert einer Koalition CDU+BIBS ist bei Alledem jedoch nicht zu unterschätzen.Wollen wir vergessen, wie die CDU die BIBS sah (und z.T. noch sieht)„BIBS will Chaos auf Braunschweig’s Straßen.>Björn Hinrichs,2011< - "Der sogenannte “Wahlkampf” der BiBS hat mittlerweile regelrecht groteske Ausmaße angenommen. Dies hat dazu geführt, dass Menschen hier vor Ort Angst um ihre Familien haben und daher nicht mehr kandidieren wollen.“>Jürgen Wendt,2016

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