Statement: Letzte Generation zur Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig & Eilversammlung heute
Von Letzte Generation
Braunschweig, 20.07.2023, 18:30 – Gestern veröffentlichte die Stadt Braunschweig eine Allgemeinverfügung als Reaktion auf den Protest der Letzten Generation in Braunschweig [1]. Demnach sollen unangemeldete Proteste (Spontanversammlungen) der Letzten Generation und „ähnliche Klimaproteste“ mit Bußgeldern bis zu 3.000€ bestraft werden.
Ganz gleich wie die Verfügung juristisch zu bewerten ist und dass der Stadtrat nicht einbezogen wurde, wie die Grünen-Fraktion kritisiert [2], zeigt sie, dass unser Protest stört.
Lieber werden friedliche Bürger:innen der Letzten Generation, die den Verfassungsbruch der Bundesregierung anprangern, bestraft, statt mit ihnen in den Dialog zu treten.
Die Einwohnerfragestunde der Stadt Braunschweig am 16.05.2023 legte offen, dass der Oberbürgermeister Thorsten Kornblum unsere Forderungen missversteht.
Laut OB Kornblum widerspreche die Konstruktion des Bürgerrates dem repräsentativen Demokratieprinzip und fügt hinzu: „Der Bürgerrat heißt hier Rat der Stadt Braunschweig. Der Bürgerrat auf Bundesebene heißt Deutscher Bundestag […]“ [3]. Entgegen der Annahme von Herrn Kornblum, fordern wir aber einen Gesellschaftsrat in beratender Funktion: „Die Parlamentarier:innen entscheiden, wie sie mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen umgehen.“ [4] Ähnlich, wenn auch weniger ausführlich beschrieben, findet sich die Zielsetzung zur Einberufung von Bürger:innenräten auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wieder [5].
Aufgrund der Missverständnisse bieten wir dem Oberbürgermeister Thorsten Kornblum an mit uns in den Dialog zu treten.
Unsere Kontaktdaten liegen dem OB in unserem Brief an den Stadtrat vom 03.05.2023 vor.
Denn kein Bußgeld und keine Freiheitsstrafe wird uns davon abhalten friedlich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und gegen den Verfassungsbruch unserer Bundesregierung – auch in Braunschweig – auf die Straße zu gehen.
Letzte Generation Braunschweig
Eilversammlung:
Zu morgen rufen Initiativen aus Braunschweig, wie Students for Future, Psychologists for Future uvm., zu einer Eilversammlung gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Braunschweig und für die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 GG, um 17 Uhr auf dem Schlossplatz Braunschweig auf: https://www.instagram.com/p/Cu6vLxssE72/
[1] https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten//allgemeinverfuegung.php
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Braunschweig-verbietet-Letzter-Generation-spontane-Proteste,letztegeneration408.html
[3] https://drive.google.com/file/d/1i4H989fTwUirSyBBzXDzqf7OT-WaNAX0/view?usp=sharing
[4] https://letztegeneration.org/gesellschaftsrat/#elementor-toc__heading-anchor-2
[5] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf (Seite 8)
Falls Sie Interesse haben, die Proteste medial zu begleiten oder Hintergrundgespräche und Interviews wünschen, melden Sie sich gerne unter den angegebenen Pressekontakten.
