Frankreich brennt: Macron verlässt überstürzt den EU-Gipfel
Die Revolten nach der Tötung des 17jährigen Nahel durch einen Polizisten im Pariser Vorort Nanterre haben in der Nacht zu Freitag eine neue Dimension erreicht. Im ganzen Land kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden – mehrheitlich Jugendliche aus den verarmten Banlieues – und Einsatzkräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten. Ein 17jähriger wurde während einer simplen Verkehrskontrolle aus nächster Nähe hingerichtet, und das ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Seit Jahrzehnten kommt es regelmäßig zu Polizeimorden in diesen Arbeitervierteln, die geographisch und sozial ausgegrenzt sowie rassistisch stigmatisiert werden.
Das UN-Menschenrechtsbüro forderte am Freitag die französische Regierung auf, sich um das Rassismusproblem innerhalb der Polizei zu kümmern. »Dies ist der Zeitpunkt für das Land, sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen von Rassismus und Diskriminierung in den Strafverfolgungsbehörden auseinanderzusetzen«, sagte eine Sprecherin in Genf. (Quelle junge Welt)
Kabarettistin Christine Prayon steigt bei „Heute Show“ aus
Und sie begründet das mit den Inhalten der Sendungen: „Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht.“
Hier fasst Prayon gut ein zentrales Problem der heutigen TV-„Satire“ zusammen – echte Satire legt sich mit den Mächtigen an: Wer nach unten tritt, macht keine Satire und kann darum auch nicht die Spielräume der Satire, was Häme und Kraftausdrücke etc. betrifft, für sich reklamieren. Wenn mit einem großen TV-Sender und üppigen Gebührengeldern im Rücken nach unten gegen im Meinungskampf bereits benachteiligte Bürger ausgeteilt wird, dann würde ich das als Hetze bezeichnen und nicht als Satire. (Quelle u.a. die „Welt“ hier )
Digitaler Euro, digitale ID, Chatkontrolle: Überwachung total?
Die EU-Staaten haben sich auf eine digitale ID für alle Bürger geeinigt. Die „digitale Brieftasche“ kommt nur einen Tag nach dem Entwurf für den digitalen Euro. Auch die Chatkontrolle ist weiter geplant – kommt die totale Überwachung?
Vertreter der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf Regeln für eine digitale Brieftasche für Smartphones. Diese könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden.
Auch eine kostenlose elektronische Signatur soll möglich sein, wie es in einer Mitteilung der EU-Staaten hieß. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent der EU-Bevölkerung einen digitalen Identitätsnachweis für wichtige öffentliche Dienstleistungen nutzen können.
Doch wollen sie das auch? Die Initative ging von den Staaten aus, nicht von den Bürgern. Ganz ähnlich sieht es mit dem digitalen Euro aus, für den nun ein Entwurf der EU-Kommission vorliegt. Man kann schon heute digital bezahlen – wozu eine neue Währung?
Wer den gemeinsamen Nenner sucht, wird schnell fündig: Wie so oft, geht es darum, für einheitliche Verhältnisse im Binnenmarkt zu sorgen und die Digitalisierung voranzutreiben. Aber es kommt noch ein drittes, weniger schönes Motiv hinzu: Überwachung. Die digitale Spur auf Schritt und Tritt (Quelle Lost in Europe)
Wessen Interesse vertritt unsere Regierung?
Reutersmeldung: „Die erste F-35A kostete 221 Millionen Dollar, als sie 2007 vom Band lief. Seitdem sind die Produktionsmengen und das Know-how gestiegen, was dazu beigetragen hat, dass der Preis für das Tarnkappen-Kampfflugzeug der fünften Generation auf 79 Millionen Dollar gesunken ist, da es immer mehr Käufer findet.“ Die Meldung war vom Juli 2022, die Bundesregierung hat die F-35A im Dezember 2022 trotzdem für 237 Millionen Euro pro Stück bestellt, wobei der Preis, den Deutschland bezahlen wird, laut Vereinbarung sogar noch steigen kann. Polen bezahlt einen Stückpreis von knapp 144 Millionen Dollar. Das Pentagon bezahlt aktuell 62 Millionen Dollar pro Stück. (b.k.)(Quelle Anti-Spiegel vom 30. April)
IAEA: Keine Anzeichen für Sprengsätze im AKW Saporoschschje
Während Kiew behauptet, dass Russland die Kühlwasserbecken des AKW Saporoschschje vermint habe und eine nukleare Katastrophe drohe, melden IAEA-Experten, dass sie auf dem Gelände des AKW keine Sprengsätze gefunden haben. Was bezweckt Kiew mit diesen Falschmeldungen? ((Quelle Anti-Spiegel v. 1.Juli 23) Russlands stellvertretender UN-Botschafter sagt: Kiew bereite Provokation am AKW Saporoschje vor.
Bargeldverteidigung: Bei Müllers Gasthof in Radeberg bekommen Barzahler 3,5% Rabatt. Der Inhaber hat das von Gasthöfen in Österreich abgeschaut und sagt, die Marketing-Maßnahme komme super an. (Norbert Häring 28.6)
Nachtrag:
Internetsperre:
Das französische Innenministerium hat verfügt, dass wegen der Unruhen am 3.7. stadtteilbezogen nachts der Zugang zum Internet gekappt wird.
1.7-3.7 Internetsperre-Dementi: Die oben wiedergegebene Nachricht wurde vom Ministerium dementiert. (Quelle N.Häring)
