Zu diesen Themen hat die BIBS-Fraktion über 20 Anträge zum Haushalt 2022 gestellt, über die abschließend im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung abgestimmt wurde.
„Wir müssen den Klimawandel jetzt aufhalten, auch hier in Braunschweig“, betont BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Piest. „Um diese Priorisierung auch in der Stadtverwaltung deutlich zu machen, haben wir ein eigenes Klimaschutzdezernat mit umfassenden Kompetenzen beantragt. Außerdem wollen wir die Verkehrswende weiter vorantreiben und fordern deshalb die Einführung des kostenlosen ÖPNV in Braunschweig. Weiterhin wollen wir Abgaben auf versiegelte Flächen einführen und die Einnahmen daraus für die Finanzierung von innerstädtischen Klimaschutzmaßnahmen verwenden“, ergänzt Piest.
„Auch Naturschutzprojekte des Förderkreises Umwelt und Naturschutz Hondelage (FUN) e. V. sowie Klimaschutzprojekte der Regionalen Energie- und Klimaschutz-Agentur (reka) sowie die Einführung eines Ernährungsrates unterstützen wir mit Förderanträgen. Zumindest bei den letzten drei Anträgen sind wir aufgrund der Beratungen im Fachausschuss zuversichtlich, dass sie eine Mehrheit bekommen werden. Grundsätzlich müssen wir festhalten, dass noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist, um Braunschweig bis 2030 klimaneutral zu machen. Aber keine Sorge: Wir bleiben da am Ball!“, versichert der BIBS-Ratsherr.
Natürlich setzen wir uns auch für verbesserte Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Stadt ein“, ergänzt Bianca Braunschweig, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BIBS. Hierzu engagieren wir uns für eine Verbesserung der Spielplatz-Situation in verdichteten Braunschweiger Stadtgebieten. Die Stadt sollte dazu Mittel in den Haushalt einplanen, um die Spiel-und Bewegungsflächen in den unterversorgten Stadtbezirken1 qualitativ und zahlenmäßig zu verbessern“, erklärt die BIBS-Ratsfrau.
„Darüber hinaus unterstützen wir den Erhalt des Seilgartens am Kennelbad, dessen pädagogische Funktion besonders im Teambuilding und der Stärkung von sozialer Interaktion bei Schüler:innen liegt. Wir fordern außerdem, sich bei den Auftragsvergaben für die Mittagessenversorgung an Krippen, Kitas und Schulen nicht primär an günstigen Preisen, sondern vor allem am hohen Anteil an Bio-Lebensmitteln zu orientieren. Zusätzlich soll das Kriterium ‚Anteil an regionalen und saisonalen Produkten‘ neu in die Wertungskriterien aufgenommen werden. Eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung unserer Kinder sollte uns das wert sein“, appelliert Bianca Braunschweig.
„Ein weiteres großes Anliegen ist uns der Ausbau der Kinderbetreuung in unserer Stadt. Hier sind die eingeplanten Gelder für 2022 sogar rückläufig, obwohl die Stadt von einem steigenden Bedarf an Krippen- und Kitaplätzen ausgeht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei aktuellen und zukünftigen Baugebieten die
Kinderbetreuung einen größeren Stellenwert bekommt“, führt BIBS-Ratsfrau Braunschweig weiter aus.
„Auch bei den Themen Vielfalt und Integration haben wir einige Schwerpunkte gesetzt: So unterstützen wir den Verein für sexuelle Emanzipation (VSE), der mit seinen diversen Jugendgruppen und dem queeren Treffpunkt Onkel Emma eine wichtige Anlaufstelle für LSBT*I-Community bildet“, so Braunschweig.
Als übrigens einzige Ratsfraktion unterstützen wir die Bitte um eine leichte Erhöhung der Förderung des Vereins ‚Refugium Flüchtlingshilfe‘. Dieser leistet einen wertvollen Beitrag in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit der Region und sorgt dafür, dass in Braunschweig ankommende Geflüchtete in diversen
Situationen unterstützt werden. „Damit machen wir auch im Haushalt deutlich, dass wir uns für ein buntes,
vielfältiges und weltoffenes Braunschweig einsetzen“, ergänzt die BIBS-Ratsfrau. „Weitere wichtige Anträge von uns sind die Einrichtung einer Anlaufstelle für Prostituierte und die Schaffung einer Ausstellung zur Prävention von Gewalt durch das Projekt ‚Rosenstraße 76‘“, betont BIBS-Ratsfrau Silke Arning. „Zu beiden
Anträgen gab es positive Signale aus der Verwaltung und von der Mehrheit der Ratsfraktionen, sodass wir hier zuversichtlich im Hinblick auf die Realisierung beider Projekte sind“, unterstreicht Arning.
„Mit diversen weiteren Anträgen zur Unterstützung der Braunschweiger Sozial- und Kulturverbände macht die BIBS-Fraktion deutlich, dass für uns ein respektvoller und wertschätzender Umgang der Menschen in Braunschweig an erster Stelle steht.
Besonders die vielen ehrenamtlichen Impulse der Bürgerinnen und Bürger halten wir für bereichernd für ein lebendiges Miteinander der Braunschweiger Stadtgesellschaft. Deshalb ist für uns die Unterstützung dieser Menschen in den diversen Verbänden selbstverständlich“, so Silke Arning abschließend. Über den Gesamt-Haushalt 2022 stimmt der Rat am 29. März ab.
