Pressemitteilung des Friedensbündnis und Friedenszentrum Braunschweig vom 27.11.2015 (aus organisatorischen Gründen verspätet)
Der geplante Einsatz von deutschen Tornado-Flugzeugen für die Aufklärung im syrischen Luftraum ist völkerrechtswidrig. Der Sicherheitsrat erlaubt
in seiner Erklärung vom 20.11. zwar Maßnahmen gegen den IS in Syrien und im Irak, diese Empfehlung ist jedoch keine völkerrechtliche Ermächtigung
zur Anwendung militärischer Gewalt.
Der Krieg in Syrien wird von einer Koalition von Staaten geführt, die aus Eigeninteresse handeln. Ein klares Ziel und eine daraus abgeleitete Strategie existieren nicht. Vielmehr sind gegensätzliche Interessen offensichtlich, wenn auf der einen Seite die Türkei dem IS Waffen liefert und Geld gegen Öl und auf der anderen Seite eine US-geführte Koalition den IS aus der Luft bombardiert.
Die Entscheidung der Bundesregierung zur militärischen Beteiligung in Syrien ist von blindem Aktionismus getrieben. In einem ARD-Interview sagte Ulrich Scholz, Oberstleutnant a.D. und Einsatzplaner bei der NATO zu dem geplanten Tornado-Einsatz, dass die Aufklärungsflüge taktisch sinnlos wären und die Bildaufzeichnungen keine verwertbaren Informationen liefern. Sie erhöhen aber die Gefahr von Terroranschläge auf Deutschland. Scholz wertet die Entscheidung der Bundesrepublik als eine politische Geste an Frankreich. Für ihn ist der Krieg in Syrien mit militärischen Mitteln nicht zu lösen, sondern politisch und durch humanitäre Hilfe.
(http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-136135.html)
Wir unterstützen diese Aussage ausdrücklich.
Syrien ist weiterhin ein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts, auch wenn die Situation fragil und der Einfluss des Souveräns nur auf einem Teil des Landes beschränkt ist. Die Beteiligung Deutschlands ist völkerrechtswidrig höchst fragwürdig und wäre damit vom Grundgesetz nicht gedeckt.
Ohne Frage führt der syrische Machthaber Baschar al-Assad einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, der abscheulich, unmenschlich und in seiner Brutalität durch nichts zu rechtfertigen ist. Wie die Kriege im Irak und in Afghanistan aber gezeigt haben, lassen sich Terrorismus und Unrecht-Regime nicht durch Krieg beseitigen. Wichtiger ist ein Prozess zur Befriedung des Konfliktes, an dem alle Beteiligten mit einzubinden sind, auch ein Baschar al-Assad.
