Die Mitglieder der Bundesregierung haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Jetzt wäre es soweit. Die USA wollen den INF – Vertrag aufkündigen. Damit droht genau das Szenario aufgebaut zu werden, gegen das 1981 Hunderttausende in Deutschland demonstriert haben. Falls nämlich die USA und Russland über Mittelstreckenraketen verfügen, erhöht sich die Gefahr eines Krieges in Europa drastisch.
Denn zumindest die Führung der USA könnte sich dann der Illusion hingeben, dass ein atomarer Krieg sich auf Europa begrenzen ließe, so dass das Territorium der USA unberührt bliebe. Und diese Illusion könnte dann die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senken. Solange man nämlich mit dem gegenseitigen Einsatz von Langstreckenwaffen rechnet, wirkt die Abschreckung: Wer als Erster schießt, stirbt als Zweiter. Nicht einmal Donald Trump wäre so bekloppt, diese Waffen einzusetzen. Nun aber, eben beim Einsatz von Mittelstreckenwaffen, ließe sich das künftig aus Sicht der USA vermeintlich umgehen.
Die USA haben schon den ABM – Vertrag gekündigt
Im Sinne dieser Abschreckung war vor über 50 Jahren vereinbart worden, dass beide Seiten bewusst darauf verzichten, ein umfassendes Raketenabwehrsystem (ABM) zu errichten. Warum? Weil der Staat, der eine umfassende Raketenabwehr hat, glauben könnte, dass er den anderen ohne Gefahr für das eigenen Territorium angreifen könnte. Den entsprechenden Vertrag haben die USA allerdings 2002 gekündigt. Sie haben dann u.a. in Rumänien und in Polen Raketenabwehrsysteme installiert (das in Polen ist noch im Aufbau und soll demnächst einsatzbereit sein). Begründung: man wolle sich und Europa gegen iranische Atomraketen schützen. Die gibt es allerdings gar nicht. Die russische Führung bot an, die Systeme gemeinsam zu betreiben, die USA lehnten dankend ab. Warum wohl?
Russland fühlt sich eingekreist und bedroht
Die NATO hat sich immer weiter nach Osten ausgedehnt, bis an die Grenzen Russlands, wo sie sozusagen in Sichtweite Truppen unterhält. Und die meisten ihrer Militärmanöver abhält. Im NATO-Russland-Pakt ist allerdings die Stationierung von „substantiellen Truppen“ der NATO in den Beitrittsländern verboten. Kein Problem, sagt die NATO. Wir machen es trotzdem und tauschen die Truppen alle sechs Monate aus (die USA tun dies alle neun Monate).
Aber nicht nur das. Schon 2008 sind die Ukraine und Georgien als künftige NATO – Länder offiziell ins Auge gefasst worden. Also zwei weitere „Grenzberührungen“. Nun wollen die USA nach Aussage von Präsident Trump sogar den polnischen Wunsch prüfen, in Polen einen großen Militärstützpunkt der USA zu errichten. Der NATO-Russland-Pakt würde endgültig auf dem Müllhaufen landen.
Bundesregierung kritisiert beabsichtigte Kündigung des INF- Vertrages
Immerhin, die Bundesregierung tritt gegen die Kündigung auf. Wird sie nun alles tun, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Selbst der Wohlmeinendste wird da von Zweifeln geplagt. Denn alle bisherigen Schritte der Verschärfung und Eskalation hat die Bundesregierung mitgetragen. Obwohl Russland nur ein Zehntel der Militärausgaben nur der USA aufbringt, hat sie sich nicht gegen das Ziel gestellt, alle NATO-Mitglieder sollen 2 % ihres Sozialproduktes für Rüstung ausgeben. Sie arbeitet nun schon mal auf 1,5 % hin. Sie beteiligt sich mit der Bundeswehr sogar an Manövern in Georgien. Das Feindbild, das man inzwischen von Russland ausgemalt hat, ist grell. Alles Böse ist den Russen zuzutrauen, da müssen wir (in der NATO) zusammenhalten. Kritik schwächt uns nur, abweichende Meinungen nützen doch nur Putin!
Traut sich die Bunderegierung, gegen die INF-Kündigung in der NATO aufzutreten?
Genau das wäre jetzt angesagt. Die USA machen, was sie wollen. Ohne Absprache, ohne Diskussionen. Klaus von Dohnanyi hat jüngst das Verhalten unserer Regierung als das eines Vasallen gekennzeichnet. Man müsse endlich das eigene Interesse verfolgen und sich unabhängiger machen. Spätestens jetzt, wo von Seiten der USA ein Kriegstheater Europa vorbereitet oder zumindest ermöglicht wird, gilt es. Es geht um ein Lebensinteresse.
Es kann Hoffnung machen, dass eine ganze Reihe von Politikern aus allen Parteien sich kritisch äußert. Im Sinne unseres Lebensinteresses sollte aber von vornherein klar sein, dass Deutschland nicht für die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zur Verfügung steht. Unter keinen Umständen.
