Die Verwaltung schlägt vor, neun Schulen, vier Kitas und drei Sporthallen von HOCHTIEF sanieren und managen zu lassen. Die Wellen schlagen hoch. Heute gibt der OB Dr. Hoffmann dazu ein Interview in der Braunschweiger Zeitung (BZ) und kündigt weitere Millionen zu Schulsanierung an, wenn der mit HOCHTIEF ausgehandelte Vertrag im Rat angenommen wird. Siehe auch ACS-Schulen oder HOCHTIEF-Schulen oder wer oder was?
Entweder der Rat stimmt in der nächsten Ratssitzung dem Vertrag mit HOCHTIEF so wie er ihn ausgehandelt hat zu oder es gibt kein weiteres Geld zur Schulsanierung. Das ist das Ultimatum, das OB Dr. Hoffmann stellt und wie es sich heute in dem Interview in der BZ darstellt.
Das ist der Original Hoffmann, wie wir ihn kennen. Die heftige Kritik an den Privatierungsplänen hatte er erwartet – nun kommt das Zuckerbrot. Die Sache an sich ist wenig überraschend, eher der Zeitpunkt. Ich hatte ihn später erwartet, eher als Versöhnungsangebot im politischen Streit und näher am Termin zur Kommunalwahl.
Was macht man politisch mit einem Ultimatum? Man lehnt es ab und bietet politische Alternativen. Erpressen lassen dürfen sich die Ratsmitglieder nicht – auch nicht vor einer Wahl. Das gebietet nicht nur ihr demokratisches Selbstverständnis, sondern auch die Würde.
Hoffmann legt ungewollt die Spur zur Alternative: Er will laut Interview praktische Erfahrung sammeln mit den unterschiedlichen Sanierungslösungen. Erfahrungen mit der NIWO beim IGS-Neubau, Erfahrungen mit Hochtief und mit Eigenregie bei der Schulsanierung. Die Ratspolitiker sollen vergleichen, um zu sehen, welches System besser läuft. Aber wenn man vergleichen will, braucht man erstens ein schlüssiges Vergleichs-Konzept und zweitens zuverlässige Partnerschaften. Beides hat Hoffmann nicht. Er weiß noch nicht mal, welche Firma die Aufgaben ausführen soll. Er redet noch von HOCHTIEF und jeder weiß, dass es diese Firma nicht sein wird. Die Alternative kann also nur sein: Abwarten bis sich geklärt hat, wer der Partner sein wird.
OB Hoffmann setzt auf Verträge, die dann auch ein zukünftiger Partner einhalten müsste. Es ist eine Binsenweißheit, dass Verträge nur so gut sind, wie Partner sich daran halten. Das Poblem: den zukünftigen Partner kennt, wie ausgeführt, noch keiner, auch Hoffmann nicht. Er räumt aber schon ein, wenn der Partner sich nicht an die Vertäge hält, es Vertragsstrafen und Entgeldkürzungen gibt. Was er nicht sagt ist, dass im Streitfall die Sanierungen und das Gebäudemanagement darunter leiden. Endlose Bauzeiten (siehe Okerbrücke am Botanischen Garten) und schlechte Betriebsführung sind die Folgen. Letztendlich leiden die Kinder.
Noch einmal: Wenn man den Partner nicht kennt darf man keine Verträge abschließen. Und schon gar nicht, wenn Bildung und Kinder im Spiel sind. Sie Situation hat sich durch das Interview also nicht verändert.
Was wäre die Alternative? Vor einer Entscheidung ein Vergleichskonzept erstellen, abwarten bis ein zuverlässiger Partner gefunden wurde, sofortige Einsicht für alle Fraktionen in die Verträge einschließlich Nebenabsprachen, kein Zeitdruck, denn Fraktionen müssen Zeit haben sich auch außerhalb zu informieren.
