Zum wiederholten Male gab Hoffmanns Pressestelle im Rathaus eine höchst manipulative Darstellung der Schulinvestitionen heraus … und die Zeitung druckte das in hohem Maße geschönte Material unkritisch ab. Es soll der Eindruck in der Öffentlichkeit verfestigt werden, Hoffmann sei trotz widriger Umstände nach wie vor der Finanzkünstler, der – folgte man dem veröffentlichten Schaubild – 20-mal mehr für die Schulen übrig habe, als vor ihm die SPD (bzw. Rot-Grün) in den achtziger und neunziger Jahren.
Sucht man sich in den Haushaltsplänen der Stadt nun selbst die Zahlen für Schulinvestitionen der letzten 25 Jahre heraus, so sieht das Ergebnis aber ganz anders aus:
Danach gab es jeweils in den vergangenen Zeiträumen folgende Schulinvestionen.
- 1990-1995 49,34 Mio.€ von insgesamt 700,10 Mio.€ Gesamtinvest.
- 1996-2001 38,99 Mio.€ von insgesamt 497,57 Mio.€ Gesamtinvest.
- 2002-2007 77,44 Mio.€ von insgesamt 871,01 Mio.€ Gesamtinvest.
oder in Worten ausgedrückt: die Schul-Investitionen betrugen – gleichl ob die SPD oder die CDU regierte – zwischen 7% bis knapp unter 10% der jeweiligen Gesamtinvestitionen.
Wie läuft die Manipulation?:
- Der Begriff der Sanierungsinvestitionen ist nicht im Haushalt der Stadt definiert, da gibt es eben nur die Schulinvestitionen. Diese unterscheiden aber nicht zwischen Neuerrichtung, ggf. neuer Ausstattung mit Einbauten und Einrichtungsgegenständen und Sanierung wie z.B. beim neuen Dach oder neuen Fenstern.
- Die jetzige Verwaltung unter Hoffmann ordnet nun einfach für die zurückliegenden Zeiträume unter SPD-geführter Verwaltung ganz wenig der Investitionen unter „Sanierung“, wärend sie für sich da alles reinpackt.
- Dann wird auch noch so getan, als wenn die avisierten Mittel von Privaten Partnern über die beabsichtigten PPP-Modelle (ca. 70 Mio.€) auch noch städtisches Geld sei, was natürlich so nicht stimmt.
- Schließlich lenkt man darüber auch noch von den immensen Kostensteigerungen ab, die die Beraterfirma KPMG nun für die PPP-finanzierten Schulen ausgetüftelt hat; siehe im BIBS-Forum: > Investitionen mit PPP-Modell nun doch deutlich teurer <
Bereits im letzten Jahr wurde diese Manipulation mit Zahlen betrieben. Auffällig wird dabei immer dann die obige Grafik hervorgeholt, wenn der Stern Hoffmanns als Finanz-Genie zu verblassen droht oder kurz vor einer anstehenden Wahl.
Brav druckt dann die BZ das jedes mal ab, die Öffentlichkeit wird eingelullt, wie toll doch dieser OB für die Bildung und sorgt und die „Schluderwirtschaft der Sozen“ der letzten dreißig Jahre repariert.
Was machen die auf diese Weise fälschlich blamierten Sozialdemokraten (und die in geringerem Masse mitblamierten Grünen) gegen diese Manipulationen ?
Es passt ja auch so schön ins Bild. SPD: für Hartz IV auf Bundesebene und in Braunschweig für die Sanierungsstaus in Schulen verantwortlich, da wollen sich die Genossen nicht mal mehr selber helfen.
(nicht inflationsbereinigt)
