Grüne Windstille weit und breit

Zum energiepolitischen Handeln vor Ort

Der Ausschuss für Regionalplanung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) hat die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Ausweitung der Windenergienutzung in der Region Braunschweig beschlossen. Damit sollen Flächen für 19 neue Windfarmen sowie für die Erweiterung von 19 bestehenden Windkraftgebieten freigegeben werden.

Wie alle anderen Parteien so haben auch die Grünen, als Erfinder der regenerativen Energien, in dem bisherigen Verfahren zu Fragen der räumlichen Entwicklung der Windkraftnutzung wenig Profil gezeigt. Auch wer sich von den Grünen eine frische Brise mit kreativen Ideen für eine Identität stiftende regionalspezifische Entwicklung von Windkrafträumen mit landschaftsästhetischen Akzenten erhofft hat, wurde enttäuscht.

Jenseits dieser der Politik anzulastenden Defizite ist der vom ZGB vorgelegte Entwurf ein strategisches Meisterwerk des 1. Verbandsrates Jens Palandt und seiner Mitarbeiter. Er ist ein Konglomerat verschiedenster Einflussfaktoren, Produkt eines Interessenausgleichs innerhalb der im ZGB vertretenen machtrelevanten Parteien sowie einer Gebietsfindung auf der Basis von harten, das heißt, gesetzlich vorgegebenen Kriterien und weichen Kriterien, auf die sich die Verwaltung und die politischen Entscheidungsträger geeinigt haben.

Regionale Solidarität der Braunschweiger Grünen?

Braunschweig wird – wie von OB Hoffmann gewollt und offensiv vertreten – im Rahmen dieses Verfahrens keine weiteren Windräder bekommen. Ob die Braunschweiger Grünen ihre bekundete Präferenz einer Windenergiegewinnung in Mascherode im Verbund mit der Braunschweiger SPD verfolgt bzw. dafür bei den davon betroffenen Nachbargemeinden Wolfenbüttel und Sickte sowie im ZGB geworben haben – dazu gibt es keinerlei Hinweise.

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Wie dem auch sei, angesichts des Wollens der BS-Grünen in Mascherode verwundert, dass sie mit der von Ihnen am 7. August verbreiteten Stellungnahme von Gerald Heere diese Perspektive zu den Akten gelegt haben. Denn um das Ziel der Energiewende erreichen zu können, werden über das  derzeitige Ausweisungsverfahren hinaus weiterhin Flächen für Windenergienutzung benötigt. Insofern wäre ab sofort darauf hinzuwirken, dass der vorerst unberücksichtigt gebliebene Potentialflächenkomplex Mascherode-Sickte-Salzdahlum zu gegebener Zeit erneut ins Rennen geschickt werden kann.

Statt diesbezügliche Perspektiven zu umreißen, (v)erklärt Heere die geplante Photovoltaik-Anlage auf der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule zum Solidarbeitrag der Braunschweiger Grünen zur regionalen Energie. Und er vermittelt (beschönigend), der zu erwartende Stromertrag dieses Solardaches sei ein Äquivalent für die von ihm in Mascherode erwünschten Windräder.

Das Energieportal des ZGB (http://maps.zgb.de/www/eeg/portal2013.html)  führt zu folgender Erkenntnis: Beim Ausbau der Solarenergie rangiert Braunschweig in der Reihe von 50 Gemeinden auf dem fünftletzten Platz. Damit ist die geplante Solaranlage auf dem Gesamtschuldach ein mehr als dringend gebotener Mini-Beitrag der Stadt Braunschweig zur regionalen Energiewende.

Die in Braunschweig betriebenen 834 Photovoltaikanlagen produzieren zusammen weniger Strom als die 5 kleinen Geitelder Windräder. Würde Mascherode in einen Ausbau der Windenergienutzung einbezogen, ließen sich dort 10 Windräder errichten, womit Braunschweig tatsächlich einen angemessen Eigenbeitrag erbringen und das Umland nennenswert entlasten könnte.

Innovativer Beistand der Landes- und Bundesgrünen?

Wie die Braunschweiger Grünen den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren wollen, bleibt in der energiepolitische Stellungnahme von Heere offen. Man fragt sich auch, wie er sich als MdL im Nds. Landtag für einen gelingenden Ausbau der Windenergie im Braunschweiger Land engagiert.

Die Grünen sollten ihr Kernthema nicht länger schleifen lassen. Sie mögen bedenken, dass die Flächeninanspruchnahme durch Windturbinen nicht nur eine technische, natur- und artenschutzrechtliche Angelegenheit ist und dass die Menschen sich auch nicht mehr mit vagen Versprechungen auf Bürgerwindräder abspeisen lassen.

Die Region Braunschweig darf nicht zur 08/15 Energielandschaft verkommen. Gefragt sind Ansätze, die über das vorliegende Landschaftsbildgutachten hinaus aufzeigen, wie die 100% EE-Perspektive des ZGB mit einer ästhetisch anspruchsvollen Kulturlandschaftsentwicklung in Einklang gebracht werden kann.

Wann also fragen die Braunschweiger Grünen, die immer wieder regionales Handeln einfordern, bei ihrem Nds. Umweltminister, Stefan Wenzel, um innovativen Beistand an? Und was werden sie unternehmen, damit Jürgen Trittin, der am 20.September zur Mittagspause nach Braunschweig kommt, nicht nur Gespräche zum Veggyday anbietet, sondern auch kreativ-mutige Ideen für den Umbau der Landschaft zur Energielandschaft mitbringt?

Wann endlich kommt grüner Wind zur Beflügelung der so wichtigen Energiewende?

Links

zur Pressinformation des ZGB vom 08.08.2013 

zur Übersichtskarte des ZGB zur 1. Änderung des RROP2008 – Entwurf

zur Stellungnahme von Gerald Heere vom 07.08.2013

zur Pressemitteilung der Grünen vom 22.06.2012 „Windkraft-Debatte: Hoffmann kneift – Grüne kämpfen“

zur Pressemitteilung der Grünen vom 07.06.2012 mit der Überschrift: „OB Hoffmann torpediert Energiewende – Grüne für Windkraft auch in Braunschweig“