Der niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU) listet gleich eine ganze Reihe von nur schwer kalkulierbaren Risiken bei PPP-Projekten auf. Nach seiner Erfahrung gilt der Grundsatz, je mehr Leute an einem Projekt verdienen wollen, desto mehr müsse der Endverbraucher am Ende dafür aufbringen. „In der Regel werden PPP-Modelle teurer als Eigenbauvorhaben“, sagte Möllring. „Und dass jemand dem Staat etwas schenken will, habe ich auch noch nicht erlebt.“
In der Sitzung des Rates am 31. Mai soll endgültig entschieden werden,
nach über vier Jahren Prüfung und mehr als 3 Mio. € Beraterkosten.
Vor 25 Jahren waren wir noch „Zonenrandgebiet“ und niemand wäre auf die Idee gekommen, Schulen in Braunschweig von einer spanischen Baufirma betreiben zu lassen, für jährlich 12,5 Millionen €, damals über 25 Millionen DM. Aber selbst nach der größten Finanzkrise und dem grandiosen Scheitern des marktradikalen Neoliberalismus, wollen Braunschweiger Kommunalpolitiker hoch Pokern. 4 Rats-, 2 SchülerInnengenerationen werden das Erbe antreten, wer 2036 der Vertragspartner sein wird, steht in den Sternen.
In der Nachbargemeinde Wolfsburg ist man beim Thema Zusammenarbeit mit privaten Investoren bereits ein Stück klüger und plant privatisierte Gesellschaften wieder zurück zu kaufen. Die Risiken sind nicht überschaubar, die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.
8 Schulen (von über 70 in BS), 3 Kindergärten (von über 40 in BS) und diverse Sporthallen sollen innerhalb von 3 Jahren eine Billigsanierung erhalten. Es eilt, denn seit vielen Jahren wurde gar nichts saniert. Da die Stadt aber Besitzer der Gebäude bleibt, werden wir um 70 Millionen reicher sein, der Wert der Ware „Stadt Braunschweig“ somit gestiegen sein. Würde die Stadt die Renovierung selbst erledigen, würde es länger dauern und Kredite würden die Sparbilanz schmälern. Braunschweig wäre nicht mehr schuldenfrei, weil wir in die Zukunft unser Kinder investiert hätten, in die Bildung.
Die spanische Baufirma, die früher in Essen ihren Sitz hatte, plant die Schulen um 20% schlechter zu renovieren als ihr Mitkonkurrent, der ja auch nicht erfreut ist, dass Qualität in Braunschweig nicht gefragt ist, sondern nur der billige Jakob zählt. Nicht nur die verwendeten Materialien werden qualitätsarm sein, es werden auch nur Löhne an der untersten Tarifskala gezahlt. Wie dabei Braunschweiger Firmen mitmischen sollen, ist ungeklärt, jedenfalls können sie keine konkurrenzfähigen Angebote abgeben, so billig kann und will das Braunschweiger Handwerk nicht arbeiten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lädt am Mittwoch 25. Mai 2011 um 19:00 Uhr im Saal des Gewerkschaftshauses zu einer Diskussionsveranstaltung. Dr. Werner Rügemer hat bereits viele PPProjekte begleitet und wird uns aus den Erfahrungen anderer Kommunen berichten. Martin Peter, Fachbereichsleiter Gemeinden beim verdi Landesbezirk Niedersachsen wird abgelehnte PPProjekte in Niedersachsen darstellen. Abschließend werden wir Fragen zum geplanten PPProjekt in Braunschweig den Ratsmitglieder präsentieren .
