Von Projektwerkstatt Saasen
Update 09.02.2024, 13:30 Uhr:
Filmvorführung verboten. Staatsanwaltschaft Braunschweig tritt als Gefahrenabwehrbehörde auf. Die für Samstag 18:00 Uhr im Kinder- und Jugendzentrum Magni geplante Vorführung des Films „Unter Paragraphen II“ wurde unter Androhung eines Polizeieinsatzes verboten. Das geschah auf bemerkenswerte Art und Weise: Der für das kirchliche Jugendzentrum zuständige Pfarrer erhielt einen Anruf der Staatsanwaltschaft mit der Drohung, sie würde die Veranstaltung polizeilich auflösen lassen.
Im Frühjahr 2023 verhandelte die Braunschweiger Richterin Petra Bock-Hamel am Landgericht in einer Berufungsverhandlung gegen drei Angeklagte, die sich von ihrer Verhandlungsführung nicht unterkriegen ließen. Die war nämlich straff: an die rechtlichen Vorgaben der Strafprozessordnung hielt sich Bock-Hamel kaum, während sie die Angeklagten immer wieder über deren vermeintliche Regeln belehrte. Das ging so weit, dass die Angeklagten in ihrer eigenen Hauptverhandlung weder reden noch Anträge stellen durften und am Ende gar für das Stellen eines Antrags in Ordnungshaft landeten.
Doch ganz so einfach kam Bock-Hamel damit nicht durch – ein Journalist fertigte (ganz legal) Videoaufnahmen vom Beginn des Verfahrens, und Unbekannte fertigten heimliche Aufnahmen der Hauptverhandlung (und einer weiteren Verhandlung von Bock-Hamel an) und schnitten daraus einen Film (zu finden hier oder hier).
Am 12.10.2023 fand ab 17.30 Uhr am Landgericht eine Versammlung statt, deren einzige Ausdruckmittel das Zeigen eines Films mit dem Titel „Unter Paragraphen II“ sein sollte. Von Beginn an war ein erhebliches Polizeiaufgebot anwesend, mit u.a. Bereitschaftspolizei in Stärke von knapp 50 Uniformierten sowie von Führungskräften aus Landgericht und Staatsanwaltschaft. Fünf Minuten nach Beginn der Filmvorführung wurde diese gewaltsam unterbrochen und die Ausdrucksmittel der Versammlung (Beamer und Laptop) beschlagnahmt.
Zudem wurden der Versammlungsleiter und der nur als einfacher Versammlungsteilnehmer anwesende Filmemacher aus der Versammlung ausgeschlossen und, trotz schon vor Ort erfolgter Personalienfeststellung, verhaftet. Sie wurden ca. 4 Stunden festgehalten, ohne dass dafür eine Begründung erkennbar war – außer dem unausgesprochenen Ziel, die Durchführung der unerwünschten, weil justizkritischen, Veranstaltung zu verhindern (was auch gelang).
Wir lassen uns nicht beirren und zeigen den Film nochmal: Dazu laden wir herzlich ein!
Filmvorführung „Unter Paragraphen 2“ am Samstag, den 10.02.2024 um 18 Uhr im Kinder- und Jugendzentrum Magni, Hinter der Magnikirche 6B, 38100 Braunschweig
Am folgenden Montag, den 12.02. findet um 13:00 am Amtsgericht Braunschweig eine Verhandlung in derselben Sache statt – einer der Angeklagten soll Richterin Bock-Hamel während der Hauptverhandlung als „elendige Rechtsbeugerin“ beleidigt haben. Ob es sich dabei um eine Beleidigung oder um eine Behauptung wahrer Tatsachen (das wäre dann straffrei) handelt, wird sich zeigen… auch hierzu sei herzlich eingeladen.
Fortsetzung der Gerichtsverhandlung am 6.2. um 9 Uhr (Vernehmung des damaligen Staatsanwalts Londa) und am 1.3. um 9 Uhr (Vernehmung der Richterin Bock-Hamel … leider am Aktionstag für Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV).