Demo in Braunschweig: HELFEN! UNTERSTÜTZEN! SOLIDARISIEREN!

Das Plakat ist noch nicht ganz geordnet: REFUGEES WELCOME

Viele Menschen in Braunschweig begrüßen die ankommenden Flüchtlinge in unserer Stadt herzlich. Die Hilfbereitschaft ist groß, und das dürfte alle erfreuen, von ausländerfeindlichen oder ängstlichen Ausnahmen abgesehen. Trotzdem, irgendwie war der Mobilisierungsgrad zu schwach.  Nur etwa 1500 Demoteilnehmer – und die hauptsächlich aus den alt bekannten Kreisen, fanden sich zur Kundgebung auf dem Platz vor der Schlossfassade ein oder liefen die Demorunde durch die Stadt.

Das Motto war:

Sebastian Wertmüller bei seiner Rede zur Auftaktveranstaltung auf dem Platz vor der Schlossfassade

ANSCHLÄGE UND HETZE GEGEN FLÜCHTLINGE STOPPEN!
HELFEN! UNTERSTÜTZEN! SOLIDARISIEREN!

und dazu hielt Sebastian Wertmüller, Vorsitzender von VerDi Süd-Ost-Niedersachsen, eine mit viel Beifall bedachte Rede, die der Braunschweig-Spiegel hier dokumentiert:

Sie führten die Demo an: Ratsfrau Gisela Ohnsorge (Die Linke), in der Mitte Ratsherr Udo Sommerfeld (Die Linke) und rechts Sebastian Wertmüller von VerDi

„Seit Wochen sehen wir Bilder aus Europa, aus der EU, wie wir sie eher 1945 als 2015 erwarten würden:
– Flüchtlingstrecks auf Autobahnen und Landstraßen, auf Feldwegen und Bahngleisen
– geschlossene Grenzen, Stacheldrahtbarrieren, neu Grenzsicherungszäune, Einstellung von Zugverbindungen, Abwehr von Flüchtlingen, Verschubung von Flüchtlingen mit Bussen und Zügen.

Dazu kommen immer wieder Tote, ertrunken bei der Überfahrt über das Mittelmeer, ertrunken bei dem Versuch von der Türkei aus Griechenland zu erreichen, überfahren im Eurotunnel.
Es ist schier unglaublich, dass es in einem vereinigten Europa, das sich immer wieder gerne auf demokratische und humanitäre Werte bezieht, zu einem derartigen Umgang mit schutzsuchenden Menschen kommen kann.

Fehlt in dem ach so werteorientiertem Europa Zärtlichkeit? Oder vielleicht auch Gerechtigkeit?

Ich würde gerne von Schande sprechen, das ist aber viel zu schwach für dieses Verbrechen, für diese Inhumanität, für diese nationalistische Barbarei zugleich erfahren wir eine unglaubliche Welle rassistischen und neonazistischen Terrors in Deutschland: Brandanschläge auf nicht bewohnte und auf bewohnte Unterkünfte von Flüchtlinge, Angriffe auf Flüchtlinge und eine unglaubliche Hetze im Netz die Gewalt ist und der Terror sind massenhaft: hunderte von Anschlägen alleine dieses Jahr – und kaum ein Täter ermittelt und es gibt tausende und zehntausend Menschen, die tagtäglich ehrenamtlich Flüchtlinge unterstützen, die Sprachkurse geben, Angebote für Kinder gestalten, Behördengänge begleiten und über Spendensammlungen das notwendigste organisieren.

Was ist das für ein Europa, was sind das für Staaten, alle angeblich demokratisch verfasst, alle angeblich den Menschenrechten verpflichtet, die es zulassen, dass Flüchtlinge zu Tausenden wie herrenloses Gut zwischen den Grenzen hin und her gejagt werden?

Was sind das für Staaten – und einige gehören zu den wohlhabendsten der Welt – die mit Menschen so umgehen, wie wir es zur Zeit aus den Medien erfahren dürfen?

Und was ist das für ein Land – unser Land – in dem wenige Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Mord- und Terrorserie eine Welle von Brandanschlägen im Tagesrhythmus das Land überzieht?

Und was ist das für eine Gesellschaft, in der ein rechtsextremer und rassistischer Mob sich vor Flüchtlingsunterkünften austobt, Flüchtlinge bedroht, Polizisten attackiert?

Wir stehen heute hier, weil wir uns dem Mob entgegenstellen. Wir kündigen schon jetzt allen Ausländerfeinden an: So wie wir Bragida als einen jämmerlichen Haufen rechtsextremen Sektierer entlarvt und durch schiere Masse erdrückt haben, so werden wir auf alle anderen reagieren, die gegen Flüchtlinge und Migranten hetzen!

Nazis, Rassisten und sog. Asylkritikern, die unter diesem Etikett ihre Hetze betreiben, stellen wir uns entgegen – symbolisch und konkret. Mit Flüchtlingen sind wir solidarisch, viele von uns helfen ganz konkret, viele materiell, viele indem sie Unterstützung vor Ort praktizieren und Integration leben.

Aber machen wir uns nichts vor: Auch das Tragen von Schlipsen und Anzügen und das Agieren in den höchsten Etagen der Politik schützt nicht vor Ressentiments
– wenn sich ein amtierender Ministerpräsident wie Seehofer einen Halbfaschisten wie den ungarischen Orban trifft um gemeinsam die Abschottung mit Zäunen und Mauern einzufordern, dann macht das Angst
– wenn ein Bundesinnenminister wie de Maiziere zu Nazis und Rassisten nichts zu dagegen weiß, seinen eignen Job der Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung nicht geregelt bekommt und dafür tagtäglich neue Ideen zur Abgrenzung formuliert, dann merkt man dass Ressentiments nicht nur tief in vielen Menschen stecken, sondern auch noch aktiv befördert werden
– wenn Politiker die Fluchtursachen bekämpfen, indem sie Flüchtlingen das Taschengeld streichen, wenn sie Schleuser als das einzig Üble der Welt entdecken, weiß man, es geht gegen Flüchtlinge und nicht gegen Fluchtursachen.

Fluchtursachen zu bekämpfen ist richtig! Aber so nicht!
Denn wer bei den Ursachen wirklich etwas bewegen will
– sorgt dafür, dass Waffenexporte sofort eingestellt werden
– sorgt dafür, dass Diktatoren nicht auch noch hofiert werden
– unterstützt einen menschenwürdigen Ausbau von Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien, im Libanon – anstatt diesen die Unterstützung zu streichen
– sorgt dafür, dass subventionierte Produkte aus Deutschland und Europa nicht die Märkte der 3.Welt überschwemmen und dort Bauern, Fischer und Handwerker ins Elend treiben
– bekämpft den Klimawandel und nicht die, die vor seinen Folgen fliehen müssen Flüchtlinge brauchen konkrete Unterstützung und zwar jetzt!
– anständige Unterbringung, Schluss mit den Zelten, es wird kalt
– schneller Auszug aus Erstaufnahmeeinrichtung
– Gesundheitsversorgung
– Sprachkurse
– Integration in Kindergarten, Schule oder Arbeitsmarkt
– und vor allem ein politisches Klima, das sie willkommen heißt und nicht ausgrenzt
deswegen heute eindeutig von uns:

Sambattac sorgte für die Einstimmung

– Refugees Welcome
– Nazis, Rassisten, Rechtspopulisten zurück in die Löcher
– Schluss mit der Brandstifterei und der politischen Begleitmusik von ganz weit oben
– für Solidarität mit Geflüchteten und Verfolgten – egal ob Frau oder Mann, ob Kind oder Senior, ob geflohen vor den Schergen islamistischer Terrorgruppen oder denen korrupter Folterdiktaturen
Sebastian Wertmüller, 25.09.2015

Alle Fotos: Uwe Meier