„Pressemitteilung“
Zur aktuellen Entwicklung um die rot-grüne Landesregierung in Hannover äußert sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt:
„Der Politikstil von Elke Twesten enttäuscht mich zutiefst. Gleichwohl zählt am Ende immer noch das Votum des Wählers: Dieser hat dem Regierungsprogramm von Stephan Weil seine Stimme gegeben und dieses Votum zählt weiter und das gilt es zu respektieren. Durch diesen Wählerwillen ist es uns gelungen, für Braunschweig nachhaltige Investitionen zu gewinnen und die Region massiv nach vorne zu bringen. Wir werden diesen Weg für unsere hiesigen Bürgerinnen und Bürger weiter gehen und sind uns sicher, dass der Wähler am Ende honorieren wird, was die aktuelle Landesregierung gerade hier in Braunschweig für ihn erreicht hat.“
Ferner verweisen wir auf ein Pressestatement, das der Ministerpräsident Stephan Weil heute um 16 Uhr geben wird. Ansprechpartner hier sind die zuständigen Pressestellen der Staatskanzlei und der SPD-Landtagsfraktion in Hannover.
Die Aussage „Gleichwohl zählt am Ende immer noch das Votum des Wählers: Dieser hat dem Regierungsprogramm von Stephan Weil seine Stimme gegeben“ ist nicht korrekt! Die CDU lag mit 36% vor der SPD (32,6%). Man könnte das Votum auch anders interpretieren! Diese populistische Rhetorik sind wir Wähler eher von der BIBS oder der AFD gewohnt.
+++ ACHTUNG +++ Möchte man lästige BIBS-Konkurrenz in Niedersachsen am liebsten ausschalten? +++
+++ Erschreckende Arroganz der Alt-Parteien +++
Der aktuell gerade laut werdende Ruf nach „raschen Neuwahlen“ in Niedersachsen noch vor dem eh vorgesehenen Termin im Januar 2018 würde Direkt-Kandidaturen, wie jetzt von BIBS-Leuten zur Bundestagswahl, unterdrücken.
Die Frage dürfte erlaubt sein: Möchte man sich nun am liebsten in Niedersachsen lästiger BIBS-Konkurrenz entledigen?
Die BIBS berät nämlich erst am Montag, ob Direkt-Kandidaturen einzelner BIBS-Leute auch zur Landtagswahl stattfinden sollen.
Dafür müssen wir Unterschriften zur Zulassung sammeln, wofür bis heute noch gar keine Formblätter da sind.
Die Abgabe dieser formal nun mal vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften ist momentan mit der Frist 6.11.2017 verbunden; zwei Monate benötigen dann die Wahlämter, alle Kandidaturen zu prüfen, zuzulassen und die Wahlzettel zu bewerkstelligen.
Damit wären wir bei Mitte Januar 2018…
Von welchen „raschen“ Wahlen redet man eigentlich?
Früher als Mitte 2018 geht es doch gar nicht – oder soll uns das passive Wahlrecht am liebsten aberkannt werden?
Hallo? Geht´s noch?
Man möge mal zur Besinnung kommen, was hier in der Kopflosigkeit der letzten Stunden vor allem in der SPD gerade so favorisiert wird …
Hier die offiziellen Fristen: http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/…/vordruck…
Vordrucke zur Einreichung der Wahlvorschläge für die Landtagswahl 2018 | Nds. Landeswahlleiterin
Die Wahlvorschläge selbst können bis zum 06. November 2017 (18:00 Uhr) bei den jeweils zuständigen Wahlleitungen eingereicht werden.
landeswahlleiter.niedersachsen.de
Die großen Parteien haben ja ihre Listen und ihr Personal für die LTW 2017 bereits fertig. Bei der SPD Braunschweig stehen auch seit langem die Kandidat*innen aller drei Braunschweiger Wahlkreise fest.
Die BIBS ist aber keine Partei und hat keine Landesliste für die Zweitstimme. Kandidaturen von BIBS-Leuten zielen vielmehr – direkt-demokratisch – auf die Erststimme, die Persönlichkeitsstimme, und dafür laufen obige Fristen.
Der Ruf nach „raschen Neuwahlen“, also Wahlen noch vor den sowieso für Januar 2018 vorgesehenen Landtagswahlen, ist pure Kopflosigkeit und offenbart eine erschreckende Arroganz der Partei, die meint, mit der Aufstellung der Landeslisten sei der Demokratie bereits genüge getan.
Nein, lieber Kitto Pantazis, Demokratie hat immer mehr auch mit direkter Einmischung der Menschen zu tun, denen Pöstchen-Schacherei und Partei-Arithmetik zuwider sind.