Umwelt

In der Ratssitzung am 21.9.2010 wurde der Erste Stadtrat Lehmann mit der falschen Angabe im Förderungsantrag vom 10.9.2009 zur Erlangung von Fördergeldern konfrontiert und auf vorstehenden Artikel in den Wolfsburger Nachrichten hingewiesen, in dem der Wolfsburger Finanzdezernent Muth sich von solchen falschen Daten distanzierte.
Lehmanns Antwort: man habe das so in den Antrag reingeschrieben, weil das von den Landesbehörden so gewünscht gewesen sei:

Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann:

„Wie bei allen Fragen in Zusammenhang mit der Frage „Förderung des Avionik-Clusters“ haben wir uns, bzw. hat sich die Strukturförderung und natürlich auch die Flughafengesellschaft insoweit immer mit der NBank insofern ins Benehmen gesetzt.
Insofern haben wir hier bei der Antragstellung, was die SFB angeht, dort das gemacht, so wie es abgestimmt war mit der NBank. Und dort war die Empfehlung, zunächst diesen Betrag, oder diese Angabe im Förderantrag so zu machen. Das haben wir so gemacht und das ist die Erklärung dafür. Und im Übrigen, weil Sie ja gerade so rekurriert haben auf die Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung
- sie mögen ja viel Zitieren, was man hätte machen können, sollen, was möglicherweise auch diskutiert wurde – eins ist klar:
Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden, weder in der einen noch in der anderen Richtung, und deshalb ist es auch so wie immer, man macht sich Gedanken und in dem Fall, was den Antrag angeht, habe ich Ihnen gesagt: Klare Abstimmung mit der NBank.“
[Quelle]: http://www.querumer-forst.de/

Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Das Land Niedersachsen hätte demnach von der Stadt Braunschweig bewußt falsche Angaben verlangt, wonach VW´s stille Beteiligung am Flughafenausbau der Stadt Wolfsburg zuzuordnen und keinesfalls öffentlich noch jemals zu erwähnen sei. Sonst wäre es Essig mit Fördermitteln in Höhe von 18,7 Mio.€.

Die am letzten Samstag in Berlin stattgefundene Großdemo gegen die Laufzeitverlängerung der Akws war ein voller Erfolg.

Das liebevoll gestaltete Transparent "Weltatomerbe Braunschweiger Land" wurde ebenso gut aufgenommen wie das Begleitfahrzeug auf dem Udo Dettmann die Demonstranten mit News über die Kernkraft bei Laune hielt.

Die gesamte Demo verlief friedlich und die Teilnehmer verbreiteten eine positive Grundstimmung. Vielmehr möchte ich zu diesem wichtigen Event nicht sagen, die Bilder sprechen für sich. Mehr Infos gibt es unter anderem hier (dort findet ihr ein Fotoalbum) und hier (unter Presseschau).

Bis zu 14 Jahre will Kanzlerin Merkel die AKWs länger laufen lassen! Mit einem Anzeigen-Appell halten wir dagegen: Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis zur Entscheidung über das Energiekonzept am 28. September sammeln. Unterzeichnen Sie den Appell!

Bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht - und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen - und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.

Heute morgen verkündete Merkel, die Koalition habe mit der Laufzeitverlängerung einen Fahrplan, "um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen". Hanebüchener Unfug! Denn Atomkraft blockiert die Stromnetze und macht damit Investitionen in Erneuerbare Energien unrentabel. Diese Atompolitik würde den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren verhindern.

Die Bauverwaltung hat sich stark verkalkuliert und verlangt nun von den Braunschweiger Ratsgremien die Zustimmung zu folgender Beschlußvorlage:

"Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen...
...
Während der Bauausführung zum vollständigen Rückbau des ehemaligen Stibiox-Werkes hat sich herausgestellt, dass die geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 1,6 Mio.€ um ca. 390.000 € überschritten werden. ..."
(Vorlage Fachbereich Finanzen, Drucksache Nr. 13770/10 vom 30.8.2010)

Der Kostenanstieg sei hauptsächlich begründet ...
"... in der erheblichen Massenvermehrung, [...] die sukzessiv mit Fortschreiten der Tiefenenttrümmerungsmaßnahmen sichtbar wurden".  Dadurch habe sich  "der zu entsorgende hochkontaminierte Bauschutt von zunächst geschätzten 2.700 t auf 6.465 t" erhöht.  (Quelle: ebenda)

Wie das -  verrechnet um fast das zweieinhalbfache ?  Kann man im Bauamt nicht mehr richtig messen und rechnen ?

Pflanzen zeigen oft die Umweltsituation an. Zumindest dann, wenn mit ihnen schlecht umgegangen wird. Sie machen sich bemerkbar, wenn ihnen die Umgebung nicht gefällt, wenn sie hungern oder dürsten, wenn die Luft schlecht ist und gelegentlich auch, wenn ihnen Gesellschaft fehlt. Sie sind halt Lebewesen.