Umwelt

Offener Brief der BürgerInitiative StrahlenSchutz Braunschweig (BISS) vom 2012-05-28 an

- Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, Braunschweiger Medien, Fraktionen des Stadtrates -

Antrag der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG für eine Ausnahmegenehmigung zur Veränderungssperre auf dem Industrie-Gelände an der Harxbütteler Straße (Betreff: Drucksache 15219/12) in Wenden-Thune.

 Sehr geehrte Damen und Herren,

uns ist zugetragen worden, dass die entsprechenden Gremien der Stadt Braunschweig dem Antrag von GE Healthcare auf Ausnahmegenehmigung zur Veränderungssperre auf dem Gelände an der Harxbütteler Straße stattgegeben wollen. Daher legt die BISS ihren Standpunkt nochmals deutlich dar. Die BISS betrachtet eine Ausnahme-Baugenehmigung von der Veränderungssperre für den Planbereich am Gieselweg/Harxbütteler Str. als nicht akzeptabel.

Bergdruck duldet keine Verzögerung der Rückholung um ein Vierteljahrhundert

„Mit einer gewissen Genugtuung nehmen wir heute das Durchsickern des  endlich erarbeiteten Zeitplanes für die Räumung der Asse zur Kenntnis“, so  Andreas Riekeberg vom Asse II-Koordinationskreis, „schließlich haben wir am vergangenen Dienstag Umweltminister Altmeier zu seiner Ernennung  gratuliert und gleichzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser Plan  mittlerweile überfällig ist. Doch als wir am Donnerstag die Öffentlichkeit  darüber informierten, gingen wir nicht davon aus, dass das Bundesamt für Strahlenschutz dem so zügig nachkommen würde.“

Mit spontanen Protesten wollen Atomkraft-GegnerInnen reagieren, wenn das Atommüllschiff EDO vermutlich am Donnerstag dem 31. MAI  das Braunschweiger Land auf dem Mittellandkanal durchgequert. Auch die Arbeitsgemeinschaft ruft zu Protesten auf den Brücken über den Kanal auf.

Mit einem Binnenschiff-Schubverband werden seit vergangenen Donnerstag (24.5.) radioaktiv verseuchten Pumpen und Dampferzeugern aus dem AKW Obrigheim (Baden-Württemberg) ins Zwischenlager Nord bei Greifswald verschoben. Begleitet wird der Transport von Mahnwachen und Kundgebungen.

Anti-Atom Zeichen aus Brokdorf aus den 70er Jahren

Presseinformation

Expertenhearing zum Thema „Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Fracking Lagerstätten“ am 3.7.2012 um 17h30 in der Stadthalle Braunschweig

Auf Rückfrage der BIBS-Fraktion hat der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) am 22.5.2012 bestätigt, dass das so genannte „Expertenhearing zu Fracking Vorhaben in der Region“ noch vor der Sommerpause am Dienstag, den 3.7. um 17:30 in der Stadthalle stattfinden soll.

Da bislang der Termin offenbar nur auf der Homepage des ZGBs bekanntgemacht wurde, lassen wir Ihnen diese Information auch auf diesem Wege zu  kommen. Eine ausschließliche Bekanntgabe auf der Internetseite des Verbandes reicht nach unserer Auffassung nicht aus!

Asse II-Koordinationskreis setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier über ausstehende Vorlagen des Bundesamtes für Strahlenschutz in Kenntnis: Projektsteuerplan für Rückholung des Atommülls aus Asse II überfällig.

Der Asse II-Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die Flutung der Asse hat dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier zu seiner Ernennung gratuliert und ihn gleichzeitig darüber informiert, dass der am 12. März zugesicherte Projektsteuerplan, einschließlich Zeitangaben und Ressourcen, überfällig ist. Ein solcher Projektsteuerplan ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rückholung des atomaren und chemotoxischen Mülls aus dem Bergwerk Asse II. Presseerklärung

Altmaier wurde gebeten, diesen Projektplan vom BfS mit höchster Priorität anzufordern und sicherzustellen, dass er anschließend mit den Bürgerinitiativen beraten wird. Außerdem wurde Altmaier auf die weiteren damals gegebenen Zusagen hingewiesen, bei denen der Koordinationskreis davon ausgeht, dass es sich um Zusagen der Bundesregierung handelt, die weiterhin Bestand haben.

Zum Aufgabenbereich des neuen Ministers gehört es, eine der größten Umweltkatastrophen Europas durch die Räumung des Atommülls aus ASSE II zu bewältigen. Die Bürgerinitiativen erwarten, dass Altmaier dieser Thematik eine hohe Bedeutung beimisst und sich schnellstmöglich einen persönlichen Eindruck verschaffen will.

Gestern begann in Stuttgart die diesjährige Jahrestagung Kerntechnik. Die Veranstaltung der Atomindustrievertreter dauert bis zum Donnerstag.Begleitet wird die Jahrestagung von Protesten aus den Reihen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Demonstriert wird unter dem Motto ”Für den Sofortausstieg aus der Atomtechnik und den forcierten Einstieg in die dezentrale Energiewende!”

Die Erneuerbaren wachsen stetig. Die Entwicklung der Kosten wird in der Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutiert. Oftmals bleiben in der Debatte entscheidende Daten und Fakten unberücksichtigt. Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE aktualisierte daher seine Studie „Stromgestehungskosten von erneuerbaren Energien“.

Was ein Erfolg für die Energiewende, was eine Niederlage für die Minister Rösler und Röttgen: Am Freitag lehnte der Bundesrat die von der Regierung geplanten Solar-Kürzungen mit Bausch und Bogen ab! Und zwar mit Zweidrittel-Mehrheit, sodass die Regierung den Ländern im jetzt folgenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erheblich entgegen kommen muss. Gleich sechs Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU oder FDP stoppten das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung!

Bis zuletzt war völlig offen, ob auch nur eine einfache Mehrheit gegen das Gesetz zustande kommen würde. Wie angespannt die Lage in der Union war, wurde beim letzten Spitzentreffen Donnerstag Abend deutlich. "Retten Sie die Solarenergie!", schallte es aus unmittelbarer Nähe den CDU-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel aus den Kehlen vieler Campact-Aktiver entgegen, die vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin vorfuhren.