Pressemitteilung BIBS-Fraktion
Eckert & Ziegler in Braunschweig: Entweder Wohngebiet mit Schulen oder Atommüll-Lager – beides zusammen geht nicht!
Die BIBS-Fraktion fordert von der Stadtverwaltung Aufklärung, wie es angesichts der Kenntnisse im Rathaus über Atommüll- bzw. sogar Plutoniumlagerungen zu den verantwortungslosen Ausweisungen neuer Baugebiete im Stadtbezirk Wenden/Thune/Harxbüttel kommen konnte. Die Stadt hatte auf Anfrage der BIBS-Fraktion in der Ratssitzung am 08.05.2012 (TOP 3a) zugegeben, seit 1998 gewusst zu haben, dass Eckert & Ziegler Plutonium in Thune lagert.
„Solange das faktische Zwischenlager für Atommüll und Kernbrennstoffe mitten in diesen Ortsteilen besteht, ist die weitere Ansiedlung vor allem junger Familien unverantwortlich“, betont der umweltpolitische Sprecher der BIBS-Fraktion Wolfgang Büchs.
Die BIBS-Fraktion fordert den Landtag auf, einen Untersuchungsausschuss zur Plutonium-Skandal-Genehmigung von 1998 einzurichten.
Sowohl die kommunalen Gremien als auch der Landtag wurden über die Umgangsgenehmigung mit Kernbrennstoffen vom Dezember 1998 nicht informiert und bei einer Landtagsnachfrage der grünen Landtagsabgeordneten Rebecca Harms aus dem Jahre 1999 sogar falsch informiert. Daher fordert die BIBS die im Landtag vertretenen Parteien auf, für die umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu sorgen mit dem Ziel, Ansatzpunkte für die Rückabwicklung der seinerzeitigen, trickreichen Umgehungen von Atomgesetz zu finden mit der Konsequenz einer unmittelbaren Gefährdung von Wohngebieten, Schulen und Kindergärten zu bekommen und die Lobbyisten zur Verantwortung zu ziehen.
