Pressemitteilung 10.05.2012
Bereits 2000 und 2001 Anfragen zum Atommüll in Thune
Nicht einfach hinnehmen wollen die Grünen die Verweigerungshaltung der Braunschweiger Verwaltungsspitze in Sachen Eckert & Ziegler. „Es kann nicht sein, dass sich Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) – in der Ratssitzung am 08.05.2012 – erst einer Stellungnahme entzieht und dann seinen Dezernenten Carsten Lehmann (FDP) verkünden lässt, die Verwaltung habe bereits seit 1998 (!) vom Umgang mit Plutonium auf dem Firmengelände gewusst, es aber nicht für nötig gehalten, dies der Politik mitzuteilen,“ konstatiert Fraktionschef Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses).
Herrn Lehmanns sinngemäße Aussage, schließlich habe ja damals niemand danach gefragt, sei zudem schlichtweg falsch. „Offensichtlich hat Herr Lehmann sich im Vorfeld nicht richtig informiert, sonst wüsste er, dass meine Vorgängerin Gisela Witte bereits im Dezember 2000 und im Juli 2001 schriftliche Anfragen zum Atommüll in Thune an die damaligen Verantwortlichen gerichtet hat (siehe Anlagen). Obwohl der Verwaltung da schon bekannt war, dass die Vorgängerfirmen von Eckert & Ziegler (Amersham Buchler und AEA Technology) neben vielen anderen radioaktiven Stoffen auch das hochgefährliche Plutonium bearbeiten und zwischenlagern durften, wurde dies gegenüber unserer Fraktion nicht kommuniziert.“
Stattdessen habe man sich schon damals auf die fragwürdige Position „Die Stadt ist nicht zuständig“ zurückgezogen und lediglich unbefriedigende Antworten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes weitergeleitet. „So geht das nicht weiter! Wir wollen wissen, was für Informationen die Verwaltung sonst noch hatte und wie sie damit umgegangen ist. Möglicherweise wurden dem Rat ja noch mehr entscheidende Details vorenthalten? Um das herauszufinden, werden wir Akteneinsicht in den ganzen Themenkomplex beantragen. Ohne Druck passiert hier anscheinend gar nichts!“
Offener Brief der Grünen und anfrage siehe Ratsprotokolle der BIBS und der Piratenpartei. (Red.)
Anlagen:
– Pressemitteilung unserer Ratsfraktion vom 12.12.2000 („Hochaktiver Atommüll auch in Braunschweig?“)
– Schreiben unserer Ratsfraktion an Oberstadtdirektor Dr. Jürgen Bräcklein (SPD) vom 12.12.2000
– Antwort von Stadtkämmerer und Umweltdezernent Dr. Rainer Zirbeck (SPD) vom 28.12.2000
– Pressemitteilung unserer Ratsfraktion vom 27.07.2001 („Grüne fordern Auskunft über Art und Umfang der auf dem Firmengelände lagernden Abfälle“)
– Schreiben unserer Ratsfraktion an den Kommissarischen Oberstadtdirektor Dr. Udo Kuhlmann (CDU) vom 27.07.2001
– Antwort von Baudezernent Günter Jaenicke (CDU) vom 20.08.2001
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
0 #2 Lilo 2012-05-11 12:09
1. Wir haben ein Atommüllproblem in dichtester Besiedlung, wovon wir nicht unterrichtet wurden.
2. Natürlich wichtig, die dafür Verantwortliche n zur Rechenschaft zu ziehen, löst aber das Problem nicht. Denn der OB hat keine Lust zur Stellungnahme und das geht ihm sogar bei den meisten Fraktionen ohne Weiteres durch. Was nutzt es im übrigen? Auch die Braunschweiger Grünen wirken da eher halbherzig bei der Sache. Da muss weitaus mehr geschehen, als gegenseitige Vergangenheitsb ewältigung, also macht gegenwärtige Vorschläge, das Problem zu lösen und die Zukunft nicht strahlender zu machen als sie sein müsste. Ein Baustopp ist nur der 1. Schritt.
0 #1 W Karl Schmidt 2012-05-11 02:29
Sie haben nachgearbeitet, nacharbeiten lassen, Herr Herlitschke. __Ob es das allerdings schon war? Das muss sich noch zeigen. Ich bin da skeptisch. Der Radius des Kreises ist mir zu klein geraten.____Ich teile Ihre Empörung über das Verhalten, nein, das Schweigen des OB´s. Aber auch Ihr Verhalten dazu hat bei mir Unverständnis hervorgerufen. Sie hatten doch mit dem Offenen Brief im Vorfeld der Ratssitzung alle Möglichkeiten den OB ans Rednerpult zu ziehen. Warum taten Sie´s nicht? Warum blieben Sie passiv, stumm? Hatte der Offene Brief schon längst seinen Zweck erfüllt: Schlagzeilen produzieren?__ __Wurden Sie dann im Weiteren vom Lauf der Geschehnisse überrascht?__Wa rum fanden Sie, ausgerechnet Sie als erster Mann der Fraktion, keine Worte gegen diese teilweise unerträglich arroganten Auftritte Lehmanns? Hatte Sie der Verweis des BiBS-Ratsherren Rosenbaum auf Frau Witte, Ihre Vorgängerin, so aus der Fassung gebracht? ____Geschichte aufarbeiten holen Sie ja gerade nach, aber zu spät, viel zu spät. Andere Fraktionen waren spontaner und Bürger ausserhalb des Rates ebenfalls, wie Sie sicherlich in den Leserforen zu E
