Umwelt

Es geht in die Annalen des Landes Niedersachsen und der Stadt Braunschweig ein:

Im Jahre 2015 wurde unter einer rot-grünen Landesregierung in einem Wohngebiet und neben Schulen, in Braunschweig-Thune, die Atommüllaufarbeitung umfassend und dauerhaft etabliert.

In Duisburg gibt es die GNS, die dort Atommüll aufarbeitet. Die GNS ist in der Stadt Duisburg eine Firma non grata. 2017 soll der Standort Duisburg für die Atommüllverarbeitung geschlossen werden. Glückliches, vernunftbegabtes Duisburg. In Braunschweig wird es dann - nach dem Willen der derzeitigen Landespolitik - voraussichtlich erst richtig losgehen.

Man schiebe nicht der Justiz die Schuld an dem Versagen der Umweltpolitik zu. Die Justiz hat sich an die Gesetze, die von der Politik gemacht wurden und an die konkreten Standortentscheidungen für die Lagerung und Verarbeitung strahlenden Materials, die ebenfalls von der Politik getroffen werden, zu halten. Das tut sie. Alternativen, verlassene Panzerübungsplätze gäbe es in Niedersachen genug. Allein es fehlt der politische Wille oder die politische Kompetenz, ihn auch umzusetzen.

Man sehnt sich nach einem Umweltminister Sander zurück. Dessen Politik war zumindest eines: ehrlich.

P.S. an Heiner: Die Atompolitik und vor allem auch die dazugehörige Standortpolitik wird im Umweltministerium in Hannover gemacht, weniger in Braunschweig. Verantwortlich für die Standorte ist Stefan Wenzel, weniger Baudezernent Leuer. Und Wenzel will den Standort Braunschweig-Thune für die Atommüllverarbeitung haben und definitiv nicht aufgeben: das ist die originäre grüne Umweltpolitik der niedersächsischen Landesregierung. Radikaler könnte ein Umweltminister Sander eine solche Entscheidung auch nicht treffen. Nur würde der nicht so tun, als sei er eigentlich dagegen.

Seit geraumer Zeit ist die Bundesregierung mit Gesetzesänderungen befasst, die die Förderung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking regeln sollen. Der Bevölkerung ist die strengste mögliche Regulierung versprochen worden, da die Ablehnung dieser Art der Förderung enorm ist. Dies umso mehr, als im Zuge der Diskussionen um Fracking auch erhebliche Mängel und Gefahren bei der bisher betriebenen Öl- und Gasförderung zutage getreten sind. Das reicht von ungeeignetem Pipelinematerial, durch das es zu einer Benzolverseuchung des Bodens kam, über erhöhte Quecksilberwerte in der Luft durch das Abfackeln von Gas bis hin zur Entsorgung des mitgeförderten Lagerstättenwassers in alten Bohrungen. Problematisch ist hierbei die hohe Belastung mit Salzen, Schwermetallen, Kohlenwasserstoffen und häufig auch Radioaktivität.  Eine unabhängige Kontrolle der bisherigen Bohrungen findet auch nicht statt.

50.000 demonstrieren gegen „Freihandelsabkommen“ und Massentierhaltung

 80 Verbände und Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Bio, Agrar, Entwicklungshilfe und Tierschutz hatten unter dem Motto „Wir haben es satt“ zu einer Demonstration und Kundgebung gegen Massentierhaltung, Gentechnik und die „Freihandelsabkommen“ mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) aufgerufen. Pünktlich zur Grünen Woche sind ca. 50.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und Altersklassen diesem Aufruf gefolgt und haben letzten Samstag die Straßen des Berliner Regierungsviertels gefüllt – darunter zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative „kein frack in wf“. Dem Protest wurde kreativ, facettenreich, bunt und friedlich Ausdruck verliehen, unterstützt von etwa 100 Traktoren.   

Wer entscheidet eigentlich in Braunschweig?

Mit aller Gewalt will die Verwaltung den neuen Bebauungsplan zu den Atomfirmen in Braunschweig durch die Gremien boxen.

Sie lässt den Kritikern keine Zeit zu reagieren. Der kurzfristig angesetzte Sonder-Planungs- und Umwelt Ausschuss soll einen Tag nach dem Stadtbezirksrat stattfinden. 2 Wochen vor dem planmäßig angesetzten Termin. Der Stadtbezirksrat soll also den Entwurf zum Bebauungsplan politisch "absegnen". Eine fundierte Reaktion auf die Forderungen aus dem Stadtbezirksrat kann einen Tag später im PlUA kaum noch möglich sein.