Pressemitteilung Fakten-Check: Behauptungen von Staatssekretär Ferlemann, Ministerpräsident Weil und Verkehrsminister Lies zu A 39 und A 20 – Zahlen und Fakten widerlegen die leere Ankündigungs- und Versprechungs-Rhetorik von Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann (CDU), Ministerpräsident Weil (SPD), Landesverkehrsminister Lies (SPD) und anderen.
„Die A 39 ist drin“ – nämlich im Bundesverkehrswegeplan 2016 – 2030.“ Diese aktuelle Aussage von Staatssekretär Ferlemann (AZ Uelzen, 27.2.2016) mag Unkundige beeindrucken, sie ist aber eigentlich banal-selbstverständlich: „Die A 39 war ja schon seit 2003 im „Vordringlichen Bedarf“ des alten Bundesverkehrswegeplans – und wurde ja trotzdem nicht finanziert oder gar gebaut. Und das bisher nicht mal wegen ihres schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses und wegen der Konkurrenz anderer Verkehrsprojekte, sondern ganz einfach, weil die A 39 wegen massiver Planungsprobleme in allen ihrer 7 Planungsabschnitte keine Baureife erreichte. Im neuen Bundesverkehrswegeplan wird die A 39 also wieder im „Vordringlichen Bedarf“ stehen (so wie die A 20 und ganz viele andere Straßenbauprojekte aus allen Bundesländern), allerdings – wegen massiver Umweltprobleme – nicht in der neu geschaffenen Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“.*Und der „Vordringliche Bedarf“ wird auch diesmal mindestens doppelt so viele Straßenbauprojekte enthalten als finanzierbar sind *– aber das kennt die nichtfinanzierte A 39 ja schon aus den vergangenen 15 Jahren angeblicher „Vordringlichkeit“ … Weiter
