Paritätischer kritisiert Scholz-Vorstoß zu Rente als unzureichend
Als „unzureichenden Ansatz“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Notwendig seien eine Anhebung des Rentenniveaus und durchgreifende und mutige Reformen, um das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen, fordert der Verband.
„Es ist absurd, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau, das viele nicht vor Armut schützt, bis 2040 garantieren zu wollen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Vorstoß des Bundesfinanzministers sei kleinmütig und lenke von dem zunehmenden Funktionsverlust der Rente ab.
Lions Eulenspiegel sammelt für Köki
CDA Braunschweig fordert Neustart im Sozialen Wohnungsbau
Die Jugend als Krücken des Neoliberalismus
Zum 20jährigen Jubiläum: Tag der offenen Tür bei der Freiwilligenagentur
BIBS-Fraktion fordert kostenlose SchülerInnen-Tickets
Wie nach der Sitzung des Schulausschusses vom 22.06.2018 den SchülerInnen in Braunschweig versprochen, hält die BIBS-Fraktion Wort: Der Rat der Stadt soll in seiner Sitzung am 04.09.2018 beschließen, dass Braunschweiger SchülerInnen ab dem Schuljahr 2019/2020 den ÖPNV kostenlos benutzen dürfen.
„Damit tragen wir der jahrelangen Forderung der SchülerInnen Rechnung, die mittlerweile seit 2014 kostenlosen ÖPNV wünschen“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Die SchülerInnen dürfen jetzt nicht länger vertröstet werden. Denkbar wäre hier die probeweise Einführung kostenloser Tickets in Verbindung mit einer Evaluation. Die Einführung kostenloser SchülerInnen-Tickets könnte meiner Mei-nung nach auch ein erster Schritt für einen komplett kostenlosen ÖPNV für alle BürgerInnen sein“, so Buchholz weiter.
Nein zum geplanten Niedersächsischen Polizeigesetz
Mietspiegel 2018: „Stellschrauben nutzen, um Mieten niedrig zu halten“
Pressemitteilung
Die BIBS-Fraktion kritisiert den neuen Mietspiegel 2018 als einseitig vermieterfreundlich. Während die durchschnittliche Netto-Kaltmiete seit dem Jahr 2014 eine vergleichsweise moderate Steigerung von 6,4% aufweist, werden über die neu gefassten Zu- und Abschläge zu viele weitere Mieterhöhungsmöglichkeiten eingebaut.
„Wichtig ist natürlich, dass es überhaupt einen aktuellen Mietspiegel für Braunschweig gibt“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Über die ‚Stellschraube‘ der Zuschläge werden den VermieterInnen aber zu viele Möglichkeiten gelassen, die Mieten über die neuen Basismieten hinaus zu erhöhen. Auch die neue Definition der ‚guten Wohnlage‘ ist zu kritisieren: Hier sind die Anforderungen extrem vereinfacht worden. Zufriedenstellende Gründe konnte die Verwaltung bislang dafür nicht nennen. In der Praxis dürfte das dazu führen, dass in mehr Gebieten als bisher eine höhere Miete verlangt werden kann.“
„Die Sonne scheint, der Regen fällt, der Bauer schreit nach Steuergeld!“
