„Bürgerbefragung“ zur 5. IGS

0

Jahrelang haben sich CDU und FDP in der Stadt nicht um die Bürgermeinung gekümmert- weder beim ECE-Center noch beim „Spaßbad“, und auch die Stimmen für eine 4. IGS wurde im Rathaus nicht zur Kenntnis genommen; erst eine (kleine) Meinungsänderung in Hannover machte es möglich, dass der Elternwille, der ja laut Schulgesetz maßgeblich sein soll, nicht mehr so massiv missachtet wird.

Doch inzwischen sind es wieder über 400 Kinder, die Ende des vergangenen Schuljahres zur IGS wollten und eine Absage erhielten – Tendenz steigend. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Rat machen es jedoch möglich, dass eine 5. IGS zu Beginn des nächsten Schuljahres eingerichtet werden kann. Doch die CDU setzt auf Hinauszögern, und zwar auf eine scheinbar demokratische Tour: Jetzt auf einmal sollen die Bürger befragt werden (natürlich nachdem man sie mit entsprechenden Argumenten eingedeckt hat, wie dem Antrag der CDU zu entnehmen ist). Wer tatsächlich befragt werden muss, sind die Eltern, aber das ist schon gesetzlich geregelt. Diese vorgeschriebene Eltern-Befragung, unabhängig von der CDU und ihrem scheindemokratischen Antrag, muss durchgeführt werden.

Bevorzugter Standort für eine 5. IGS ist das Schulzentrum Heidberg, genauer gesagt die Haupt- und Realschule. Dass keine Alternative dazu gefunden werden kann, liegt an der schikanösen Auflage des Kultusministeriums, dass eine IGS (im Gegensatz zu allen anderen Schulformen) fünfzügig sein muss. Keine andere Schule im Süden der Stadt erfüllt die baulichen Voraussetzungen dafür. Dass an dieser diskriminierenden Vorschrift nichts geändert wurde, soll, wie aus Insiderkreisen zu hören ist, der FDP zu verdanken sein.

Dass mit der Hauptschule Heidberg eine Schule betroffen ist, die dank ihrer vorbildlichen Ausstattung sehr gute Arbeit leistet, wird immer wieder als Gegenargument angeführt. Aber warum können diese guten Bedingungen (bessere Lehrerausstattung, Sozialpädagoge) nicht an einen neuen Standort übertragen werden? Warum gewährt man sie nicht auch anderen Schulen? Und schließlich an die Adresse der Stadt: Warum wurde jahrelang der Schulentwicklungsplan nicht fortgeschrieben, so dass jetzt eine solche Zwangslage entstanden ist?

Im Süden der Stadt ist der Bedarf an Gesamtschulen besonders groß. Will man den Elternwillen auch nur teilweise erfüllen und am 1. August 2012 eine neue IGS eröffnen, dann bleibt kein anderer Standort als der Heidberg. Das Gesetz schreibt eine Elternbefragung vor, die noch in diesem Jahr stattfinden muss. Die Grundlage dafür ist ein Ratsbeschluss, der in der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am 8. November herbeigeführt werden muss. Die bisherigen Oppositionsparteien, die nun die Mehrheit im Rat besitzen, haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Mehr verlangt das Gesetz nicht. Siehe auch Initiative 5. IGS

Möchten Sie den Artikel kommentieren

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.