Unter dem Beitrag „Bundestagswahl 2017: Fragen und Antworten“ erklärte der Braunschweig-Spiegel seinen Beitrag zur Bundestagswahl, indem er Fragen von Bürgern an die KandadatInnen einstellt und um Beantwortung bittet. Nicht nur die angeschriebenen KandidatInnen können antworten sondern alle aus dem Wahlkreis Braunschweig. Carsten Müller (CDU) hatte bereits geantwortet. Zur Erinnerung die Fragen:
Herr Müller / Frau Reimann, unterstützen Sie das Volksbegehren für einen Volksentscheid ? Bitte begründen Sie es auch bei „ja“ oder „nein“.
Wie haben Sie bei der Schwulen- oder Lesbenehe abgestimmt?
Die späte Antwort erklärt sich mit Missverständnissen, die nun behoben sind. Hier die Antworten von Frau Reimann:
Frau Reimann: Die SPD hat bereits 2011 auf ihrem Bundesparteitag in dem umfangreichen Beschluss „Mehr Demokratie leben“ die Forderung bestätigt, die parlamentarische Demokratie durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. Auf dieser Grundlage hat die SPD-Bundestagsfraktion Entwürfe für eine Grundgesetzänderung und erstmals auch für ein Bundesabstimmungsgesetz erarbeitet und im Frühjahr 2013 in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksachen 17/13873 und 17/13874). Leider gab es dafür damals keine Mehrheiten.
Als SPD möchten wir die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Dazu gehört, dass wir das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln möchten, beispielsweise durch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen. Das können Sie auch in unserem Regierungsprogramm nachlesen.
Ich habe für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange dafür eingesetzt, dass diese Gesetzesänderung kommt. Die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare beendet eine unzulässige Ungleichbehandlung homo- und heterosexueller Paare.
