Das Sprichwort „Der Fisch stinkt vom Kopfe her“ wird immer dann gerne genutzt, wenn in Organisationen auf unteren Ebenen dauerhaft massive Probleme auftreten, die Gründe für diese aber auf den oberen hierarchischen Ebenen liegen. Noch immer dämmert es nicht, trotz gegenteiliger Bekundungen, dass von „Rechts“ die Gefahr für unsere Demokratie ausgeht – und zwar durch politisch Rechtsextreme, die ständig weitere politisch Rechte in die Behörden nachziehen. Noch immer sind die Sicherheitsbehörden in den oberen Hierarchieebenen besonders blind auf dem rechten Auge und besonders sehscharf auf dem linken Auge.
Sensibel und empathisch wirken viele Reden, die an Gedenkorten und zu besonderen Anlässen von MinisterInnen, PräsidentInnen und BehördenleiterInnen gehalten werden. Das ist gut so und wohltuend. Doch wie sieht oftmals praktisches Handeln aus? Aus welcher politischen Landschaft kommen die Entscheidungsträger in den Behörden unserer Gesellschaft? Und falls diese politische Landschaft unverdächtig ist, fragt sich oft welches geschichtliches Bewusstsein manche Behördenleiter haben. Oder sind sie gar bewusst Gegner unserer Demokratie wie viele Parteimitglieder in der AfD.
Die Rechtsextremisten nutzen ihre Spielräume – heißen sie nun Maier oder Höcke. Sie sind immer noch Beamte auf Lebenszeit und können so ihr Unwesen treiben. Merkt denn niemand, dass die unseren Staat verachten und abschaffen wollen? Die geben doch längst den Ton vor; vor allem die in Nadelstreifen in den Behörden und Parlamenten. Gestützt auch von Rot-Grün!
Worte – nichts als Worte
„22 der 34 erkannten Rechtsextremisten sind in Polizeibehörden tätig, elf weitere in der Bundeswehr. Ein Rechtsextremist ist im Bereich der Zollbehörden zu verorten.“
„Jeder Einzelfall wird konsequent aufgeklärt und rigoros verfolgt!“
Diese Texte, einschließlich Überschrift, sind Zitate aus dem Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden„, den Bundesinnenminister Seehofer am 06.10.2020 vorstellte. Er sah „kein strukturelles Problem„.
Wahrscheinlich sind diese Art von Berichten einschließlich der Grundlagenermittlung für solche Lageberichte das Problem schlechthin. Die Frage ist doch, wie wird von den Beamten gegen Beamte, insbesondere politische Beamte, ermittelt. Darf sich der Bürger und die Bürgerin darauf verlassen, dass vorurteilsfrei ermittelt wird? Schönt gar der politische Beamte oder der Minister selber die Gutachten. „Seehofers persönlicher AfD-Report“. Zweifel über Zweifel. Man denke auch an den Fall Oury Jalloh, bei dem Polizei und Justiz so eng zusammenarbeiten, dass der Täter nicht ermittelt werden kann.
Oder nach einer taz-Recherche zu Rechtsextremismus bei der Bundestagspolizei wurde Aufklärung versprochen. Jetzt gibt es einen neuen Sicherheitschef im Parlament. Und der steht politisch selbst rechts außen. Sind das Pannen, ist das politische Dummheit oder gar Vorsatz? Wahrscheinlich Vorsatz, weil der „Fisch vom Kopfe her stinkt.“ Wir haben in der Beamtenhierarchie ganz oben EntscheidungsträgerInnen, die selber politisch rechtsextrem verwurzelt sind.
Ist der Rechtsstaat noch zu retten?
Das Problem mit dem Rechtsextremismus, dass wir inzwischen ständig auf unseren Straßen und Plätzen erleben, liegt wahrscheinlich eher auf den verbeamteten Führungsebenen und bei politischen Beamten in den Sicherheitsbehörden. Man denke an das lange Geschwurbel zwischen dem Bundesminister a.D. Seehofer und dem langjährigen Präsidenten der Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer hat den Rechtsaußen vor dem politischen Rausschmiss sogar noch befördern wollen. Inzwischen ist Maaßen nach rechts abgedriftet.
Oder nehmen wir Jens Meyer, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD, der einige Jahre mit offenem Rassismus kokettierte und die „Herstellung von Mischvölkern“ anprangerte. Der durch seine rechtsextremen Umtriebe bekannte Jurist kommt vom Landgericht Dresden und will wieder in den Justizdienst. Die Türen stehen ihm hier offen. Die grüne Justizministerin Katja Meier, die den rechtsextremen AfD-Richter Jens Maier wieder einstellen will, wird diesem nichts entgegenstellen. Er wird also zukünftig wieder „Im Namen des Volkes“ sprechen. Angeblich geht es nicht anders. So gibt sie sich auf, die Demokratie, statt wehrhaft zu sein. Wehrhaft war sie immer nur gegen Links, insbesondere in den ersten 30 Jahren nach Kriegsende – ausgehend von der braunen Nazigesinnung in den Behörden und der Jusitz. Siehe den Fall Willi Geiger, des obersten deutschen Richters. Auch hier stinkt der Fisch vom Kopfe her. „Steht der Rechtsstaat in Sachsen vor dem aus“?, fragte der Braunschweig Spiegel.
Derweil erfährt die Kriminalisierung der linken Szene einen neuen Höhepunkt. Es verwundert nicht mehr, dass wieder Sachsen die entscheidende Rolle spielt. Der Fall Lina E. könnte sich zu einem Desaster für die Bundesanwaltschaft erweisen.
Die Anstregungen der Bundesanwaltschaft, den drei Angeklagten und Lina E. wenigstens eine Straftat nachzuweisen, verstärken sich, denn bisher waren die Bemühungen nicht erfolgreich. Die Prozessdauer wird immer länger. Die Sicherheitsbehörden geben sich aber alle Mühe etwas Strafbares zu finden. „Die Ermittlungen gegen die autonome Szene in Leipzig-Connewitz und das Umfeld der vermeintlichen Gruppe um Lina E. gehen also weiter. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei vier Objekte im Stadtteil. Den Betroffenen werden Brandstiftung, Sachbeschädigung oder Strafvereitelung vorgeworfen. Festgenommen wurde niemand.“ Siehe den Bericht von Konrad Litschko.
