Zu den Vorkommnissen am Himmelfahrtstag 2019 im Prinzenpark und den Auswirkungen

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Als ich Anfang des Jahres im Prinzenpark war, sah ich einige polizeifeindliche Graffiti. Ich nehme an, dass diese mit den Vorfällen Silvester im Prinzenpark zu tun hatten. Da waren wohl einige Emotionen übergekocht.

Im Rat wurden jetzt Maßnahmen beschlossen, so auch zum Magnifest am Wochenende:

„Am Himmelfahrtstag 2019 kam es im Prinz-Albrecht-Park zu rund 40 Ordnungsstörungen und Straftaten u.a. wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Polizeibeamte und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Da sich am Abend unter den Feiernden noch bis zu 150 gewaltbereite, teils erheblich alkoholisierte Personen aufhielten, zwischen denen  es immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen kam und die sich polizeilichen Anordnungen widersetzten, musste der Park letztlich durch die Polizei geräumt werden. Auch im Bereich des Heidbergsees kam es im Laufe des Nachmittags zu Auseinander­setzungen zwischen einzelnen alkoholisierten Personen, die ein polizeiliches Einschreiten erforderlich machten. Mit Ratsbeschluss vom 25. Juni 2019 wurde die Verwaltung mit der Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Vorfälle beauftragt.“ (weiter…)

Maximilian P. Hahn, Vorsitzender von DIE FRAKTION P² (Die PARTEI | PIRATEN), zu den Vorkommnissen am Himmelfahrtstag 2019 im Prinzenpark:

Maximilian P. Hahn

In den letzten zwei Monaten prüfte die Stadtverwaltung, mit welchen geeigneten Massnahmen sie dem Auftreten von alkoholbedingtem Aggressionspotenzial größerer Gruppen in der Öffentlichkeit entgegen wirken kann – insbesondere im Prinzen- und Heidbergpark. Dies hatte der Rat in seiner letzten Sitzung im Juni beschlossen. Die Ergebnisse liegen jetzt vor. [1,2]

„Anstatt erst einmal das angekündigte offene Gespräch von Polizei und Einsatzkritikern abzuwarten, wurde vorher schon präventiv von einer politischen Partei gleich ein Alkoholverbot beantragt – und im Rat nicht angenommen! Erfahrungsgemäß bringen Verbote auch überhaupt nichts. Und wer Verbote braucht, um einer Lage Herr zu werden, hat bereits die Kontrolle verloren. Im offenen Gespräch wurde schon seitens eines Polizeibeamten geäußert, dass Alkoholverbote für solche Tage nicht zielführend seien. [3]

Dem schloss sich die Stadtverwaltung jetzt an, so dass es  im nächsten Jahr nur ein Glasbehältnisverbot geben wird – wie jetzt auch beim Magnifest am Wochenende. Ich bin schon gespannt auf die Erfahrungsberichte und vor allem, was Fridays for Future dazu sagen wird, dass jetzt wieder Plastikflaschen Einzug in unsere Parks halten.

Stattdessen wäre der Einsatz sogenannter Konfliktlotsen sinnvoller – präventiv, ohne Bedrohung, aber mit Klimaschutz. In anderen Städten gibt es diese Projekte schon seit Jahren und sie sorgen für einen niedrigschwelligen, sozialkompetenten und ruhigen Umgang mit Konflikten in der Öffentlichkeit, bevor sie eskalieren.“ [4]

Ich frage mich ja, was denn vor Ort tatsächlich passiert ist und ob das beschriebene Aggressionspotential überhaupt alkoholbedingt war oder es andere Auslöser gab. Die Räumung des Prinzenparkes steht außerhalb der Diskussion. Sie war nötig. Und die Kritik richtet sich nicht an das Ob, sondern an das Wie! Besucher berichteten nicht nur in der Presse von aggressivem Verhalten seitens sehr junger Polizisten, unnötiger Härte und eigener Hilflosigkeit gegenüber der Polizeigewalt.

Wer untersucht während des Einsatzes, ob Deeskalationsstrategien richtig angewendet werden oder ob die Einschätzung der Verhältnismäßigkeit richtig ist? Gibt es unabhängige Beobachter bei solchen Einsätzen oder wenigstens eine interne, aber unabhängige Meldestelle für unverhältnismäßiges Vorgehen während eines Einsatzes? Auch die Arbeitsbedingungen und mögliche Überbelastung der Polizisten müssen untersucht werden. Mehr Verbote seitens der Stadt sind natürlich billiger, als landesweit bessere Ausbildungsbedingungen zu schaffen. Solche Verbote helfen weder der Stadt noch dem Land bei der Ursachenerforschung.“

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