Schwerwiegende Sicherheitsbedenken: Stadt untersagt „Silvester-Sause“ in Braunschweig

Braunschweig. Um die Sicherheit tausender Menschen nicht zu gefährden, untersagt die Stadt Braunschweig in Abstimmung mit der Polizei per Allgemeinverfügung eine über Facebook beworbene Veranstaltung in Braunschweig namens „Silvester-Rausch“, zu der anonyme Initiatoren im Internet für Mittwoch, 31. Dezember, aufgerufen haben.

Grundlage des Verbots seien die Gefahrenanalysen von Polizei und Feuerwehr, sagte Ordnungs- und Feuerwehrdezernent Claus Ruppert. „Nach den Informationen, die uns über die Facebook-Seite der Veranstalter vorliegen, ist davon auszugehen, dass mehrere zehntausend Menschen am 31. Dezember im gesamten Stadtgebiet ausgehend vom Prinzenpark und Schlossplatz mit Feuerwerkskörpern hantieren und dabei offenbar reichlich Alkohol trinken wollen.“ Der Veranstalter spreche von „Unmengen von Sekt“. 106700 Teilnehmer hätten über Facebook zugesagt.

Die anonymen Veranstalter hätten die sogenannte „Silvester-Sause“ nicht angemeldet, demzufolge fehle ein Sicherheitskonzept, für Rettungsdienste, Toiletten und Reinigung sei nicht gesorgt, ebenso fehlten Regelungen zur Vermeidung von Lärmbelästigungen von Anwohnern durch Feuerwerkskörper und Böller. Zudem seien Schäden an der Umwelt, z. B. im Prinzenpark und Verunreinigungen der Oker zu befürchten. Auf den Gesprächswunsch der Stadtverwaltung via Facebook habe der Veranstalter nicht reagiert, wolle gesetzliche Vorgaben, wie sie bei Massenveranstaltungen gelten, offenbar umgehen und die Verantwortung für Haftungsfragen an die Allgemeinheit weitergeben.

Die Sicherheitsbedenken seien schwerwiegend, so Ruppert. Facebook-Partys seien kaum kontrollierbar, da es keinen Veranstaltungsleiter gebe, der die Zahl der erfahrungsgemäß erwachsenen Teilnehmer kontrollieren und Unruhestifter ausschließen könne. Bei einer derartigen Menge Menschen im Winter könne die Sicherheit einzelner, z. B. durch Erfrieren wenn jemand in den Schnee falle, hier wahrscheinlich sogar in alkoholisierten Zustand, nicht gewährleistet werden. Für Rettungskräfte sei ein Durchkommen bei so vielen Kleingruppen zu einer Unfallstelle schwierig, die Stadt an vielen Stellen nicht zugänglich. Bei Unfällen oder einer Massenpanik könnten Teilnehmer nicht sicher nach Hause gelangen. Die DLRG habe übrigens schon signalisiert, für eine solche Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stehen.

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Fotos mit freundlicher Genehmigung der Initiatoren der BierFlut

Dazu sagte der Leiter des Polizeikommissariats Mitte, Polizeioberrat Thorsten Kleinwächter: „Mit Blick auf die beschriebene Gefahrenlage stellen wir uns die Frage nach dem Sinn dieser Veranstaltung und dem Motiv der anonymen Initiatoren. Wer maßlosen Alkoholkonsum propagiert und gleichzeitig dazu auffordert, sich im Rausch Gefahren auszusetzen, der nimmt zumindest billigend in Kauf, dass Menschen dabei ernsthaft Schaden nehmen oder gar umkommen. Niemand wird erwarten, dass die Polizei hier tatenlos zusieht.“

Die Veranstalter werden über ihre Facebook-Adresse heute von dem Verbot unterrichtet, das ihnen bereits angedroht worden war. Ruppert betonte, dass das Verbot sich ausdrücklich auf das gesamte Stadtgebiet beziehe, also auch auf Bereiche südlich und nördlich des Prinzenparks. Untersagt seien alle Aktionen, die sich der „Silvester-Sause“ zurechnen ließen, also etwa auch mit Tischfeuerwerk und gesundheitsgefährdendem Blei-Gießen innerhalb von Wohnungen. Ruppert stellte klar, dass die Stadt mit dem Zentralen Ordnungsdienst und die Polizei das Verbot durchsetzen werden, wenn sich Einzelne nicht daran hielten. Dabei könnten auch Zwangsgelder verhängt werden, zunächst in Höhe von je 100 Euro. Zudem müssten im Falle von Schäden die Veranstalter ermittelt und in Regress genommen werden. Das Verbot der „Silvester-Sause“ werde von Stadt und Polizei auch über Facebook kommuniziert.

Bierflut-Trailer bei Youtube