Auf Einladung des DGB referierte Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Wirtschaftswissenschaftler an der Fachhochschule Gelsenkirchen und Sprecher der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“. Während der Veranstaltung stellte er kurz sein Buch „Arbeit, Kapital und Staat – Plädoyer für eine demokratische Wirtschaft“ vor. Es ist bereits in der 4. Auflage erschienen.
Liberalisierung der Wirtschaft und die Privatisierung öffentlichen Eigentums gelten immer noch als Heilsbringer der Wirtschaftspolitik. (Besonders auch in Braunschweig durch den Neoliberalen und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann Red.). Eigentlich sollte man es heute besser wissen, nachdem Großbanken und Versicherungen mit ihren Spekulationen die schwerste Finanzkrise seit 80 Jahren ausgelöst haben und diese auch weiterhin anheizen. Der Staat, d. h. wir Bürger, darf für deren Schulden, entstanden durch Spekulation an den Kapitalmärkten gerade stehen. Der Staat ist zur risikolosen Gelddruckmaschine für die internationalen Banken mit ihren Spekulanten geworden.
Die Haftung des Staates ist von den Spekulaten in den Banken kalkuliert. Sie ist Teil des Systems des Neoliberalismus, der staatliche Aufgaben bis auf den unbedingt notwendigen Rest (z. B. Militär und innere Sicherheit) abbauen möchte. Das sei Programm!
Die Ergebnisse sind schon heute erschreckend und werden in Zukunft dramatisch sein. Zunehmende Massenarbeitslosigkeit, fortschreitender Sozialabbau und um sich greifende totale Massenverarmung werden von der politischen Klasse, beraten durch die Banken, bewusst in Kauf genommen. Das wird der neoliberale Wirtschaftskurs bringen, den Rot-Grün unter Schröder und Fischer eingeleitet hat, der von CDU/FDP und Merkel fortgeführt wird und den wahrscheinlich ab 2013 Rot-Grün weiterführen wird.
Prof. Bontrup im Referat
„Offensichtlich stellen sich die weiter herrschenden neoliberalen Kräfte eine Fortschreibung ihrer verhängnisvollen marktradikalen Politik vor. Aus den Ursachen der schweren Finanz und Weltwirtschaftskrise, die seit Mitte 2007 ausgebrochen ist, muss man für die Zukunft Lehren ziehen. Die neoliberalen Herrschaftseliten – breit verankert in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien – tun alles, um von den wahren Ursachen der Krise abzulenken und spielen sich zudem noch mit milliardenschweren staatlichen Rettungspaketen auf.
Sie kurieren aber nur an den Symptomen. Die Krisenursache ist wesentlich eine doppelte Umverteilung von unten nach oben. An den Arbeitsmärkten herrscht nach wie vor Massenarbeitslosigkeit, darüber kann auch nicht der Zuwachs an – schlechter – Beschäftigung hinwegtäuschen. Die vom neoliberalen Paradigma fast gebetsmühlenhaft eingeforderten und auch umgesetzten Lohnsenkungen waren Gift für die Wirtschaft. Vor Lohnsenkungen hat Keynes zu Recht immer gewarnt.
Der Monetarismus leitete eine „Konterrevolution“ ein und schließlich kam es nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Staatsverschuldung zum marktradikalen neoliberalen Paradigma, das neben den vollzogenen Umverteilungen von unten nach oben einen „schlanken“ Staat propagiert und die Freiheit der Märkte über alles setzt.
Diese verhängnisvolle Politik – begleitet von einer Oligopolisierung und Konzentrierung der Wirtschaft unter dem Diktat eines Shareholdervalue-Prinzips – hat im Ergebnis zu einer Aufblähung der Finanzmärkte geführt, die sich so von der Realwirtschaft entkoppelt haben. Ein Entkoppeln ist aber allenfalls kurzfristig möglich. Dies gilt auch für einzelne Länder durch eine außenwirtschaftliche Aggressivität zur Realisierung von Exportüberschüssen; insbesondere von Deutschland zum Vorteil weniger und zum Nachteil vieler in der davon negativ betroffenen deutschen Binnenwirtschaft betrieben.
So kann es nicht weitergehen. Alternativen zum neoliberalen Kurs sind überfällig. Dazu gehören eine europäisch abgestimmte Fiskal-und Geldpolitik, eine internationale Kontrolle der Finanzmärkte und eine Beschränkung der Banken auf ihre Kernfunktionen sowie ein verschärftes internationales Wettbewerbsrecht.
Insbesondere muss aber die Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden. Sowohl bei der primären Marktverteilung durch eine mindestens produktivitätsorientierte Lohn- und Arbeitszeitpolitik, aber auch durch eine sekundäre staatliche Umverteilung in Form einer grundlegend veränderten Steuerpolitik.
Und nicht zuletzt ist die private Wirtschaft endlich durch eine paritätische Mitbestimmung zu demokratisieren und auch dem staatlichen Sektor das verloren gegangene Primat der Politik gegenüber der privaten Wirtschaft zurückzugeben.“
Zitiert aus: Heinz-J. Bontrup Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise; Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
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