Schuldenabbau – ein Braunschweiger Erfolgsmodell?

Die Stadt Braunschweig verkündet in einer Pressemitteilung von heute (21.08.2012) [1], sie habe 2011 in Niedersachsen prozentual die meisten Schulden abgebaut – ein „Ergebnis zehn Jahre langer harter Arbeit“.

Wie die Stadt weiter mitteilt, wurden dabei die „Erlöse aus Privatisierungen vor allem zum Schuldenabbau verwendet“.

Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenfraktion) kritisiert, dass die Stadt durch ihren Privatisierungskurs langfristig eher Nachteile entstehen werden: „Die Stadt hat zwar durch die Privatisierung Zinsen gespart, aber auch massiv Einnahmen verloren. Vermutlich sogar mehr als letztlich an Zinsen gespart wurde.“ Weiterhin kritisiert Schicke-Uffmann, dass durch PPP-Projekte anstatt Schulden langfristigeZahlungsverpflichtungen in Kauf genommen wurden. „Diese Zahlungsverpflichtungen sehen zwar besser aus, wenn man die Kreditsumme betrachtet. Aber letztlich zahlt die Stadt morgen für die Ausgaben von heute – genau wie bei Krediten.“

Die Piratenfraktion erwartet derweil gespannt den Konzernabschluss der Stadt, welcher Ende diesen Jahres erscheinen soll. „Dort müssen dann auch die Verluste der städtischen Gesellschaften einfließen“, so Schicke-Uffmann.

Wir weisen in diesem Zusammenhang auf einen Artikel zum Haushalt der Stadt auf unserer Website hin, der vor der Kommunalwahl entstand:
http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/09/erfolgskurs-in-den-strudel/

Referenzen:
[1] http://www.presse-service.de/data.cfm/static/833230.html

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung: Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann Mobil 0151 23210248, E-Mail jwsu@piratenpartei-braunschweig.de und Jan Ortgies Tel. 0531 20873845, E-Mail jan.ortgies@piratenpartei-braunschweig.de

 

 

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