Bei der Ratssitzung stand der städtische Haushalt im Mittelpunkt. Und den nutzte Ratsherr Peter Rosenbaum von der BIBS zu einer Generalabrechung mit dem Finanzsystem Hoffmann. Doch der war nicht erschienen und so bekam Finanzdezernent Stegemann die Prügel ab.
Was war geschehen in den letzten Wochen ? Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte ein Urteil gesprochen – zum Nachteil der Stadt, vertreten durch den Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann. Der Braunschweig-Spiegel berichtete darüber. Einige Wochen später kam die Begründung vom OLG. Und die wollte wohl kaum noch jemand lesen oder gar verstehen. Nur so ist erklärlich, dass die Ratsfraktionen (außer die BIBS) nicht auf die Urteilsbegründung eingingen. Es geht nämlich um Millionen Verluste bei der Privatisierung der Abwasserentsorgung, bestätigt durch das OLG in Lüneburg.
Rosenbaum nach dem Piratenprotokoll:
…Hier wurden auch Sachen schöngerechnet, was ja auch nachgewiesen wurde […]; wir haben ein Verwaltungsgerichtsurteil, […] wo bei der Abwasserprivatisierung ganz erstaunliche Erkenntnisse zu Tage kommen. […] Es gab gar keine 220 Millionen Einnahmen; […] nach Tilgung und Zinsen für Kredit, der beim Abwasserverband aufgenommen wurde, bleiben keine Einnahmen mehr übrig. […] Wenn man im städtischen Haushalt sucht, findet man das auch, nur heißt es anders, weil Sie keine Kredite aufnehmen dürfen. Das heißt dann Rechnungsabgrenzungsposten und Beitrag entsprechend Nutzungsvertrag. […] Herr Stegemann, ist das ehrlich? […] Das Oberverwaltungsgericht hat weiterhin festgestellt […] dass es Kredite gibt für Neuinvestitionen in den Kanälen […] bis 2035 nimmt die Beklagte, also die Stadt, zwar keine neuen Kredite auf, […]; das heißt, die GmbH tätigt die Investitionen und geht dann zur Bank, nimmt Kredite auf, die Stadt allerdings forfaitiert diese Kredite. […] Wenn man sich die letzten sieben Jahre anschaut, sind 100 Mio. Kredite aufgenommen; was aber nicht gemacht wurde war die Tilgung der Kredite. […] Herr Stegemann, wo sind im Haushalt die Rückstellungen dafür? Bis 2035 sind das bis zu 4?? Mio. Euro, für die die Stadt bürgt. […] Das ist keine Klarheit […]; Das Wunder von Braunschweig […] ist nun zu Ende. […]…“
Da streitet man sich im Rat um Klein- und Kleinstbeträge, da wird dem Bürger und der Bürgerin seit Jahren vorgegaukelt, dass unsere Stadt fast schuldenfrei ist und sieht sich als Vorbild Deutschlands und man spricht von Nachhaltigkeit und Verantwortung kommenden Generationen gegenüber, wie noch der CDU-OB-Kandidat Herr Henning Brandes in der Haushaltsdebate, und dann thematisiert ausschließlich die BIBS die katastrophalen Erkenntnisse des OLGs und das für die Stadt katastrophale Urteil. Nach dem Nachweis über die desaströse Auswirkung der Stadtwerkeprivatisierung (Privatisierungspolitik im Blindflug) nun das zweite Fiasko für die Stadt unter Dr. Hoffmanns Leitung durch hoch richterliche Bestätigungen in der Urteilsbegründung. Und was kommt von der SPD, den Herren Pesditschek als Finanzausschussvorsitzenden und Graffstedt den Fianzexperten der SPD – – – NICHTS!
So wie das „Schloss“ nur eine dreiseitige Fassade ist mit Kupferimitat aus grüner Dachpappe auf dem Dach, so ist auch die Privatisierung Braunschweiger Vermögens unter OB Hoffmann eine Fassade der Entschuldung. Nichts wurde entschuldet. Vielmehr sind die Schulden geparkt in den privaten Gesellschaften der Stadt. Kommende Generationen werden zahlen müssen. bilanz: 13 Jahre Fassadenpolitik.
Erstaunlich nur, dass niemand von den Entscheidungsträgern und Kontrolleuren im Rat der Stadt, davon was wissen will, was die Richter der Stadt schreiben – auch nicht die SPD, die ja demnächst den OB stellen soll. Und die Presse in Braunschweig – auch nichts.
