Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietpreisdeckel schreibt der Jurist und Journalist Heribert Prantl in seinem Blog der Süddeutschen Zeitung. Menschen zahlen nun die Quittung für einen politischen Grundfehler, weil der langjährige neoliberale Zeitgeist und die unseligen Schuldenbremse, Zehntausende von Wohnungen in der öffentlichen Hand an private Investoren verkauft hat. Einige Hundert Wohnungen waren es auch in Braunschweig durch den einstigen OB Dr. Hoffmann. Dass nun die betroffenen Mieter radikaler werden ist nur zu verständlich.
„Der einschlägige Artikel 15 Grundgesetz, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden vorsieht, ist noch nie eingesetzt worden. Das macht ihn nicht ungültig,“ schreibt Prantl.
