PE: Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zur Pressemitteilung von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) vom 22.03.2013
„Gerold Leppa soll Nachfolger von Joachim Roth als Wirtschaftsdezernent werden„
„Bei unserer ersten Fraktionssitzung nach den Osterferien am 08.04.2013 (Montag) haben wir uns auch intensiv mit den am 22.03.2013 verkündeten Personalvorschlägen des Oberbürgermeisters befasst. Dabei haben wir beschlossen, dass wir Grünen diese Vorschläge allesamt ablehnen werden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
Wir sehen keinerlei Sinn darin, dass Herr Dr. Hoffmann kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt bei drei wichtigen Führungspositionen in der Verwaltung und in den städtischen Gesellschaften Fakten schafft, die weit über seine Amtszeit hinausreichen. Stattdessen halten wir es für zwingend geboten, mit der Neubesetzung solcher Führungspositionen zu warten, bis eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt ist. Eine der ersten Aufgaben dieser oder dieses neuen OB ist unseres Erachtens die dringend notwendige Neustrukturierung der Verwaltung und ihrer Spitze.
Außerdem haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass die Entscheidungen über die Geschäftsführung der Braunschweig Zukunft GmbH (BZG) und der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) nicht im Rat, sondern nur im Finanz- und Personalausschuss (FPA) getroffen werden sollen. Bei Stellenbesetzungen dieser Art muss das aus unserer Sicht auf jeden Fall anders laufen. Darüber hinaus halten wir es für zwingend, dass solche Führungspositionen öffentlich ausgeschrieben werden.
Um unsere Auffassung zu verdeutlichen, haben wir
a) zu den Beschlussvorlagen der Verwaltung (Nr. 16038/13 und 16019/13) zum FPA am 11.04.2013 (Donnerstag) einen Änderungsantrag eingebracht sowie
b) zur Ratssitzung am 23.04.2013 einen Beschlussvorschlag auf Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Bestellung von GeschäftsführerInnen in städtischen Gesellschaften unterbreitet (s. Anlage 2).
Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit dieser Grünen Anträge machen wir uns im Übrigen keine Illusionen. Wir sind uns bewusst, dass Herr Dr. Hoffmann mit seinen Vorschlägen erst an die Öffentlichkeit gegangen ist, nachdem er sich vergewissert hatte, dass er in den Gremien dafür eine Mehrheit bekommen wird. Das heißt, es gibt zu seinem Personaltableau eine schwarz-rote Vereinbarung.
Warum die SPD bereit ist, dem CDU-Dezernenten Ulrich Stegemann mit dem Posten des SBBG-Geschäftsführers eine vergrößerte Machtbasis zu verschaffen, ist uns allerdings ein Rätsel. Gerade angesichts der Perspektive, dass im nächsten Jahr (2014) eine OB-Wahl ansteht, die einen politischen Wechsel an der Verwaltungsspitze herbeiführen soll, halten wir diese vorgezogene Personalentscheidung für unklug.“
