Zwar hat sich die BIBS-Fraktion noch nicht abschließend mit dem umfangreichen Integrationskonzept auseinander gesetzt, soviel sei aber schon mitgeteilt:
Insgesamt bewerten wir das Integrationskonzept positiv, vor allem im Hinblick auf die vorgesehene Begleitung durch Sozialarbeit und die Einrichtung verschiedener Koordinations- und Anlaufstellen wie z.B. die Einrichtung einer Stelle zur Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte oder die Ansprechstelle zur Koordination von Ehrenamtlichen.
Besonders freut uns in diesem Zusammenhang, dass viele Anregungen der BIBS für den weiterhin am stärksten betroffenen Stadtteil Kralenriede umgesetzt werden, wie z.B. der Einsatz mehrsprachiger Personen als Streetworker, die Verbesserung der Busbeförderung sowie die Unterstützung der Bürgerinitiative ART durch anteilige Übernahme der Miet- und Nebenkosten für die Anlaufstelle für Anwohner und Flüchtlinge am Steinriedendamm.
Sehr gut finden wir, dass im Rahmen der kommunalen Neuaufnahme ein Erstgespräch mit SozialarbeiterInnen vorgesehen ist, in dem aus humanitären persönlichen Gründen eine Alternative zur Sammelunterkunft angeboten werden kann. Dies ist vor allem für alleinreisende Frauen, aber auch generell Frauen und Männer mit Kindern sehr wichtig.
Ebenso positiv zu sehen sind die geplanten Hilfen zur Tagesstrukturierung durch die „VHS Arbeit und Leben“ in Form von Arbeitsangeboten (15-30 h/Woche) in Kombination mit Sprachunterricht im Rahmen der kommunalen Beschäftigungsförderung. Hier ist allerdings darauf zu achten, dass die kommunale Beschäftigungsförderung ähnliche Angebote auch für andere sozial benachteiligte Menschen (z.B. mit deutscher Staatsangehörigkeit) in gleicher Weise zur Verfügung stellt.
Nicht zustimmen können wir, dass das Büro für Migrationsfragen in einer neuen Abteilung zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aufgehen soll. Die Aufgaben des Büros für Migrationsfragen gehen mit der Betreuung von 61000 hier z.T. schon länger lebender MigrantInnen weit über den Teilbereich „Flüchtlingsfragen“ hinaus. Hier sehen wir die Gefahr, dass diese notwendige Betreuung im Rahmen der neuen Zuordnung wegen des dann anderen Schwerpunktes (Flüchtlinge) leidet und an Qualität verliert.
Die Realisierung des Integrationskonzeptes stützt sich in großem Umfang auf die Mitwirkung von ehrenamtlichen Kräften, die bei freien Trägern angesiedelt sind. Der wachsende Bedarf an Ressourcen bei den freien Trägern wird zwar im Konzept anerkannt, der dafür vorgesehene Fördertopf von bisher nur 50.000.- Euro muss aber erheblich aufgestockt werden.
Sehr kritisch wird gesehen, dass die Vermittlung von Sprachkenntnissen „zunehmend“ durch ehrenamtliche Angebote ergänzt werden soll. Zum einen erfordert eine pädagogisch-didaktisch fundierte Vermittlung von Sprachkenntnissen (Deutsch als Fremdsprache) eine langjährige Ausbildung sowie einen hohen Qualitätsstandard der Lehrkräfte, der regelmäßig neu nachgewiesen werden muss, zum anderen führen ehrenamtliche Angebote zu einer Konkurrenzsituation und in der Folge zu Lohndumping in dem ohnehin schon schlecht bezahlten Berufsfeld. Hier muss auf Qualifikation der Lehrkräfte geachtet werden und soziale Benachteiligungen müssen ausgeschlossen sein.“
