Von Ratsfraktion „Die FRAKTION.“ – DIE LINKE., Volt, Die PARTEI
„Wie soll Mobilität in Braunschweig in der Zukunft aussehen? Das ist eine der wichtigsten kommunalpolitischen Fragen der heutigen Zeit“, betont Kai Tegethoff, Gruppenvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher von Die FRAKTION. „Und dabei ist es wichtig, dass wir als Rat die Ziele und Kriterien festlegen und das nicht der Verwaltung überlassen.“
Seit Mitte 2019 laufen die ersten Schritte für den Mobilitätsentwicklungsplan: Eine Agentur wurde beauftragt, die den komplexen Prozess begleitet, der Ist-Stand wurde ermittelt und in verschiedenen Runden konnten sich die Braunschweiger:innen aktiv beteiligen.
Nun beginnt das Rechnen. Es muss ermittelt werden, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen welche Auswirkungen erzielen und welche Wechselwirkungen durch die Bündelung der einzelnen Maßnahmen entstehen.
„Auch, wenn die Ergebnisse der Berechnungen natürlich noch nicht bekannt sind und erst anschließend entschieden wird, welche Maßnahmen umgesetzt werden, wäre es verkehrt, das Zielszenario zusammenzustellen, ohne zu wissen, wie dieses geschieht“, gibt Tegethoff zu bedenken. „Und außerdem gilt: Was nicht berechnet wird, wird anschließend auch nicht zur Diskussion und zur Entscheidung gestellt.“
Deshalb hat Die FRAKTION. beantragt, dass die Bewertungskriterien und die quantitativen Ziele der Kommunalpolitik vorab zum Beschluss vorgelegt werden.
„Wir brauchen konkrete quantitative Ziele und die Verantwortung, diese Ziele auszuhandeln, muss bei den gewählten Vertreter:innen der Kommunalpolitik liegen. Schließlich sind wir von den Braunschweiger:innen gewählt und repräsentieren so das Meinungsbild in der Stadt“, stellt er klar. „Und all die verschiedenen Bedürfnisse sollen auch in die gemeinsamen Ziele mit einfließen.“
Im Rahmen der Ausschusssitzung betonte Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, dass sich an viele Aspekte des Mobilititätsentwicklungsplanes im Rahmen der Berechnungen herangetastet werden müsse. Dafür brauche die Verwaltung ein festes Gerüst zur Orientierung.
Im Gegensatz zu Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI, sowie CDU und FDP, deren Änderungsantrag ebenfalls in die gleiche Richtung zielte, genügt es SPD und Grünen, wenn sie im Laufe des Prozesses informiert werden, berichtet Tegethoff aus dem Ausschuss, der mit einer Mehrheit für den Antrag von SPD und Grünen endete.
„Der Ausgang des Ausschusses ist enttäuschend. Die Politik gibt die Entscheidung aus der Hand und beweist damit, dass der Mut für ein offenes und ehrliches Handeln fehlt“, resümiert Tegethoff. „Wir haben eine Chance vertan.“
