Ja, es darf in Deutschland noch alles gesagt und geschrieben werden solange es nicht gegen Gesetze und Menschenrechte verstößt. Das ist gut so, aber nicht selbstverständlich. Schliesslich ist die „Vierte Gewalt“ (informeller Ausdruck für die öffentlichen Medien) ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Insbesondere in Stresszeiten, wie derzeit in Kriegszeiten vor unserer Haustür, zeigt sich wie stabil und gelebt unsere Demokratie ist. Äußerst genau ist zu beobachten, wie Medien, Wissenschaft und der Staat mit dem Konflikt sowohl politisch als auch medial umgehen. Ist das Umgehen mit dem Konflikt unserer Demokratie zuträglich oder abträglich, ist die Frage. Die aufgeführten Beispiele zeigen wie gefährdet unsere Demokratie durch „Doppelstandards“ und einseitige Normenauslegung in Krisenzeiten ist.
„Hätte Julian Assange nicht über US-Verbrechen berichtet, sondern über russische, wäre ihm auch in den USA Ruhm und Ehre gewiss. Hätte Iwan Safronow über amerikanische Militärunfälle berichtet, nicht über russische, er müsste nicht 22 Jahre in ein sibirisches Straflager. Waren die Russen die (vermeintlichen) Täter, waren es Morde, waren es die US-Amerikaner, waren es gerechtfertigte Tötungen von Terroristen. Allen Fällen ist eins gemeinsam, es liegt weder Anklage noch Urteil vor. Im Grunde handelt es ich um Lynchjustiz von Seiten des Staates.
Immer häufiger erleben Journalisten Repressionen durch den Staat. Meistens in Ländern, in denen es keine demokratischen Ideale gibt, also in Autokratien oder Diktaturen. Aber nicht nur in diesen Ländern: Beispiel Schweiz: da zählt die Pressefreiheit viel, das Bankgeheimnis im Ernstfall aber mehr.“ (NEUE PRESSE aus Coburg). Oder in Deutschland, wenn die Meinungsvielfalt- und bildung behindert wird, wie bei den „Nachdenkseiten“. Doch dazu später.
Nein, um Werte geht es in unserem „Werte-Westen“ nur bedingt, auch wenn „Die Werte“ derzeit Konjunktur haben. Wenn es beim politischen Handeln um die ginge, dürften wir Deutschen keinen Handel mit den meisten Ländern der Welt treiben. Also auch nicht mit Katar, Saudi Arabien, Ägypten, China, Aserbaidschan usw. Es geht also nicht um Werte, sondern um Interessen und Macht. Die Sprüche unserer Außenministerin Baerbock über ihre wertebezogene Außenpolitik führen bewusst in die Irre. In unserer Demokratie, die es ständig zu verteidigen gilt, ist unser im Grundgesetz verankertes Werte-System bedingungslos zu schützen. Es ist so wertvoll, dass damit nicht gespielt werden sollte – auch nicht im grünen Außenministerium.
Dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine von Widersprüchen nur so strotzt, und wir von allen Seiten mit Lügen und Propaganda zugemüllt werden, sollte inzwischen allen Interessierten aufgefallen sein. Und nicht nur das. Bürger, die nach den Ursachen des Krieges, die nach der Genese des Konflikts fragen, die sich nicht so schnell einreihen in die Massen der vorgegebenen Schwarz-Weiss-Meinungen, die nicht vor jeder kritischen Meinung den Satz von der Verurteilung des Angriffkrieges bringen, sind noch längst keine Feinde der Ukraine und der dort angeblich gelebten Demokratie, die auch für uns verteidigt werden muss. In Deutschland muss man inzwischen aufpassen, zumal als Promi, dass man nichts Positives mehr über Russland verlautbart. Sogar die russische Kultur muss inzwischen geächtet werden, sonst ist man nicht glaubwürdig. Es droht ein Shitstorm mit Beleidigungen, Herabwürdigungen und Bedrohungen. Es droht in Deutschland eine Einschränkung der Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. (Siehe auch Küppersbusch im Link) Der Entzug der Gemeinnützigkeit bei den „Nachdenkseiten“ ist nur ein Beleg, dass der Staat inzwischen nicht mehr die Meinungs- und Pressefreiheit im Rahmen der politischen Bildung unterstützt, wenn nicht die staatskonforme Meinung vertreten wird.
Lesen Sie mehr über die Besorgnis erregenden Widersprüche in der gegenwärtigen Meinungsbildung und Agitation in kriegerischen Zeiten: „Der Krieg und die Traumwelt des Absoluten„, von Thomas Fischer.
