Repressionen für kritische Journalisten
Die „Neue Presse“ nennt zwei Fälle von bekannten Journalisten: „Hätte Julian Assange nicht über US-Verbrechen berichtet, sondern über russische, wäre ihm auch in den USA Ruhm und Ehre gewiss. Hätte Iwan Safronow über amerikanische Militärunfälle berichtet, nicht über russische, er müsste nicht 22 Jahre in ein sibirisches Straflager. Immer häufiger erleben Journalisten Repressionen durch den Staat. Meistens in Ländern, in denen demokratische Ideale der Traum von wenigen sind, aber nicht nur dort. Beispiel Schweiz: da zählt die Pressefreiheit viel, das Bankgeheimnis im Ernstfall aber mehr.“ Das war zum Ende der Presseschau ein Kommentar der NEUEN PRESSE aus Coburg. (u.m.)
EU-Analysten intern: Sanktionen nur bei sozialen Unruhen in Russland effektiv
Das Intcen (Ein Geheimdienst der EU s.u.) geht davon aus, dass die russische Regierung den Rückgang der Energieexporte durch neue Abnehmer in Asien nicht vollständig kompensieren kann, heißt es in einer Zusammenfassung einer mündlichen Unterrichtung von EU-Ratsvertretern im November. Das Papier liegt Telepolis vor.
Brisant an der Intcen-Analyse ist die indirekte Zielvorgabe: Die EU-Sanktionen seien nur dann effektiv, wenn Moskau in Finanzschwierigkeiten komme „und soziale Unruhen entstünden“. Geschehe dies nicht, werde die verschlechterte Wirtschaftslage keinen wesentlichen Einfluss auf die Politik der Putin-Führung haben.
Darstellungen, nach denen Zivilisten betroffen sind, tritt die EU öffentlich vehement entgegen – daher sind die internen Aussagen der EU-Geheimdienstexperten bemerkenswert. Schon nach dem ersten Sanktionspaket hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/ Die Grünen) gesagt: „Das wird Russland ruinieren.“ (Quelle Telepolis)
Nach neuesten Russischen Angaben liegt die Rezession für Russland für dieses Jahr bei 2,5%. Kurz nach Beginn des Ukrainekriegs glaubten auch kritische russische Wirtschaftswissenschaftler an eine Rezession von 20%. Außenwirtschaftlich steht Russland trotz der Sanktionen sehr gut da. (b.k)
Intcen : „EU Intelligence Analysis Centre – EU INTCEN (vor März 2012 Joint Situation Centre, SitCen oder JSC) ist ein Organ des Europäischen Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. (Wikipedia)
Es ist zynisch den Bürgern die Verantwortung für eine mögliche Gasmangellage zuzuschreiben
Kaum haben wir in diesem Winter die erste richtig kalte Woche, leeren sich die Gasspeicher. Das war zu erwarten. Wenn es kalt wird, müssen wir heizen, was denn auch sonst? Nichtsdestotrotz nutzt Bundesnetzagenturchef Klaus Müller die Situation, um abermals die Bürger in die Verantwortung zu nehmen. Die sparten zu wenig und heizten „immer noch“ zu viel. Was für ein Zynismus. Herr Müller sollte eigentlich wissen, dass sicher niemand bei den horrenden Preisen für Erdgas aus Jux und Tollerei die Thermostate aufreißt. (Er)frieren will jedoch auch niemand. Aber darum geht es eigentlich ja gar nicht. Mit dem Verschieben der Verantwortung auf die Bürger lenkt Müller von einem ganz anderen Zusammenhang ab – nicht die Bürger, sondern die Bundesregierung trägt durch ihre kopflose Sanktionspolitik die Verantwortung für eine mögliche Gasmangellage. Und wenn am Ende der Industrie das Gas abgedreht werden muss, ist dies einzig und allein die Schuld dieser Politik.
Mit Sinken der Temperatur zeigt sich, dass die Prognosen der Bundesnetzagentur im wahrsten Sinne des Wortes Schönwetterprognosen sind. An den letzten beiden Tagen sank der Speicherstand in den deutschen Gasspeichern jeweils um mehr als ein Prozent. Das ist nicht verwunderlich und auch überhaupt nicht außergewöhnlich. (Quelle Jens Berger in den NDS)
Ich habe eben gerade wieder gehört, dass Russland mit der ausbleibenden Gasversorgung Krieg gegen uns führt. Meines Erachtens klingt das ausgesprochen logisch. Tatsache ist aber, das die EU sich selbst sanktioniert und das Gas und das Öl nicht kaufen will. Sich also wirtschaftlich gesehen selbst ins Knie schießt. Oder besser gesagt uns allen ins Knie schießt. Das wissen wir alle, sogar die Journalisten der staatstragenden Medien, es wird nirgendwo verschwiegen und gleichzeitig wird es in der täglichen Propaganda verdreht. (b.k.)
Twitter: Breton warnt Musk vor (zu viel) freier Rede
Die EU-Kommission legt sich mit dem neuen Chef von Twitter an. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton droht mit Sanktionen, wenn die neue Meinungsfreiheit nicht bald wieder eingeschränkt wird.
“Es ist noch eine riesige Menge Arbeit zu tun”, sagte Breton dem neuen Chef des US-Konzerns, Elon Musk. Breton forderte transparente Nutzer-Richtlinien, eine deutliche Verstärkung der Überwachung von Inhalten, den Schutz der Meinungsfreiheit, ein entschlossenes Vorgehen gegen Desinformation und eine Begrenzung gezielter Werbung. Breton beruft sich auf das neue Digitale-Dienste-Gesetz DSA. Es sieht weitgehende Eingriffe in große Online-Platfformen vor – bis hin zur Zensur von unerwünschten Inhalten und dem Entzug der Zulassung in der EU. Klar ist, dass Breton die neue Freiheit bei Twitter nicht passt. (Quelle Lost In Europe)
Update zu Netzsperren: Mindestens drei (kleine) Internetprovider haben offenbar gleichzeitig den Zugang zu den Nachdenkseiten unter (absurdem) Verweis auf die EU-Sanktionsverordnung gegen Russland gesperrt und, als es öffentlich wurde (s.u.), wieder freigeschaltet. Diese offenbar koordinierte Aktion, möglicherweise ein Versuchsballon, folgte der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch ein FDP-geführtes Finanzministerium und eine regierungsfinanzierte „Gegneranalyse“ einer grünennahen Stiftung zur Diffamierung der Nachdenkseiten. Eine staatliche Zensur findet statt. (Quelle Norbert Häring)
