Keine Wahlkampfpodien mit der AfD

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Landtagswahl in Niedersachsen: Den Rechtsextremen keinen Raum geben!

Die Landtagswahlen stehen vor der Tür. Viele Organisationen und Verbände planen Veranstaltungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten, Schulen und andere Einrichtungen laden zum Austausch ein. Zur Wahl tritt auch die rechtsextreme AfD an, die bereits im Landtag vertreten ist.
30 Jahre nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen werden immer noch und immer wieder auch die Rechtsextremisten als Diskussionspartner gesehen, die man zur Debatte einlädt.

Vor diesem Hintergrund appelliert die Gewerkschaft ver.di an alle Veranstalter derartiger Diskussionsrunden, den Rechtsextremen keinen Raum einzuräumen! ver.di appelliert, die Diskussion nur mit den Vertreterinnen und Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien zu suchen.

ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Die AfD tritt immer wieder den Beweis an, dass sie nicht zum demokratischen Parteienspektrum gezählt werden kann. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und rutscht mit jedem Bundesparteitag und mit jedem neuen Vorsitzenden noch weiter nach rechts.“ Auch die niedersächsische AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

Zugleich wendet sich ver.di auch an alle demokratischen Parteien, sich nicht auf gemeinsame Debatten mit der AfD einzulassen. Wer öffentlich mit der AfD diskutiere, erwecke nach außen den Anschein, es handele sich um eine Partei, wie alle anderen.

Wertmüller: „Wir reden hier nicht über unterschiedliche Meinungen in der Demokratie, sondern über Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus. Es geht nicht, in Sonntagsreden die Gefahr des Rechtsextremismus zu beschwören und dann im Wahlkampfalltag mit den Gefährdern der Demokratie das Podium zu teilen.“ Das sei ein Hohn für alle Opfer rechter Gewalt.

1 Kommentar

  1. Da bin ich anderer Meinung.
    Die Spaltung der Gesellschaft nimmt gefährliche Züge an, wenn wir nicht mehr bereit sind, mit Leuten anderer Meinung zu sprechen. Wenn wir inneren Krieg vermeiden wollen, an äußeren Kriegen haben wir uns schon beteiligt, man vergesse nicht den Kosvokrieg und den Syrienkrieg, müssen wir andere Meinungen aushalten und versuchen, zu verstehen und unsere Meinungen dagegen setzen. Bei dem Krieg in der Ukraine waren Beiträge der AfD, wie ich hörte, zum Teil für mich besser als die der „demokratischen“ Parteien. Im Moment wird unser Überleben und auch unser wirtschaftliches Wohlergehen schwer gefährdet…
    Katar und die USA sind in ihrem völkerrechtlichen und kriegerischen Verhalten bei weitem nicht besser als Russland.

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