Anfrage außerhalb von Sitzungen: Sachstandsbericht „Braunschweig als Sicherer
Hafen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Markurth,
Die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach wie vor dramatisch. Die Menschen müssen unter schlimmsten Bedingungen in völlig überfüllten Lagern ausharren. Darunter tausende Kinder und Jugendliche. Laut PRO ASYL machen sie derzeit mehr als ein Drittel der Geflüchteten aus. Weiter heißt es, dass 60 Prozent dieser Kinder unter 12 Jahre alt sind.
Die Caritas, genauso wie PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. fordern ausdrücklich die Evakuierung der Lager, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Doch das Bundesinnenministerium blockiert dies. Ein Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Pistorius wurde mit der immer gleichen Begründung, dass keine Alleingänge möglich seien, von Horst Seehofer abgelehnt. Zeitgleich bekunden sieben Bundesländer und mindestens 13 Kommunen, dass sie freie Kapazitäten in ihren Unterkünften hätten und sofort bereit wären unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen.
Die Stadt Braunschweig hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Über diesen symbolischen Akt hinaus sollten jetzt Taten erfolgen. Neben der Notwendigkeit, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen, müssen aktuell auch insbesondere unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Lagern in Griechenland schnell eine sichere Unterkunft finden, um die humanitäre Krise zu beenden. Braunschweig sollte einen Teil von ihnen aufnehmen.
Daher bitten wir Sie, Herr Markurth, in dieser Sache umgehend und schnell tätig zu werden.
Außerdem bitten wir hiermit um einen Sachstandsbericht dahingehend, welche Maßnahmen, Initiativen, Aktionen etc. die Stadt seit der Erklärung Braunschweigs als „Sicherer Hafen“ im Jahr 2018 unternommen hat.
Zudem
fordern wir:
- Die Stadt Braunschweig als „Sicherer Hafen“ erklärt sich bereit, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Lagern in Griechenland aufzunehmen.
- Die Stadt appelliert an das zuständige Bundesministerium des Innern (BMI), endlich die Blockadehaltung aufzugeben und aufnahmewilligen Kommunen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert die Möglichkeit zu geben, Geflüchtete in ihren Kommunen aufzunehmen.
- Einige Bundesländer, darunter Brandenburg und Rheinland-Pfalz, sowie mindestens 13 Kommunen, darunter die Städte Hildesheim, Potsdam und Heidelberg haben ihre Aufnahmeabsicht bereits bekundet. Die Stadt Braunschweig schließt sich ihnen an.
- Wir bitten Sie, umgehend Kontakt zum BMI aufzunehmen, um die Aufnahmebereitschaft Braunschweigs zu übermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Buchholz
BIBS-Ratsfrau
