Seit über 13 Jahren gibt es illegale Aufschüttungen an der Milleniumhalle – passiert ist bisher aber nichts.
Wenn eine Privatperson einen illegalen Bau errichtet, dann wird sie dafür nicht nur finanziell zur Rechenschaft gezogen, sondern muss auch den illegal errichteten Bau entfernen. Nicht so bei der Milleniumhalle. Als die LINKE vor mehr als 13 Jahren die massive Überschreitung der Bauschuttmenge am Madamenweg thematisierte, dauerte es ziemlich lange, bis die Behörden endlich einschritten.
„Dass die rechtswidrigen Zustände über so viele Jahre nicht abgestellt werden, hätten wir dann doch nicht erwartet“, betont Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig. „Der damalige Betreiber ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden, aber auf eine Herstellung des genehmigten Zustandes warten wir bis heute. Die Verwaltung hat zwar entsprechende Pläne vorgelegt, deren Realisierung erfolgte aber nicht.“
Eine Akteneinsicht der Linksfraktion ergab im Dezember 2007, dass rund 400.000 Kubikmeter Bauschutt illegal aufgeschüttet worden waren. Zusätzlich wurde in einem als Grünfläche ausgewiesenen Bereich ein Parkplatz aus Bauschutt errichtet.
Dieser Tatbestand allein reichte aber nicht aus, um die Verwaltung zum Handeln zu bringen.
Erst aufgrund des massiven Drucks der Bevölkerung, die durch die Schuttablagerungen in ihrer Lebensqualität durch Staub und Lärm erheblich eingeschränkt wurde, kam es damals zum Stopp der Aufschüttungen. Zwei Umgestaltungsvarianten wurden von der Verwaltung erarbeitet. Der damaligen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann entschied aber, die Vorlage zurückzuziehen, um erst einmal den Ausgang des Bußgeldverfahrens abzuwarten.
Aufgrund von Einsprüchen des Betreibers wurde das Urteil erst im August 2012 rechtskräftig. Danach stellte die Linksfraktion mehrfach Anfragen an die Verwaltung. Diese versprach tätig zu werden, was aber nicht geschah. Zuletzt erfolgte der Verweis, man habe nicht genügend Kapazitäten aufgrund der Wohnungsbauvorhaben.
„Inzwischen sind über 13 Jahre vergangen und der Bauschutthügel sowie die illegalen Parkplätze sind unverändert, die Umgestaltungsvorschläge liegen in der Schublade“, fasst Sommerfeld zusammen. „2007 wurde die Verwaltung auch erst auf Druck der Öffentlichkeit tätig. Ein solcher öffentlicher Druck scheint wieder vonnöten. Deshalb soll jetzt der Rat entscheiden.
Wir beantragen, dass der Berg abgetragen und richtig begrünt wird. Die illegalen Stellplätze im Westpark sollen ebenfalls zurückgebaut werden, alles selbstverständlich auf Kosten des Verursachers.“
Anmerkung BS-Spiegel: Siehe dazu auch einen Leserbrief, der den Skandal um die Aufschüttungen 2008 thematisiert hatte.
