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Wenn sich die G20-Gruppe zu ihrem 12. Gipfeltreffen versammelt, dann bestimmen die Reichen und Mächtigen der Welt einmal mehr, wer mitmachen darf und welche Themen auf der Tagesordnung stehen.
Die 5 Fehler der G20:
1. Nicht legimitiert
Anders als die Vereinten Nationen haben die G20 keine völkerrechtliche Grundlage. Sie sind eine informelle Gruppe, deren Beschlüsse für die teilnehmenden Staaten nicht bindend sind. Wichtigstes Teilnahmekriterium ist die Wirtschaftkraft.
2. Nicht repräsentativ
Bei G20 machen nur die mächtigsten Länder der Welt mit – und dazu wenige ausgewählte weitere. Wer genau am Tisch sitzen darf, wer Stimmrecht hat und wer nicht, darüber bestimmt der exklusive Club selbst. Alle anderen sind zum Zuschauen verdammt.
3. Intransparent
Zwar veröffentlichen die G20-Staaten regelmäßig Erklärungen ud Aktionen auf ihrer Webseite, die Beratungen und Absprachen aber finden in der Regel hinter verschlossenen Türen statt. Entscheidungswege sind nicht nachvollziehbar.
4. Neoliberal
Die meisten G20-Mitglieder profitieren von ungezügelter Globalisierung. Sie haben ein handfestes Interesse an Freihandel und unbeeinträchtigtem Warenverkehr. Sozial- und Umweltfragen stören da nur. Sie beheimaten die größten Konzerne der Welt und handeln regelmäßig in deren Sinne.
5. Undemokratisch
Die G20 bauen „auf einem gemeinsamen Wertefundament“ auf, behauptet Bundeskanzlerin, Angela Merkel, allen Ernstes im Vorwort zur offiziellen Gipfel-Broschüre. Eine kühne Behauptung angesichts der Diktaturen und Schein-Demokratien in ihren Reihen. Impulse für mehr Demokratie und Menschenrechte sind von ihnen nicht zu erwarten.
