Geld zurück aus CO2-Steuer?

Bundestagspetition für eine Klimaprämie

Um die CO₂-Steuer kommt niemand herum. Viele Waren und Dienstleistungen, bei denen durch Verbrennung CO₂ entsteht, werden stufenweise teurer, zum Beispiel Heizen (Öl und Gas), Autofahren mit Verbrenner, Energieverbrauch oder Warentransporte per Lkw.

Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung haben deswegen jetzt eine Bundestagspetition für eine Klimaprämie eingereicht. Die Einnahmen aus der CO₂-Steuer sollen an die Bürger:innen ausgezahlt werden. Dabei sollen alle den gleichen Betrag erhalten.

Menschen mit niedrigem Einkommen würden von der CO₂-Steuer besonders stark betroffen sein, so die Initiator:innen der Petition. Sie hätten zunehmend höhere Kosten bei gleichbleibend kleinem Einkommen. Eine Klimaprämie schaffe für diese einen sozialen Ausgleich.

„Nachdem ich selbst in einer Familie mit wenig Geld aufgewachsen bin, will ich nicht, dass arme Leute unter Klimaschutz leiden müssen. Mit der Klimaprämie haben wir die Chance, mehr Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen.“ erläutert Mitinitiator Dr. Mathis Bönte, der als Rechtsanwalt in Münster tätig ist und sich als Ansprechpartner der Scientists for Future Münster engagiert.

Eine Klimaprämie ist in der Wirtschaftswissenschaft als ‚Carbon Fee and Dividend‘ bekannt. In den USA haben über 3.000 Wissenschaftler:innen eine befürwortende Erklärung des Wall Street Journals unterzeichnet, darunter 28 Nobelpreisträger:innen. Bei den Grünen steht sie als ‚Energiegeld‚ im Wahlprogramm. 2019 wurde sie auch von Umweltministerin Svenja Schulze und von den ‚Wirtschaftsweisen‚ gefordert. Die Klimaprämie sei deswegen auch für konservative und liberale Parteien tragbar. In Kanada und in der Schweiz ist sie bereits Realität.

Aktivistin K. Sven aus Salzwedel: „Menschen, die klimaschonend leben und weniger CO₂ verursachen als der Durchschnitt, machen mit einer Klimaprämie plus. Davon profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen, weil sie kleinere Wohnungen beheizen, häufiger Fahrrad, ÖPNV oder Bahn fahren statt Auto und insgesamt weniger konsumieren.“

„Alle Menschen können bereits jetzt ihren CO₂-Fußabdruck reduzieren. Je mehr die CO₂-Steuer angehoben wird (und damit auch die Klimaprämie steigt), desto leichter können sie sich dabei am Preis orientieren. Wir sind der Auffassung, dass sie mindestens so hoch sein sollte wie die Klimaschäden, die der CO₂-Ausstoß verursacht, laut Umweltbundesamt 195 € pro Tonne.“ ergänzt Klimaschützer Edmund Schultz aus Braunschweig.

Die Bundestagspetition benötigt bis Dienstag, 6. April 21 mindestens 50.000 Unterschriften. Im Erfolgsfall würde die Klimaprämie zunächst im Petitionsausschuss behandelt und anschließend im Bundestag entschieden.