Von BIBS-Fraktion
Braunschweig lobt sich gerne als familienfreundliche Stadt. Und auch in puncto Bürger*innenbeteiligung möchte die Löwenstadt neue Maßstäbe setzen. Erst kürzlich hat ein Arbeitskreis bestehend aus Politik, Verwaltung und engagierten Bürger*innen einen Leitlinienkatalog unter dem Motto „Braunschweig beteiligt!“ erarbeitet, um Partizipationsmöglichkeiten zu verbessern. In der kommenden Ratssitzung sollen diese Leitlinien bereits beschlossen werden. Sie beinhalten unter anderem Schlagwörter wie Transparenz, Frühzeitige Information und den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung.
Leider zeigt das aktuelle Beispiel im Umgang mit den Interessen der Schüler*innen und Eltern der Grundschule St. Josef, dass die Stadt hier weder familienfreundlich agiert, noch den Maßstäben des Mottos „Braunschweig beteiligt“ gerecht werden kann.
Derzeit besuchen 129 Kinder die Grundschule St. Josef im westlichen Ringgebiet. Die Beschlussvorlage der Verwaltung für den heutigen (5.5.23) Schulausschuss und den Verwaltungsausschuss nächste Woche spricht blumig von „Zusammenlegung“ der katholischen Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch. De facto bedeutet die Beschlussvorlage aber, dass über die mögliche Schließung der zweitgrößten katholischen Bekenntnisschule in Braunschweig final entschieden werden soll – und das womöglich nicht einmal im wichtigsten kommunalen Entscheidungsgremium, dem Braunschweiger Rat.
„Da die Vorlage nach Auffassung der Stadt im Verwaltungsausschuss enden soll, muss sich die Verwaltung hier die Frage gefallen lassen, warum eine öffentliche Diskussion und Abstimmung im Rat zu diesem Thema scheinbar nicht erwünscht ist. Wenn bei der Mehrheit im Rat der eindeutige politische Wunsch zur Schließung der GS St. Josef besteht, so liegen den Fraktionen und Gruppen sicher bereits aussagekräftige Argumente dafür vor. Doch auch die Braunschweiger Bürger*innen müssen das Recht auf absolute Transparenz bei Entscheidungen ihrer gewählten Ratsvertreter*innen haben, besonders dann, wenn sie unmittelbar davon betroffen sind“, hebt die familienpolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion, Bianca Braunschweig, hervor.
Die CDU-Fraktion plädierte unlängst mit einem Änderungsantrag zur bestehenden Verwaltungsvorlage für den Erhalt der Grundschule St. Josef. Dieser Änderungsantrag soll eigentlich in der kommenden und öffentlichen Ratssitzung am 16.05 entschieden werden. Dies ist allerdings noch nicht gesichert, da erst im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag entschieden wird, ob Verwaltungsvorlage und Änderungsantrag noch im Rat behandelt werden.
„Der VA entscheidet, ob der VA entscheidet, das klingt nicht ergebnisoffen!“ Bei mir ruft dieses Vorgehen absolutes Unverständnis hervor! Einerseits haben kleinere Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen und im Verwaltungsausschuss kein Stimmrecht und somit kaum Möglichkeiten, ihre Interessen auf Ausschussebene voran zu bringen. Andererseits gibt es für mich keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb diese Entscheidung von öffentlichem Interesse nicht transparent im Braunschweiger Rat getroffen werden soll“, so die BIBS-Fraktionsvorsitzende Braunschweig.
Die Stadt möchte die beiden Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch aufgrund rückläufiger Schüler*innenzahlen an den drei Bekenntnisschulen im Stadtgebiet zusammenlegen und zählt dabei verschiedene Punkte auf, weshalb gerade St. Josef geschlossen werden müsse. Der sehr aktive Schulelternrat der GS St. Josef hält in seiner gestrigen ausführlichen Stellungnahme dagegen und entkräftet die Argumente der Verwaltung für die Schulzusammenlegung.
Eins dieser Argumente sind die fehlenden Räumlichkeiten für den ab 2026 notwenigen Ganztagsbetrieb der GS St. Josef – entgegen der Aussage der Stadt gibt es jedoch nutzbare Räumlichkeiten im benachbarten Gemeindehaus, die bereits von der Kirchengemeinde angeboten wurden. Allerdings sei laut Verwaltung die Verwendung einer bestehenden Ganztagsinfrastruktur auf Grundstücken Dritter nicht wirtschaftlich. Weshalb der komplette Neubau von erweiterter Ganztagsinfrastruktur an der GS Hinter der Masch dann wirtschaftlicher sein soll, erläuterte die Stadt allerdings nicht.
Von der derzeitigen Schülerschaft kommen die meisten Kinder direkt aus der Nachbarschaft des Standorts St. Josef. Diese Kinder würden ohne einen Platz an der katholischen Schule die GS Hohestieg oder die GS Bürgerschule besuchen. Die von der Verwaltung ebenfalls als erhaltenswert eingestufte Vielfalt der Schullandschaft würde genau dort, im westlichen Ringgebiet, stark unter dieser Schulschließung leiden.
„Wenn die Schließung der Grundschule St. Josef tatsächlich beschlossen wird, geht ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge und Bildungslandschaft im westlichen Ringgebiet verloren. Zudem habe ich große Bedenken, was die Kinder betrifft, die bis zur endgültigen Schließung am Standort St. Josef zu Ende beschult werden. Keine neuen Klassen an der Schule heißt auch, dass das AG-Angebot immer kleiner wird, immer weniger Kinder auf dem Pausenhof spielen und insgesamt kein normales und für die Kinder so wichtiges Grundschulleben stattfinden kann.
Ich appelliere an die stimmberechtigten politischen Vertreter*innen im Verwaltungsausschuss: Solche Entscheidungen müssen vollständig demokratisch dort getroffen werden, wo die Öffentlichkeit Zugang hat und damit Transparenz hergestellt werden kann und das funktioniert nur in einer Ratssitzung“, so Bianca Braunschweig abschließend.
