Braunschweiger Haushaltswunder: Durchhalteparolen oder Wahlkampfauftakt?

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"Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast". Dieses berühmte Zitat wurde einst Winston Churchill in den Mund gelegt. Der Sinn dieser Worte erhält angesichts der neuen Jubelarien ürber das Braunschweiger Haushaltswunder neue Bedeutung.

Abwassergebührenbescheide: schon mehr als 60 Klagen

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Nach einer Information der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums rollt eine Klagewelle gegen die im Auftrag der Stadt Braunschweig durch den Wasserverband Weddel-Lehre erhobenen Abwasserbescheide an. Auf den bisherigen vier Informationsveranstaltungen der BI zeigten bisher mehr als 250 Bürgerinnen und Bürgern ihr Interesse, da sie in den Stadtteilen leben, die 1974 eingemeindet wurden und als deren Einwohner sie bzw. ihre Grundstücksvorbesitzer vor 1974 Beiträge zur Errichtung des Kanalnetzes entrichteten.


Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig räumte ja bereits öffentlich eine Doppeltzahlung der Bürgerinnen und Bürger

Verdienen an leeren Kassen

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In der aktuellen Ausgabe der Umweltzeitung schildert die Berlinerin Gerlinde Schermer ihre Erfahrungen mit der Privatisierungswelle in der Hauptstadt. Schermer saß für die SPD jahrelang selbst im Berliner Abgeordnetenhaus und gehörte in der entscheidenden Phase der Privatisierungswelle dem Wirtschaftsausschuss der Stadt an.

 

Eigentumsfrage der Kanäle

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Die NB berichtet heute in einem guten, sachlichen Beitrag über die Pressekonferenz der Bürgerinitiative "Dicke Luft in den Kanälen" und bringt ganz nebenbei eine...

Hoffmann gesteht Problematik der Privatisierung der Stadtentwässerung ein

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Der Oberbürgermeister gibt in einer Mitteilung Probleme der Privatisierung der Stadtentwässerung zu. Die Bürgerinitiative zum Erhalt öffentlichen Eigentums lädt deshalb am 20.01.06 um 12.00...

Stadt Braunschweig verpfändet fremdes Eigentum

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Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, verpfändet die Stadt Braunschweig im Rahmen der Privatisierung der Stadtentwässerung Eigentum, das ihr gar nicht gehört. Darüber regt sich mittlerweile der Unmut in der Bürgerschaft, vor allem in den Stadtteilen Volkmarode, Schapen, Dibbesdorf und Hondelage [Informationsveranstaltung]. Denn das dortige Kanalnetz gehört dem Wasserverband Weddel-Lehre und soll wie das restliche Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierungsgeschäfts verpfändet werden.

Auch der OB scheint die rechtliche Problematik einzusehen, wie eine Mitteilung verdeutlicht ...

Bürgerversammlung in Hondelage: Hände weg von den Kanälen

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Hände weg von den Kanälen!

 

Die Stadt Braunschweig greift bei der Privatisierung der Stadtentwässerung auch auf die Kanäle der ehemals selbständigen Gemeinden Hondelage, Volkmarode, Dibbesdorf und Schapen zu. Das gesamte Kanalnetz wurde nämlich an die zwei Banken Nord LB und Dexia fürr die nächsten 30 Jahre zur Erlangung eines Riesenkredites von 220 Mio. € verpfändet.

Dies ist nicht legal, weil die Kanäle der Stadt gar nicht gehören.

Beratung und Informationsveranstaltung  am :

Mittwoch, dem 25.01.2006 19.00 Uhr in "Ottos Gaststätte", Hegerdorf 28 in Braunschweig-Hondelage
Eingeladen sind der Wasserverband Weddel-Lehre, der Haus- und Grundeigentürmerverband, der Mieterbund und ein Verwaltungsjurist der Bürrgerinitiative.

Kommunalhaushalt 2006 ist Makulatur

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Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums nimmt zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters in Sachen Privatisierung der Stadtentwässerung in einer Presseerklärung Stellung:Das sogenannte "Braunschweiger...

Privatisierung der Stadtentwässerung durch Aufsichtsbehörde genehmigt

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Gestern wurde die Privatisierung der Stadtentwässerung genehmigt. Die Verträge mit Veolia werden heute (23.12.2005) unterschrieben. Die Aufsichtsbehörde im Innenministerium sah keine Möglichkeit bzw. Notwendigkeit, dieses Geschäft zu stoppen, da nun mal die kommunale Selbstverwaltung als hohes schützenswertes Gut die weitgehende Selbstgestaltung städtischer Angelegenheiten beinhaltet, also alle Dinge, die von der Bürgerschaft in Gestalt des Rates verabschiedet werden.


Kommentar: ...


OB muss Haushalt überarbeiten

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Der Oberbürgermeister muss seinen Haushalt wegen eines Buchungstricks bei der Privatisierung der Stadtentwässerung überarbeiten. Eine unzulässige, weil rechtswidrige zweifache Einnahmen-Gutschreibung im allgemeinen Verwaltungshaushalt und...

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