Wirtschaft

"Braunschweig wirtschaftlich schuldenfrei", so titelte am 7.2.2009 die Braunschweiger Zeitung und berief sich auf eine Mitteilung aus dem Rathaus. Was ist der Hintergrund ?Rein rechnerisch hielten sich nach aktuellem Finanz-Stand die ausgewiesenen Schulden mit den Rücklagen und Guthaben auf den Sparbüchern die Waage, so lautete jedenfalls die eigentliche Meldung aus dem Rathaus. Man sei somit "faktisch schuldenfrei", so die vage Formulierung.

Nicht gedruckter Leserbrief zum Artikel "Braunschweiger Erfolgsmodell", Bericht vom Neujahrsempfang in BZ vom 17.01.2009.

Im Gegensatz zur Aussage in dem Artikel hat Ministerpräsident C. Wulff nicht über „die Verlängerung der Startbahn des Forschungsflughafens“ sondern über den Ausbau des „Campus Forschungsflughafen“ als wichtiges Projekt gesprochen. Der Campus umfasst alle Forschungs-, Entwicklungs- und Schulungsaktivitäten in räumlicher Nähe des Flughafens. Diese Aktivitäten haben größtenteils nichts mit konkretem Fliegen in Braunschweig zu tun. Eine Verlängerung der Startbahn wird dafür schon gar nicht benötigt. Konsequenterweise kommt diese Startbahnverlängerung im Sprachschatz der ‚höheren Politik’ in letzter Zeit auch nicht mehr vor. Es wird immer nur vom „Ausbau des Forschungsflughafens“ geredet, wobei es um Forschungsprojekte, neue Gewerbegebiete und ganz aktuell um die Ansiedlung von Hochschulinstituten geht. Die Verlängerung der Startbahn ist ein altes, auch von diesen Entwicklungen am Campus überholtes Prestigeprojekt, welches nicht mehr in unsere Zeit passt.

Eigentlich sollten diese Erkenntnisse allgemein und damit auch der BZ bekannt sein.

Frank Gundel
BI für den Erhalt des Querumer Forstes und gegen die Startbahnverlängerung
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Braunschweiger "Schloss"-Lösung als abschreckendes Beispiel für die FAZ.

Mag sein, dass Dr. Hoffmann im Fünfeck gesprungen ist, als vor wenigen Tagen die Frankfurter Allgemeine Zeitung sein Werk verunglimpfte - jedenfalls aus seiner Sicht. Da wurde ein Sammelband zum Thema Rekonstruktionen historischer Gebäude vorgestellt, in dem sich auch ein Aufsatz  mit dem "Braunschweiger Schloss" beschäftigt. Redakteur Dieter Bartetzko fasst diesen folgendermaßen zusammen:

Welcher Missbrauch mittlerweile mit dieser Sehnsucht betrieben wird und dass "prunkvolle Atmosphäre" inzwischen oft den Gesetzen der Warenästhetik folgt, belegt Dankwart Guratzsch in seinem Beitrag über den (Teil-) Wiederaufbau des Braunschweiger Schlosses als prächtig atmosphärische und konsumstimulierende Fassade einer riesigen Mall. (FAZ, 24.12.2008)

Mit 52 Vertretern aus 22 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhardt und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen. In Arbeitsgruppen und im Plenum kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

Leserbrief, NB-Artikel vom 2. November. Der Investor und Bauherr Dr. Carsten Gott hat sein Schloss-Carree (Architekt: Hartmut Rüdiger) eingeweiht mit launigen OP Mützen auf dem Kopf und verkleideten Krankenschwestern.

Hier ist wieder Kauffläche entstanden und ein Facharzt-Zentrum. Die hässliche Steinwegpassage aufzuwerten war überfällig. Das wäre wohl auch ohne die Abholzung und das große Projekt der historischen Schlossfassade geschehen. Herr Rüdiger erwähnt wenigstens, dass die Bebauung des historischen Platanenhügels die weitrechendste Auswirkung hatte.

"Wenn Paris niest, holt sich das private Wassergeschäft eine Erkältung" - Unter dieser Überschrift meldet die Zeitschrift Global Water Intelligence, a Pro-Privatisation Water Sector Magazine, Juli 2008, dass die Stadt Paris die Wasserverträge mit den Konzernen Veolia und Suez zum Dezember 2009 gekündigt hat.

1985 hatte der damalige Bürgermeister Jacques Chirac die Wasserversorgung der Stadt privatisiert. Im Jahr 2001 wurde Delanoe zum Bürgermeister gewählt und rekommunalisierte 28% der Pariser Wasserversorgung. Im März 2008 wurde Delanoe wiederum zum Bürgermeister gewählt. Bestandteil seines Wahlprogramms war dabei die Forderung einer vollständigen Rekommunalisierung der Wasserwerke.