PM: Winterdienst am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg setzt Kläranlage schachmatt

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Gemeinsame Pressemitteilung von BI Waggum und BIBS-Fraktion vom 19. März 2013 Der Neubau eines Pflanzenklärbeckens entpuppt sich als Fehlinvestition Aufmerksamen Spaziergängern aus Hondelage fiel...

Vom Sisyphos-Stein in Gliesmarode

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Dieser sagenumwobene Stein besteht auch heutzutage, so hier z.B. in Form von 1200 Unterschriften für den Erhalt des Gliesmaroder Schwimmbads am Soolanger. Der steile Berg, auf den diese aus der Umgebung gesammelten Unterschriften hinauf sollen, besteht in einem Braunschweiger Ratsbeschluss vom 11.9.2012, der die Erhaltung des Bads wegen seines baulichen Zustands und mit Blick auf das zukünftige Hallenbad an der Hamburger Straße nicht mehr für „sinnvoll“ erachtet. Häuserbebauung soll auf dem Grundstück des Schwimmbads in dieser privilegierten Gegend am Soolanger erfolgen.

Buchbesprechung: Zukunftsfähige Waldpolitik

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Aus dem Dschungel widerstreitender Interessen zu einer zukunftsfähigen Waldpolitik

Von der ökologischen Moderne im 300. Jahr der Nachhaltigkeit

Während so manche zweifelhafte Technik ihre Befürworter gefunden hatte – z.B. das Fracking (B-S berichtete vor kurzem über das Gesetz aus dem Hause von Herrn Altmaier) oder Pyritdroning (Emmerich 1990) – erörtern die Autoren des Buches „Wald“ neue politische Spielräume für „eine continuierliche beständige und nachhaltige Nutzung“ des wertvollen Rohstoffs Holz. Sie erinnern dabei an „das Talent der Menschen, sich einen Lebensraum zu schaffen“, das nach GEORG CHRISTOPH LICHTENBERG (1743 – 1799) noch von dem Talent übertroffen werde, diesen wieder zu zerstören. Dass „die Waldökosysteme nur vorübergehend von der Industrialisierung entlastet“ wurden (IBISCH 2013), zeige sich an den seit 1980 unübersehbaren Schadstoffschäden. Neben dem Verschwinden biologisch bedeutsamer Waldgebiete zählt der Wildverbiss (MEHL 2013) zu den wesentlichen Faktoren, die unsere Waldressourcen negativ prägen.

Der Baum vor meinem Fenster – Leserbrief

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Jahrelang stand er vor meinem Fenster in der Berliner Straße. Ein wunderschöner, üppiger Baum mit einer leuchtend grünen Blätterkrone, Sichtschutz vor dem Autoverkehr, Luftreiniger und Treffpunkt von Schulkindern. Für mich war es selbstverständlich, dass er da war.

Umso unfassbarer, als ich am Mittwoch, den 20.2., abends eine Absperrung um ihn bemerkte mit dem Hinweisschild „Baumarbeiten“. Am Donnerstag hatte ich frei wegen eines Arzttermins. Morgens hörte ich durch die Fenster ein lautes Sägegeräusch und sah einen Mann, der in einem Kran saß und den Baum Ast für Ast zerlegte. Zunächst dachte ich, dass nur die Äste, die zu nah an das Elektrogeschäft Horn ragten, abgesägt wurden, aber dann ging es immer weiter. Ich wurde so traurig, dass ich es nicht mehr mitansehen konnte.

Ich beschloss, der Sache auf den Grund zu gehen und ging zu dem Sägetrupp vor meinem Fenster. Ich fragte, wer sie sind und wer sie beauftragt hat. Ich bekam zu hören, dass sie von der Lebenshilfe sind, und wenn ich etwas über den Auftraggeber erfahren will, soll ich doch bitte den Mann im Kran fragen, der am Sägen war. Ich ließ mich nicht beirren, und da ich etwas ahnte, ging ich in das Elektrogeschäft Horn und stellte diese Frage dem Verkäufer. Dort bekam ich zu hören, dass sein Chef die Abholzung des Baumes in Auftrag gegeben hat. Die Gründe: Das Wurzelwerk des Baumes kam durch den Asphaltboden, so dass er mehrere Male ausgebessert werden musste, der Baum hinterließ grüne Spuren auf der Hausfassade und er „pinkelte“ im Sommer auf die Autodächer.

Atomkraftgegner im Braunschweiger Land beteiligen sich an 380 km langer Demo

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Am kommenden Samstag findet anläßlich des 2. Jahrestags von Fukushima an einer Sperrzone im Abstand von 40km rund um das Atomkraftwerk Grohnde eine Aktions- und Menschenkette statt, an der sich auch viele Gruppen und Einzelpersonen aus dem Braunschweiger Land beteiligen.

Nach wochenlangen Planungen und Absprachen setzen sie unter dem Motto „Stell dir vor, die Katastrophe findet vor deiner Haustüre statt... “jetzt das in Szene, was in Fukushima vor zwei Jahren bittere Realität wurde und hoffentlich im Weserbergland niemals passiert:

In Lamspringe werden die Gruppe „Kanaldörfer gegen Schacht KONRAD“ und der BUND Salzgitter am Ortsausgang Richtung Graste (Parkplatz der Lebenshilfe) eine Sammelstelle einrichten. Von hier werden die „Kontaminierte“ mit Treckern und Anhängern abgeholt und zur Auffangstation gebracht. Auf der Wiese direkt neben dem Kreisverkehr werden die „Strahlenopfer dekontaminiert“ und erhalten Tee und Kuchen.

AG Integration unterstützt die Aktions- und Menschenkette um das AKW Grohnde

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Am 09.03.2013 beteiligt sich die grüne AG Integration an der Aktions-und Menschenkette in Hannover mit mehrsprachigen Postern:EnglischTürkisch Französisch 10:00 Uhr Treffen...

Besorgte Bürgerinnen und Bürger zur Lex Asse

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Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Lex-Asse beschlossen. Die "Besorgten Bürgerinnen und Bürger" bemängeln, dass es dieser Kompromisslösung an Konsequenz fehlt, dass z. B.

- die Rückholung des Atommülls nicht als Ziel des Gesetzes definiert ist,

- das Gesetz Regelungen enthält, die nicht der Rückholung dienen, sondern die Flutung der Asse legitimieren könnten,

- es keine Regelungen gibt, wie die Menschen in der Region ihre Interessen in Zukunft wirksam und notfalls auch rechtlich wahrnehmen können,

- das Gesetz zahlreiche Formulierungen enthält, die rechtlich nicht eindeutig sind. Damit sind Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung vorprogrammiert.

Aus der Sicht der „Besorgten Bürgerinnen und Bürger" wäre von den Beteiligten vor Ort wahrscheinlich mehr erreicht worden, wenn alle Möglichkeiten, wie z. B. das Gespräch mit Bundesumweltminister Altmaier, genutzt, und wenn von Anfang an auf mehr Öffentlichkeit gesetzt worden wäre. So hätte den Änderungsanforderungen mehr und früher Nachdruck verliehen werden können. Daraus muss für die Zukunft gelernt werden.

Fracking-Gesetz: Tarnen und Täuschen

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Gewässerschutz Piktogramm

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat einem Gesetzesentwurf zum Fracking zugestimmt, den er am vergangenen Mittwoch als „faktisches Moratorium“ für solche Vorhaben angepriesen hat. Doch dieser Entwurf täuscht die Bürger und wiegt sie in falscher Sicherheit. Minister Altmaier schlägt vor, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll und eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Doch Trinkwasserschutz und UVP sind selbst bei weit weniger gefährlichen Projekten selbstverständlich. Eine UVP beschreibt zudem nur, welche Umweltschäden durch eine bestimmte Maßnahme entstehen können. Keineswegs aber verhindert sie automatisch ein umweltschädliches Projekt. Sollte zum Beispiel durch eine UVP festgestellt werden, dass ein Fracking-Vorhaben das Grund- und Oberflächenwasser gefährdet und Millionen Liter chemikalienverseuchter Abwässer produziert, muss dies nicht zwangsläufig heißen, dass dieses Projekt auch verboten wird.

Intelligent wachsen: Die grüne Revolution

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Am kommenden Mittwoch den 06.03.1013 wird Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin) sein neues Buch "Intelligent wachsen: Die grüne Revolution" in Braunschweig vorstellen, und zwar um

19.00 Uhr im neuen Grünen Laden in der Friedrich-Wilhelm-Straße 47.

Während alle Welt nach "Wachstum" ruft, leuchten die ökologischen Warnsignale dunkelrot: Klimawandel, Wasserkrise und die Verknappung fruchtbarer Böden. Müssen wir uns also vom Wirtschaftswachstum verabschieden?

Ralf Fücks weist mit seinem Buch einen dritten Weg: den Aufbruch in die ökologische Moderne. Mit einer radikalen Umstellung von Energie, Verkehr, Städtebau, mit hocheffizienten Technologien und intelligenten Stoffkreisläufen können wir Wohlstand für bald 9 Milliarden Menschen schaffen und zugleich die natürlichen Ressourcen schonen. So lässt sich auch die größte ökologische Herausforderung der Zukunft bewältigen: das stürmische Wachstum der Länder des Südens, deren Aufstieg gerade erst begonnen hat.

PE: „Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der Lex Asse“

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Asse II-Koordinationskreis zur Bundestagsentscheidung über die Lex Asse am 28.2.2013: Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der Lex Asse

Das Engagement des Asse II-Koordinationskreises (A2K) für Änderungen in der Lex Asse hat sich gelohnt, wenn auch der Bundestag nicht alle Anderungsvorschläge zur Beschleunigung der Rückholung in das Gesetz aufgenommen hat. Es ist gut, dass es eine Gesetzesänderung des Atomgesetzes mit einer Festlegung auf die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II gibt. Dennoch bleiben verschiedene Kritikpunkte bezüglich der Formulierung von Gesetz und Gesetzesbegründung bestehen.

Mehrere Forderungen des Asse II-Koordinationskreises konnten durchgesetzt werden: So wurde der abschwächende Begriff „vorzugsweise“ gestrichen, mit dem die Dringlichkeit der Rückholung relativiert worden war. Außerdem wurden zusätzliche Regelungen bezüglich der Transparenz von Verwaltungsvorschriften zur Asse getroffen, die nun auf einer Internetplattform veröffentlicht werden sollen.

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