Umwelt

Jahrelang stand er vor meinem Fenster in der Berliner Straße. Ein wunderschöner, üppiger Baum mit einer leuchtend grünen Blätterkrone, Sichtschutz vor dem Autoverkehr, Luftreiniger und Treffpunkt von Schulkindern. Für mich war es selbstverständlich, dass er da war.

Umso unfassbarer, als ich am Mittwoch, den 20.2., abends eine Absperrung um ihn bemerkte mit dem Hinweisschild „Baumarbeiten“. Am Donnerstag hatte ich frei wegen eines Arzttermins. Morgens hörte ich durch die Fenster ein lautes Sägegeräusch und sah einen Mann, der in einem Kran saß und den Baum Ast für Ast zerlegte. Zunächst dachte ich, dass nur die Äste, die zu nah an das Elektrogeschäft Horn ragten, abgesägt wurden, aber dann ging es immer weiter. Ich wurde so traurig, dass ich es nicht mehr mitansehen konnte.

Ich beschloss, der Sache auf den Grund zu gehen und ging zu dem Sägetrupp vor meinem Fenster. Ich fragte, wer sie sind und wer sie beauftragt hat. Ich bekam zu hören, dass sie von der Lebenshilfe sind, und wenn ich etwas über den Auftraggeber erfahren will, soll ich doch bitte den Mann im Kran fragen, der am Sägen war. Ich ließ mich nicht beirren, und da ich etwas ahnte, ging ich in das Elektrogeschäft Horn und stellte diese Frage dem Verkäufer. Dort bekam ich zu hören, dass sein Chef die Abholzung des Baumes in Auftrag gegeben hat. Die Gründe: Das Wurzelwerk des Baumes kam durch den Asphaltboden, so dass er mehrere Male ausgebessert werden musste, der Baum hinterließ grüne Spuren auf der Hausfassade und er „pinkelte“ im Sommer auf die Autodächer.

Am kommenden Samstag findet anläßlich des 2. Jahrestags von Fukushima an einer Sperrzone im Abstand von 40km rund um das Atomkraftwerk Grohnde eine Aktions- und Menschenkette statt, an der sich auch viele Gruppen und Einzelpersonen aus dem Braunschweiger Land beteiligen.

Nach wochenlangen Planungen und Absprachen setzen sie unter dem Motto „Stell dir vor, die Katastrophe findet vor deiner Haustüre statt... “jetzt das in Szene, was in Fukushima vor zwei Jahren bittere Realität wurde und hoffentlich im Weserbergland niemals passiert:

In Lamspringe werden die Gruppe „Kanaldörfer gegen Schacht KONRAD“ und der BUND Salzgitter am Ortsausgang Richtung Graste (Parkplatz der Lebenshilfe) eine Sammelstelle einrichten. Von hier werden die „Kontaminierte“ mit Treckern und Anhängern abgeholt und zur Auffangstation gebracht. Auf der Wiese direkt neben dem Kreisverkehr werden die „Strahlenopfer dekontaminiert“ und erhalten Tee und Kuchen.

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Lex-Asse beschlossen. Die "Besorgten Bürgerinnen und Bürger" bemängeln, dass es dieser Kompromisslösung an Konsequenz fehlt, dass z. B.

- die Rückholung des Atommülls nicht als Ziel des Gesetzes definiert ist,

- das Gesetz Regelungen enthält, die nicht der Rückholung dienen, sondern die Flutung der Asse legitimieren könnten,

- es keine Regelungen gibt, wie die Menschen in der Region ihre Interessen in Zukunft wirksam und notfalls auch rechtlich wahrnehmen können,

- das Gesetz zahlreiche Formulierungen enthält, die rechtlich nicht eindeutig sind. Damit sind Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung vorprogrammiert.

Aus der Sicht der „Besorgten Bürgerinnen und Bürger" wäre von den Beteiligten vor Ort wahrscheinlich mehr erreicht worden, wenn alle Möglichkeiten, wie z. B. das Gespräch mit Bundesumweltminister Altmaier, genutzt, und wenn von Anfang an auf mehr Öffentlichkeit gesetzt worden wäre. So hätte den Änderungsanforderungen mehr und früher Nachdruck verliehen werden können. Daraus muss für die Zukunft gelernt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Gewässerschutz Piktogramm

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat einem Gesetzesentwurf zum Fracking zugestimmt, den er am vergangenen Mittwoch als „faktisches Moratorium“ für solche Vorhaben angepriesen hat. Doch dieser Entwurf täuscht die Bürger und wiegt sie in falscher Sicherheit. Minister Altmaier schlägt vor, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verboten sein soll und eine so genannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Doch Trinkwasserschutz und UVP sind selbst bei weit weniger gefährlichen Projekten selbstverständlich. Eine UVP beschreibt zudem nur, welche Umweltschäden durch eine bestimmte Maßnahme entstehen können. Keineswegs aber verhindert sie automatisch ein umweltschädliches Projekt. Sollte zum Beispiel durch eine UVP festgestellt werden, dass ein Fracking-Vorhaben das Grund- und Oberflächenwasser gefährdet und Millionen Liter chemikalienverseuchter Abwässer produziert, muss dies nicht zwangsläufig heißen, dass dieses Projekt auch verboten wird.

Am kommenden Mittwoch den 06.03.1013 wird Ralf Fücks (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin) sein neues Buch "Intelligent wachsen: Die grüne Revolution" in Braunschweig vorstellen, und zwar um

19.00 Uhr im neuen Grünen Laden in der Friedrich-Wilhelm-Straße 47.

Während alle Welt nach "Wachstum" ruft, leuchten die ökologischen Warnsignale dunkelrot: Klimawandel, Wasserkrise und die Verknappung fruchtbarer Böden. Müssen wir uns also vom Wirtschaftswachstum verabschieden?

Ralf Fücks weist mit seinem Buch einen dritten Weg: den Aufbruch in die ökologische Moderne. Mit einer radikalen Umstellung von Energie, Verkehr, Städtebau, mit hocheffizienten Technologien und intelligenten Stoffkreisläufen können wir Wohlstand für bald 9 Milliarden Menschen schaffen und zugleich die natürlichen Ressourcen schonen. So lässt sich auch die größte ökologische Herausforderung der Zukunft bewältigen: das stürmische Wachstum der Länder des Südens, deren Aufstieg gerade erst begonnen hat.

Asse II-Koordinationskreis zur Bundestagsentscheidung über die Lex Asse am 28.2.2013: Trotz erzielter Teilerfolge bleibt Kritik an der Lex Asse

Das Engagement des Asse II-Koordinationskreises (A2K) für Änderungen in der Lex Asse hat sich gelohnt, wenn auch der Bundestag nicht alle Anderungsvorschläge zur Beschleunigung der Rückholung in das Gesetz aufgenommen hat. Es ist gut, dass es eine Gesetzesänderung des Atomgesetzes mit einer Festlegung auf die Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II gibt. Dennoch bleiben verschiedene Kritikpunkte bezüglich der Formulierung von Gesetz und Gesetzesbegründung bestehen.

Mehrere Forderungen des Asse II-Koordinationskreises konnten durchgesetzt werden: So wurde der abschwächende Begriff „vorzugsweise“ gestrichen, mit dem die Dringlichkeit der Rückholung relativiert worden war. Außerdem wurden zusätzliche Regelungen bezüglich der Transparenz von Verwaltungsvorschriften zur Asse getroffen, die nun auf einer Internetplattform veröffentlicht werden sollen.

Lex Asse - das Gesetz darf nicht hinter die Bekundungen des Bundestages, des Landtages und des BfS bleiben!

In unseren vorherigen Schreiben vom 24.2.13 haben wir u. a. drei Änderungen angeführt, die eigentlich längst im Gesetzesentwurf enthalten sein müssten. Sie entsprechen den Verlautbarungen bzw. Beschlüssen des Bundestag, des Landtag und des BfS. Allen Verantwortlichen müsste klar sein, dass deren Klarstellung und gesetzliche Festschreibung für uns als direkt Betroffene nach den Erfahrungen der letzten 40 Jahre immens wichtig und unabdingbar ist: "unverzügliche Rückholung" statt "unverzügliche Stilllegung"- Verbal wird vom BfS, Landtag und Bundestag bekundet, dass die Beschleunigung der Rückholung der Grund für das Gesetz sei, und dass die Schließung nach der Rückholung erfolgen soll. Wieso steht dann im Gesetzentwurf die unverzügliche Schließung und nicht die "unverzügliche Rückholung? "Unverzüglich" bedeutet "ohne schuldhafte Verzögerung" und stellt somit klar, dass nicht das Unmögliche verlangt wird.

Anlage zur Sicherstellung nach § 9a Abs. 3 ATG - Auch die Klarstellung, dass es sich bei der *Schachtanlage Asse II um eine Anlage zur Sicherstellung nach § 9a Abs. 3 ATG* handelt und nicht um ein Endlager, müsste dem Stand der Diskussion entsprechen. Auch wenn das BfS "Endlager" schreibt, steht das weder in der Betriebserlaubnis noch im jetzigen § 57b. Siehe auch P. 3 des Schreibens im Anhang.

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten am Samstag, 02.02.13, Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in eine Erklärung ein.

1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

Der Einsatz für die biologische Vielfalt ist für viele Städte und Gemeinden in Deutschland ein wichtiges Anliegen. Dies gilt natürlich auch für Braunschweig. Auf Initiative der BIBS-Fraktion ist die Stadt Braunschweig nun dem Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ beigetreten. Dies hat der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 19.02.2013 entschieden.