Umwelt

Lex Asse - das Gesetz darf nicht hinter die Bekundungen des Bundestages, des Landtages und des BfS bleiben!

In unseren vorherigen Schreiben vom 24.2.13 haben wir u. a. drei Änderungen angeführt, die eigentlich längst im Gesetzesentwurf enthalten sein müssten. Sie entsprechen den Verlautbarungen bzw. Beschlüssen des Bundestag, des Landtag und des BfS. Allen Verantwortlichen müsste klar sein, dass deren Klarstellung und gesetzliche Festschreibung für uns als direkt Betroffene nach den Erfahrungen der letzten 40 Jahre immens wichtig und unabdingbar ist: "unverzügliche Rückholung" statt "unverzügliche Stilllegung"- Verbal wird vom BfS, Landtag und Bundestag bekundet, dass die Beschleunigung der Rückholung der Grund für das Gesetz sei, und dass die Schließung nach der Rückholung erfolgen soll. Wieso steht dann im Gesetzentwurf die unverzügliche Schließung und nicht die "unverzügliche Rückholung? "Unverzüglich" bedeutet "ohne schuldhafte Verzögerung" und stellt somit klar, dass nicht das Unmögliche verlangt wird.

Anlage zur Sicherstellung nach § 9a Abs. 3 ATG - Auch die Klarstellung, dass es sich bei der *Schachtanlage Asse II um eine Anlage zur Sicherstellung nach § 9a Abs. 3 ATG* handelt und nicht um ein Endlager, müsste dem Stand der Diskussion entsprechen. Auch wenn das BfS "Endlager" schreibt, steht das weder in der Betriebserlaubnis noch im jetzigen § 57b. Siehe auch P. 3 des Schreibens im Anhang.

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten am Samstag, 02.02.13, Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in eine Erklärung ein.

1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

Der Einsatz für die biologische Vielfalt ist für viele Städte und Gemeinden in Deutschland ein wichtiges Anliegen. Dies gilt natürlich auch für Braunschweig. Auf Initiative der BIBS-Fraktion ist die Stadt Braunschweig nun dem Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ beigetreten. Dies hat der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 19.02.2013 entschieden.

Stellt Euch vor, im Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln findet eine Kernschmelze wie in Fukushima statt und es kommt über viele Tage zu einer vergleichbaren Freisetzung. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat festgestellt, dass in einem solchen Fall noch in 170 km Entfernung katastrophale Folgen auftreten. Braunschweig liegt in Hauptwindrichtung ca. 80 km von Grohnde entfernt.

Die Probekette am 10.4.2010 mit 400 Teilnehmenden an gleicher Stelle war ein großer Erfolg und ein gelungener lokaler Auftakt für die Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel (beide inzwischen abgeschaltet!).

Aufruf der Grohnde-Kampagne zur Aktions- und Menschenkette um das Atomkraftwerk Grohnde

Aus Anlass des 2. Fukushima-Jahrestages rufen wir für Samstag, den 09. März 2013, zu einer Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde auf. Mit vielen Aktionen und Menschen wollen wir im Abstand von etwa 40 km vom Reaktor zeigen, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutschland haben könnte und die Stilllegung der noch laufenden Atomanlagen fordern.

Erneuter Appell für eine höhere Lebensqualität in der Region Braunschweig mit naturnäheren Wäldern, Wiesen und Gewässern

"Die Augen öffnen", hätte Dieter Barthel als waldökologisch versierter, langjähriger Naturschutzbeauftragter der Stadt mit Blick auf die aktuelle Werbung der Löwenstadt Braunschweig gesagt, "wenn die Bürgerinnen und Bürger man bloß die Chancen erkennen würden, die sich aktuell für eine moderne Waldpolitik in unserer Region bieten." Persönlich hatte sich der im Oktober 2006 verstorbene Biologielehrer noch gegen die Erweiterung des Flughafens und für die wertvollen, vor Ort verbliebenen Buchen- und Eichenwälder eingesetzt. Prozentual sind diese in unserer industriell überformten Region deutlich zurückgegangen, und dazu gehören wertvolle Waldgesellschaften mit ihren so typischen Tier- und Pflanzenarten.

Dieter Barthel, so wie ihn viele Menschen in Braunschweig kannten.

Die bundesweite Bildungskampagne „Fair Future - Der Ökologische Fußabdruck“ ist am 14.02.2013 zu Gast in Braunschweig. Unterstützt von der Braunschweigischen Landessparkasse werden 450 SchülerInnen der Johannes-Selenka-Schule und der Helene-Engelbrecht-Schule teilnehmen.

Braunschweig, 14. Februar 2013. Die Multivision „Fair Future - Der Ökologische Fußabdruck“ tourt drei Jahre lang durch Deutschland. Sie besucht rund 1.000 Schulen und ermutigt 500.000 Schülerinnen und Schülern zu einer Diskussion darüber, wie wir die Welt gemeinsam nachhaltig und fair gestalten können. Die Multimediapräsentation wurde in Kooperation mit dem Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, Oxfam Deutschland und dem BUND entwickelt.

Die Auswirkungen unseres Ökologischen Fußabdrucks