Umwelt

Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 30. Mai 2013 wollen die Grünen ein allgemeines Nachtflugverbot am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg erreichen (s. Anlage). Gelten soll das Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens. Davon ausgenommen werden sollen lediglich unabweisbare Flugbewegungen der ortsansässigen Forschungseinrichtungen. Keine Ausnahmen soll es dagegen für den Geschäftsverkehr geben, der im letzten Jahr für die meisten Beschwerden beim Lärmschutzbeauftragten gesorgt hat. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Heere erläutert die Beweggründe der Ratsgrünen: "Bei unserem Antrag geht es uns in erster Linie um die Belange der Menschen, die im Umfeld des Flughafens leben. Sie sollen vor unzumutbarem und vermeidbarem Fluglärm geschützt werden. Denn es ist zweifelsfrei nachgewiesen, dass gerade die Störung der Nachtruhe durch solche Schallereignisse negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen hat."

Auf der Internetseite der Asse II Begleitgruppe steht unter „Ziele und Aufgaben“ schon immer die „größtmögliche Transparenz“. Schon im November 2011 stellte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) den Antrag, die Sitzungen und Unterlagen öffentlich zu machen. Obwohl sich nur einer gegen den Antrag aussprach, wurde das Thema leider immer wieder hinausgezögert. Aber jetzt heißt es in einer Presseerklärung: „Die Asse 2-Begleitgruppe (A2B) hat zugunsten größtmöglicher Transparenz entschieden, die weiteren Sitzungen der großen Runde dieser Gruppe für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen.“ Das ist ein Anfang, aber sicherlich nicht die „größtmögliche Transparenz“, meint die WAAG.

Auszüge einer aktuellen und spannenden Diskussion über die Jagd.

Podiumsrunde von links: Klaus Borger, Walter Mänz, Arne Riedel, Elke Meier, Jürgen Oppermann, Christian Meyer (Minister), Hans-Joachim Janßen, Edmund Haldenwang

Am vergangenen Sonnabend, 20. April 2013, sprach sich der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer erneut für eine "zeitgemäße naturnahe Jagd" aus.

Mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung befürwortete der Minister anlässlich einer Veranstaltung des Ökologischen Jagdvereins Niedersachsen-Bremen in Hannover einen fachlich orientierten Dialog zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Solle die Jagd auch in Zukunft ausgeübt werden, müsse sie sich den veränderten Rahmenbedingungen in der Landschaft und der Gesellschaft stellen. Darüber hinaus sei ein Einklang mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt herzustellen.

So manch eine Spaziergängerin und Spaziergänger wird sich an der Beobachtungsstelle für Wasservögel in Riddagshausen gefragt haben, ob der großzügige Beobachtungsturm wieder aufgebaut wird, nachdem er vor 18 Monaten abgebrannt worden war. Die Metallstümpfe ließen daruf schließen, dass ein Wiederaufbau ansteht. Es dauerte lange bis es wieder so weit war, denn Ermittlungen der Polizei, Versicherungsfragen und Neuplanung mit Ausschreibung sind nun mal zeitaufwändig.

DIE RECHNUNG MAL WIEDER OHNE DEN WIRT GEMACHT!

Als historisch bezeichnen PolitikerInnen ihre Einigung über eine neue Endlagersuche. Aber war es denn wirklich der Parteienstreit, der der Endlagersuche bisher im Wege gestanden hat? - Gab es nicht über Jahrzehnte einen ganz großen Parteien-Konsens, der uns genau zu dem Punkt geführt hat, an dem wir uns heute befinden: ASSE II und Morsleben, Gorleben und Schacht KON­RAD? Und waren es nicht hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, beileibe nicht nur an den betroffenen Standorten, die sich diesen Plänen vehement widersetzten ?

PE: PROBLEME BEI SCHACHT KONRAD HABEN AUSWIRKUNG AUF AHAUS: Verzögerung von geplantem Atommülllager bis mindestens 2021 Atomkraftgegner: „Sofortiger Einlagerungsstopp in Ahaus“ - „Schacht Konrad als Atommülllager ungeeignet“

Die massiven Probleme beim geplanten Atommülllager Schacht KONRAD haben direkte Auswirkungen auf die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in Ahaus: Nach Medienberichten rechnet inzwischen selbst die DBE als Bauherrin mit einem weiteren Verzug des Endlagerprojekts Schacht Konrad bis mindestens ins Jahr 2021. Im letzten Jahr war sogar schon 2024 ins Gespräch gebracht worden. DBE gehört zu 75% der Ahaus-Betreiberin GNS. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) lässt nun durch einen Sachverständigen prüfen, wann frühestens mit der Inbetriebnahme zu rechnen ist. AtomkraftgegnerInnen weisen seit langem darauf hin, dass Schacht Konrad als Atommülllager völlig ungeeignet ist und fordern die komplette Aufgabe des Projekts.