PM: LINKE Bilanz zu Gorleben: Geologen, vertuscht und nichts gelernt.
Der Gorleben Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag nähert sich seinem Ende. Am vergangenen Freitag (14. Dezember 2012) stellten die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner und Kerstin Rudek (Kerstin Rudek kandidiert als parteilose Kandidatin auf der Landesliste der LINKEN bei der Niedersächsischen Landtagswahl), ehemalige Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow-Dannenberg, das Fazit des Untersuchungsausschusses aus Sicht der LINKEN und die notwendigen Schlussfolgerungen für das Endlagersuchgesetz in der Brunsviga vor.
Der Fukushimaunfall und sein Einfluss auf das Meeres-Ökosystem
Transparenz zum Thema „Lex Asse“ gefordert
Besorgte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die in Bürgerinitiativen zum Atommülllager Asse II mitarbeiten, sehen nach wie vor Klärungsbedarf zur „Lex Asse“.
Deshalb forderten sie den Kreistag am 5.12.12 auf, Transparenz der Lex Asse gegenüber der Bevölkerung herzustellen – bevor das Gesetz verabschiedet wird (Lex Asse-Antrag an Kreistag). Der Kreistag wurde gebeten, die Angelegenheit auf seiner nächsten Sitzung am 17.12.12 zu behandeln. Begründet wurde das Anliegen damit, dass eine öffentliche Information und Diskussion über die geplante Lex-Asse, die einen jahrzehnte dauernden Prozess wesentlich bestimmen wird, bisher nicht stattgefunden hat. Als Beispiele für Informations- und Diskussionsbedarf wurden die folgenden Punkte genannt:
Die Asse-Doku im NDR
Fahrradklimatest: Sensationelle Beteiligung in Braunschweig
Pressemitteilung ADFC Braunschweig, 01.12.2012: Fahrradklimatest: Sensationelle Beteiligung in Braunschweig
Fast 1.200 Braunschweigerinnen und Braunschweig haben sich am bundesweiten Fahrradklimatest, der großen Online-Befragung des ADFC Bundesverbandes beteiligt. Damit hat Braunschweig selbst große deutsche Fahrradstädte wie Münster oder Freiburg weit hinter sich gelassen. Allein in Braunschweig haben sich mehr Menschen beteiligt als z.B. in der gesamten Region Hannover.
NDR-Dokumentation „45 Min – Der Asse-Skandal“
Wirtschaftswachstum – Einsichten
Politische Energiewende: Kampf gegen die Bürgerenergie
Keine Mogelpackung „Lex Asse”!
PE des Asse II-Koordinationskreis zum Besuch von Umweltminister Altmaier in Wolfenbüttel
Das Anliegen der Rückholung des Atommülls aus der Asse droht durch eine überhastete Novelle des Atomgesetzes ins Gegenteil verkehrt zu werden:
Wenn in Kürze das Atomgesetz geändert wird, um die Rückholung des Atommülls aus der Asse zu beschleunigen, muss darin die Rückholung des Atommülls als Ziel eindeutig festgeschrieben werden. Dies fordert der Asse II-Koordinationskreis, der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, anlässlich der anstehenden Gesetzesberatungen.
