Umwelt

"Pressemitteilung"

 Grüne: Einhaltung der Grenzwerte und Umverteilung der Schadstoffe ist zu wenig

Kaum ein Thema wird derzeit intensiver diskutiert als das Thema „Saubere Luft“. Landauf, landab geht es um Feinstäube, Kohlenstoff– und Stickstoffdioxide und darum, wie die zulässigen Grenzwerte am besten eingehalten werden können.Angesichts der Diskussion um den Dieselmotor wird heftig über Software-Updates oder Hardware-Nachbesserung, Kaufprämien und Fahrverbote, die blaue Plakette undden Ausbau der Elektromobilität, den möglichen Abschied vom Verbrennungsmotor und die Zukunft der gesamten Autoindustrie gerungen. Als Standort eines der größten Autokonzerne weltweit ist unsere Region von dieser Debatte besonders betroffen. Braunschweig ist nicht Stuttgart – hier scheint auf den ersten Blick „alles paletti“. Unsere Stadt liegt nicht in einem Talkessel und die gesetzlichen Grenzwerte werden hier vor Ort mittlerweile - knapp, aber immerhin - eingehalten. Kein Grund zur Besorgnis also? Die Grüne Ratsfrau Beate Gries (Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss )  sieht das anders:

„Verwaltung und Politik dürfen nicht nur auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte an den wenigen Messanlagen zielen.Mit Blick auf die Gesamtstadt ist es u. E. fragwürdig, den Verkehr lediglich von den sogenannten „Hotspots“ fernzuhalten bzw. wegzuleiten. Das ist zwar schön für die Anwohnerinnen und Anwohner an diesen Stellen, aber unschön für diejenigen, die an den Straßen wohnen, die als Ausweichstrecken genutzt werden. Im Interesse der Umwelt und aller Bürgerinnen und Bürger kommt es darauf an, die Emissionen in unserer Stadt insgesamt zu reduzieren.

"Pressemitteilung"

Landrätin Christiana Steinbrügge, Vorsitzende der Asse 2-Begleitgruppe, und verschiedene Bürgermeister/innen haben angekündigt, in den nächsten Tagen und Wochen dem Kreistag Wolfenbüttel und den Samtgemeinderäten sowie deren Umweltausschüssen ihren Vorschlag für eine Änderung des Asse II-Begleitprozesses vorzulegen. Sollte der Kreistag diese Vorlage behandeln, dann würde das die von ihm selber anerkannte Eigenständigkeit der Asse 2-Begleitgruppe ignorieren und die Mitverantwortung von Bund und Land für Bestehen und Ergehen der Begleitgruppe übergehen. Vor allem würde es die Hauptverantwortung von Landrätin Steinbrügge für die gegenwärtigen Konflikte in der Begleitgruppe überspielen. Zu befürchten ist, dass die Vielzahl von Stellungnahmen zur Frage der Weiterentwicklung des Begleitprozesses außer acht gelassen wird.

Im Einzelnen ist festzuhalten:
1. Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel hat in seiner Sitzung am 11.05.2015 durch den einstimmigen Beschluss der Vorlage Nr. XVII-0524/2015 die
gegenwärtig gültige Geschäftsordnung der Asse 2-Begleitgruppe anerkannt. Damit hat der Kreistag anerkannt, dass für eine Änderung der Geschäftsordnung der
Begleitgruppe und ggf. ihre Auflösung nur die Begleitgruppe selber zuständig ist, wie es bei Gründung der Asse 2-Begleitgruppe Anfang 2008 festgelegt wurde. Deren Geschäftsordnung bestimmt in § 11: „Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von mindestens 9 stimmberechtigten Mitgliedern der Asse 2 Begleitgruppe.“ In §10 heißt es „Eine Auflösung der Asse 2 Begleitgruppe kann mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.“ Mit diesem Beschluss hat der Kreistag die Eigenständigkeit der Begleitgruppe und ihre Kompetenz zur Selbstregulierung bestätigt. Diese Bestätigung erfolgte aber auch schon vorher durch die Mitarbeit der fünf Mitglieder der Kreistagsfraktionen in der Begleitgruppe.

"Lebensmittel waren noch nie so sicher wie heute!" – Wenn es nach der Nahrungsmittelindustrie geht, ist die foodwatch-Kritik an den Zuständen im Lebensmittelmarkt nichts als Panikmache und böswillige Skandalisierung. Doch ich frage Sie: Wie ist es dann zu erklären, dass gerade erst in weiten Teilen Europas Millionen Eier zurückgerufen werden mussten, weil sie mit dem Insektengift Fipronil belastet waren? Wie entstehen all die Fälle von Gammelfleisch, Dioxin-Eiern oder Kakerlaken in den Bäckereien, wenn angeblich alles in bester Ordnung ist? Und warum kommen diese Fälle immer erst dann ans Licht, wenn wir das Gammelfleisch schon verspeist haben? Oder wenn uns die giftbelasteten Eier über Monate hinweg im Laden angeboten wurden?

Natürlich sind Lebensmittel heute vergleichsweise sicher. Doch es gibt unnötige, weil vermeidbare Risiken. Dagegen kämpfen wir! Denn richtig ist vor allem eines: Lebensmittel waren noch nie so sicher, wie sie sein könnten! Die Erklärung dafür: Unfassbar viele Gesetze sind so lückenhaft und schlecht gemacht, dass sie Gammelfleischbetrüger oder Futtermittelpanscher besser schützen als uns Verbraucherinnen und Verbraucher. Gäbe es umfassende Prüfpflichten für Lebensmittelhersteller und -händler, könnte ein Skandal wie der um Fipronil in Eiern verhindert werden. Gäbe es Vorgaben für Behörden, ihr Wissen über belastete Lebensmittel ohne Verzug zu öffentlich machen, würden wir nicht so lange im Dunkeln tappen. Auch jetzt war es offenbar wieder so: Behörden wussten Bescheid, sie schwiegen aber – und der Verkauf der belasteten Eier ging munter weiter.

"Pressemitteilung"

AbL fordert sachbezogene Diskussion über Ursachen des Rückgangs von Insekten- und Vogelarten  
- Schluss mit selbstrechtfertigendem Schlagabtausch und mit oberflächlichen Profilierungsversuchen!
- Forderung nach wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Korrekturen auch im Ackerbau - Vielfältige Bauernhof-Strukturen bleiben die sozioökonomische Voraussetzung für Biodiversität 

Zu einer konstruktiven und sachbezogenen Diskussion über alle Ursachen des Rückgangs von Insekten- und Vogelarten fordert der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) alle Aktiven in Agrar-, Umweltschutz- und Naturschutz-Zusammenhängen auf. Das Problem sei offensichtlich gravierend – es dürfe nicht länger nur als Anlass für einen oft selbstrechtfertigenden Schlagabtausch oder für oberflächliche Profilierungsversuche benutzt werden. Die AbL mahnt zudem verstärkte Untersuchungen über Ursachen und Wirk-Zusammenhänge an, um rasch wirksame Maßnahmen für Erhalt und Verbesserung von Biodiversität bzw. Artenvielfalt zu entwickeln und durchzusetzen.

"Leserbrief"

Ist die überraschende Gründung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wirklich ein Grund zum Jubeln? Bringt die hochgelobte neue BGE wirklich das, was namhafte Politiker der etablierten Parteien den Bürgern damit versprechen?

Die Errichtung und Planung der BGE bei mangelnder Öffentlichkeitsarbeit und kritikloser Begleitung durch die Parteien erweckt den Anschein von Geheimverhandlungen, wie sie in einem demokratischen Staat nicht sein sollten. Schließlich sollten die Bürger frühzeitig erfahren, mit welcher Brisanz die BGE Bürger und Staat belastet. Die Aussage der dort vorsprechenden Politiker, „bis Ende des Jahres werden 1600 Beschäftigte unter diesem Dach zusammengefasst“ ist ungenügend.