„Pressemitteilung“
Grüne: Einhaltung der Grenzwerte und Umverteilung der Schadstoffe ist zu wenig
Kaum ein Thema wird derzeit intensiver diskutiert als das Thema „Saubere Luft“. Landauf, landab geht es um Feinstäube, Kohlenstoff– und Stickstoffdioxide und darum, wie die zulässigen Grenzwerte am besten eingehalten werden können.Angesichts der Diskussion um den Dieselmotor wird heftig über Software-Updates oder Hardware-Nachbesserung, Kaufprämien und Fahrverbote, die blaue Plakette undden Ausbau der Elektromobilität, den möglichen Abschied vom Verbrennungsmotor und die Zukunft der gesamten Autoindustrie gerungen. Als Standort eines der größten Autokonzerne weltweit ist unsere Region von dieser Debatte besonders betroffen. Braunschweig ist nicht Stuttgart – hier scheint auf den ersten Blick „alles paletti“. Unsere Stadt liegt nicht in einem Talkessel und die gesetzlichen Grenzwerte werden hier vor Ort mittlerweile – knapp, aber immerhin – eingehalten. Kein Grund zur Besorgnis also? Die Grüne Ratsfrau Beate Gries (Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss ) sieht das anders:
„Verwaltung und Politik dürfen nicht nur auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte an den wenigen Messanlagen zielen.Mit Blick auf die Gesamtstadt ist es u. E. fragwürdig, den Verkehr lediglich von den sogenannten „Hotspots“ fernzuhalten bzw. wegzuleiten. Das ist zwar schön für die Anwohnerinnen und Anwohner an diesen Stellen, aber unschön für diejenigen, die an den Straßen wohnen, die als Ausweichstrecken genutzt werden. Im Interesse der Umwelt und aller Bürgerinnen und Bürger kommt es darauf an, die Emissionen in unserer Stadt insgesamt zu reduzieren.
In den letzten Jahren sind schon viele richtige Maßnahmen – z. B. die Ausweitung des Stadtbahnnetzes und die Schaffung neuer Verbindungen für den Radverkehr – auf den Weg gebracht worden. Politik und Verwaltung sind jedoch weiterhin gefordert, verkehrliche und städtebauliche Lösungen zu finden, um dem berechtigten Anspruch auf konsequente Luftreinhaltung in unserer Stadt Rechnung zu tragen.“
Ihre Ratskollegin und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake ergänzt:
„Angesichts der gesundheitlichen Gefahren, die von den bekannten Luftschadstoffen ausgehen, sehen wir auch hier vor Ort weiteren Handlungsbedarf. Auch wenn die lufthygienische Situation in Braunschweig weniger angespannt ist als in größeren Metropolen, müssen wir unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet intensivieren. So sollte der Luftreinhalteplan kontinuierlich fortgeschrieben werden, auch wenn unsere Stadt dazu momentan nicht zwingend verpflichtet ist. Für uns hat der Schutz der Gesundheit Vorrang vor allen anderen Erwägungen!“
Zur Ratssitzung am 22.08.2017 (Di.) hat die Grüne Ratsfraktion eine Anfrage zum Thema „Luftschadstoffe in Braunschweig“ gestellt.
