Umwelt

"Pressemitteilung"

Der Stadt Braunschweig droht eine Schadensersatzklage durch den Atommüll- und Radiomedizinkonzern Eckert & Ziegler, weil es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung ihres Antrages auf eine neue Halle zur Konditionierung des Atommülls gekommen ist. Die Lösung der Verwaltung besteht in Kungelei um die Zukunft der Braunschweiger Bevölkerung: Dem Rat der Stadt Braunschweig liegt der Vorschlag der Verwaltung vor, dass Eckert & Ziegler ein Atommüll-Zwischenlager im Braunschweiger Wohngebiet und neben Schulen etablieren darf, wenn im Gegenzug kein Schadensersatz gefordert wird.

Mittelpunkt der Verhandlung ist nach wie vor offenbar die neue Halle, ursprünglich gedacht als Konditionierungshalle. Diese Halle soll nun ausschließlich zur Lagerung radioaktiver Stoffe verwendet werden. Die Verwaltung präsentiert dies als Fortschritt. Dabei hinterfragt sie aber nicht, ob an anderer Stelle auf dem Gelände die Produktion bzw. Konditionierung erweitert wird. Ökonomische Logik gibt jedoch vor, dass Eckert & Ziegler genau dies plant. Die Errichtung der neuen Halle bedeutet nur eines: Manifestierung des faktisch bereits existenten Container-Zwischenlagers. Nur nicht mehr unter freiem Himmel. Die Strahlenbelastung aber bleibt dieselbe. Eckert & Ziegler möchte darüber hinaus zusätzlich zur Atommüll-Lagerhalle auch weiterhin Atommüll-Container unter freiem Himmel lagern.
Die Stadtverwaltung schlägt weiterhin vor, zukünftig keinerlei Beschränkungen gegen die Ausweitung des Atomgeschäfts der Firmen in Braunschweig festzulegen. Offenbar ist die Gesundheit der Bevölkerung in der Diskussion zu einer leeren Worthülse geworden. Die Firmen streben sogar die Zulässigkeit von Störfallbetrieben an. Eine solche Klassifizierung bringt bei Stör- und Unfällen deutlich höhere Risiken mit sich.

 Unsere Meere werden zur Müllkippe – Fische und Seevögel sterben mit Plastik im Magen. Endlich will die EU-Kommission gegen die Plastik-Flut vorgehen. Doch bisher sind die Pläne dürftig, und die Kunststoff-Industrie versucht, sie noch weiter abzuspecken. Mit einem europaweiten Appell fordern wir die EU auf, konsequent gegen Plastik vorzugehen.

"Ein Wal strandet in Norwegen, er ist vollkommen abgemagert. In seinem Bauch: 30 Plastiktüten. An Plastik verhungert – so ergeht es auch jeden Tag unzähligen Seevögeln, Schildkröten und Fischen. Sogar in winzig kleinen Partikeln ist Plastik eine Gefahr für das gesamte Ökosystem: Mikroplastik bleibt für Jahrhunderte in der Natur, Tiere nehmen es auf – so landet es auch auf unserem Teller. Selbst im menschlichen Blut ist Plastik nachweisbar"

Die EU ist weltweit der zweitgrößte Plastik-Produzent – bis jetzt. In den kommenden Wochen entwirft die Kommission ihre Plastik-Strategie. Das könnte ein großer Wurf werden oder eine herbe Enttäuschung. Die EU will das Müllproblem bekämpfen. Doch hinter den Kulissen kämpft die Hersteller-Lobby für ihre Interessen – zum Beispiel gegen ein Verbot von Einweg-Plastik. Es liegt an uns, ob sie damit durchkommt.

"Pressemitteilung"

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zur Einigung der Verwaltung mit Eckert & Ziegler www.braunschweig.de/politik

„Wir freuen uns, dass es jetzt offensichtlich Bewegung im Streit um den Standort Thune gibt. Wir führen dies u. a. auf die inzwischen stark verbesserte Zusammenarbeit des Niedersächsischen Umweltministeriums und der Braunschweiger Stadtverwaltung zurück. In der Sache ist allerdings noch Vieles offen.

Als Verbesserung sehen wir die Absicht der Firma, Container mit radioaktivem Material zukünftig nicht mehr offen zu lagern. Allerdings wäre das nur dann eine Verbesserung, wenn sichergestellt ist, dass die auf dem Gelände gelagerten Mengen auf keinen Fall steigen. Darüber gibt es bisher keine Aussage der Firma.

"Pressemitteilung"

Sturm im Wasserglas oder beispielgebende Zerstörung eines Begleitprozesses?

In den letzten neun Jahren war die regionale Asse 2-Begleitgruppe mit ihren 17 stimmberechtigten Mitgliedern eine wichtige Stimme der Region um den Höhenzug Asse, wo die Bundesregierung 126.000 Fässer Atommüll in ein marodes Salzbergwerk einlagern ließ. Die Asse 2-Begleitgruppe setzte für die Schachtanlage Asse II das Atomrecht durch, den Vergleich verschiedener Optionen der Schließung – und dass die Vorzugsoption „Rückholung des Atommülls“ ins Atomgesetz aufgenommen wurde.
Doch ausgerechnet Landrätin Steinbrügge, von der Geschäftsordnung her Vorsitzende der Begleitgruppe, torpediert seit zwei Jahren die Arbeit der Begleitgruppe. Am 16.06.2017 ließ sie – wie schon am 21.08.2015 – eine Sitzung platzen. Stattdessen stellte sie ihr Modell für eine Änderung des Begleitprozesses der Lokalpresse vor.

"Das mickrige Ergebnis des Dieselgipfels wird von den meisten Medien als Erfolg der Automobilbranche interpretiert. Doch das ist falsch. Was die Hersteller errungen haben, ist bestenfalls ein Pyrrhussieg, der sich schnell zu einem Desaster entwickeln könnte. Zwei Risikofaktoren saßen nämlich gestern nicht mit am Tisch – die Gerichte und die EU-Kommission. Bereits in der Vergangenheit hat die EU-Kommission sich äußerst zerknirscht gezeigt, weil Deutschland die Abgasnormen einfach nicht ernst nimmt. Die nicht eben uninteressante Frage, welche Strafe denn nun den Herstellern droht, da sie sich nicht an die Abgasnormen halten, kann beispielsweise niemand beantworten. Warum? Weil Deutschland immer noch keine Strafen bei Verstößen gegen die Abgasnormen festgelegt hat, obgleich man dies laut EU-Regeln bereits 2009 hätte umsetzen müssen. Nun läuft ein Vertragsverletzungsverfahren. Sicher nicht das letzte. Sollte die EU es ernst meinen, würde am Ende des Weges eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof stehen, die dann für die Bundesregierung bindend wäre.