Politik

In einer Newsletter der „Bürgerschaft Riddagshausen“ vom März 2008 wird bemerkt, dass „selbsternannte“ Naturschützer den Streit um die Fällung der Pappeln am Kreuzteich aufgeheizt hätten. Im Februar 2006 hatte die „Bürgerschaft“ einen prominenten Vorsprecher. Dr. Gert Hoffmann schrieb in einem offenen Brief von einer „selbsternannten“ Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums.

Damit soll den Bürgerinitiativen offenbar die Legitimität abgesprochen werden, sofern unstrittig ist, dass die Initiativen nicht von höherer Autorität „ernannt“ worden sind (so fehlt schon eine Ernennungsurkunde, mehr aber noch der Treueschwur auf eine Dienstherrschaft, wofür sich Bürgermeister und „Bürgerschaft“ sicher gern zur Verfügung stellen würden).

Die Stadt Braunschweig besitzt rund 85 Schulgebäude, 80 Kindertagesstätten und 450 andere Gebäude, vom Rathaus bis zur Friedhofskapelle. Legt man den Maßstab der neuen Energieeinsparverordnung von 2007 an, so ist festzustellen, dass in den nächsten 15 Jahren eine umfassende energetische Sanierung notwendig ist.

Die energetische Sanierung ist ökologisch wichtig
Für eine konsequente Klimaschutzpolitik ist die Sanierung von Gebäuden eine der wichtigsten Aufgaben. Denn etwa 40% der verwendeten Energie wird für Gebäude verbraucht, und zwar zum weitaus größeren Teil für die langjährige Nutzung der Gebäude. Glücklicherweise sind in diesem Bereich sehr hohe Einspareffekte erzielbar, was den C02-Ausstoß betrifft (und natürlich die Energiekosten).

Kopfschüttelnd blickten einige Bürger mit Plastiktüten auf die rund 50 Demonstranten, die, mit Schildern gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um den Hals, sich trotz Wind und Wetter aufs Fahrrad schwangen und nach einer Rundfahrt durch die Stadt zur traditionellen Kundgebung wieder auf dem Kohlmarkt zurückkamen. Etwa hundert Anhänger der Friedensbewegung waren es dann, die den Rednern gegen den Krieg Beifall klatschten. „Schon wieder ist ein Jahr um“, stellte eine ältere Teilnehmerin fest, „und kein Krieg ist seither beendet worden.“

Landtagsabgeordnete, Heidemarie Mundlos, und Ratsherr und Landtagsabgeordneter, Hennig Brandes, sind oder waren die eifrigsten Gesamtschulgegner in Braunschweig. Frau Mundlos hielt pädagogische Konzepte aus dem 19. Jahrhundert für zukunftsweisend und chancengerecht, Herrn Brandes war eine andere Bildung zu teuer für die Stadt.

Nun wurde sowohl von Seiten der Verwaltung als auch von CDU und FDP angekündigt, eine neue, eine 4. IGS in Braunschweig einrichten zu wollen, sobald die angekündigte Schulgesetzänderung vom Landtag entsprechend verabschiedet ist. Das ist eine kluge Entscheidung, eine Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt! Wir sind gespannt, wie unsere beiden Vertreter im Rat der Stadt und zuvor im Landtag abstimmen werden.

Wie so häufig, wenn es um Haushaltsfragen der Stadt geht, wird die wirtschaftliche Realität außer Kraft gesetzt und es geschehen Märchen und Wunder in der Stadt, in der Sterntaler und Goldesel die Buchhaltung übernommen haben. Wieder einmal entwickelt der Oberbürgermeister quasi magische Kräfte: als Bauchredner. Wieder einmal druckt die BZ eine Erfolgsmeldung aus dem Rathaus 1:1 original ab und präsentiert damit ihrer Leserschaft ein Trugbild über die wahre Vermögenslage und Vermögensentwicklung der Stadt.

Denn die Kehrseite des sinkenden Schuldenstandes der Muttergesellschaft des "Konzern Stadt Braunschweig" bleibt ausgeblendet: Durch die vielen Verkäufe, Verschuldungen, Verpflichtungen und versteckten Verrechnungen der städtischen Töchter und Beteiligungen wurde die Kommune insgesamt sehr viel ärmer. Die wirtschaftliche Situation und Entwicklung wird durch die Teil-Bilanz in keiner Weise adäquat wieder gegeben, es handelt sich um eine reine Schaufensterbilanz.

Ganz aktuell wurde bekannt, daß die Flughafengesellschaft in gerade mal zwei Jahren Preissteigerungen für den Fernwärmebezug von 64% ohne Murren hingenommen hat. Die Stadt zahlt davon fast die Hälfte im Rahmen des auf anfallenden Verlustausgleichs. Schlechtes Geschäft für die Stadt, gutes Geschäft für bs-energy und deren Hauptaktionär Veolia.

über zwei Jahre ist es her, daß die Stadt am 9.12.2005 von einer Braunschweigerin auf missbräuchliche Wärmeabrechnungen hingewiesen wurde, bei denen in großem Stil Mieterinnen und Mieter durch eine privatisierte Wohnungsgesellschaft abkassiert werden.