Politik

Buchbesprechung. Gerhard Schröder: "Entscheidungen" - Mein Leben in der Politik. Hamburg, Hoffmann und Campe, 2006. ISBN (10) 3-455-50014-5

Eine spätere Rezension hat den Vorteil, das literarische Wirken unseres jungen Altkanzlers mit einigem Abstand beschreiben zu können. Außerdem wollte ich Duzfreund Gerhard nicht das Weihnachtsgeschäft verderben. Gerade jetzt, wo er das Geld doch so dringend braucht. Bereits die Promotion-Tour war bemerkenswert. Da arbeitete er zur Ueberraschung vieler mit Bild zusammen. Noch vor einem Jahr von ihm öffentlich gerügt. Auf die Frage, was ihn veranlasst habe, seinen Zorn zu überwinden, kam die Antwort, man müsse auch vergessen können. Mit einschlägigen, eigenen Zitaten konfrontiert, trat Ex-Fussballer „Acker“-Schröder schließlich nach. Bild sei weiterhin „unfair". Dieser Gerhard Schröder kam mir schon einigermaßen bekannt vor.

"... eindeutig ist kein Wort, jedes Wort ist eine Interpretation. Und jeder hat Recht" - beschließt Raue einen seltsamen Kommentar, mit dem die Braunschweiger Zeitung am 29.12.2006 "den Weg der kontroversen Debatte" um die Verwendung des Wortes "Schloss" in der Diskussion um die neue ECE-Ansiedlung in Braunschweig "dokumentierte". (Vergleiche dazu auch die Beiträge der Schlossparkfreunde)

Unter einer Rubrik: "Stichwort" kommt auf der Seite der Zeitung auch Bundespräsident Köhler zu Wort mit einem Zitat aus einer Rede zum 50-jährigen Bestehen des deutschen Presserats: Ein wesentlicher Kern der Arbeit des Presserates sei "die Einsicht nämlich, dass in der freien Presse niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat."

Präsident Köhler und dem Presserat geht es aber darum, klarzustellen, dass es deshalb gerade Aufgabe des Journalismus sein muss, sich um Wahrheit zu bemühen. Die Tatsache, dass man sie nicht pachten kann und also nie gepachtet hat, macht die Arbeit der Wahrheitssuche zur Pflicht des Journalismus. Ziffer 1 des Pressekodexes beschreibt als ethische Maxime des Journalismus die folgenden "publizistischen Grundsätze":

"Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse."

Raue erstickt hier dies oberste Gebot eines seriösen Journalismus mit einem Gemeinplatz über das Wesen der Sprache ("Sprache ist immer Interpretation und jeder hat Recht"). Denn wie in diesem Fall kann oft durchaus sehr gut unterschieden werden zwischen wahr und falsch - und immer dann ist es auch ein Gebot; das Bemühen um Wahrhaftigkeit muss guten Journalismus auszeichnen. Dabei geht es hier um mehr als um den "freien" Gebrauch des Wörtchens "Schloss" - es geht um richtige oder falsche Tatsachenbehauptungen.

Graf Drakula lässt grüßen - doch soll hier nicht vom Einfall der blutrünstigen Ungeheuer schon vor der EU-Aufnahme ihres Heimatland berichtet werden. Vielmehr soll das Unwesen angeprangert werden, welches neuerdings ‚Businessmen’, das sind vermeintlich vornehme Geschäftsleute, in etablierten Einzelhandelsgeschäften in der Innenstadt treiben.

Meist zu zweit besucht man bekannte gute Fachgeschäfte und spricht erstaunlich gezielt das gute Fachpersonal an. Man bittet die ausgewählte Person unter dem Vorwand, etwas im Schaufenster entdeckt zu haben, nach draußen. Dort startet man ein Abwerbungsversuch für ein in den ECE-Arkaden zu eröffnendes Geschäft. Auch telefonisch werden gezielt Abwerbungsgespräche eingeleitet.

Das Buch "Angriff auf die City", welches Geschäftsgebaren des Einkaufszentrumsentwicklers ECE und die Bigotterie und Scheinheiligkeit ihrer Geschäftsführung in der Sorge um "die Stadt" zum Thema gemacht hat, ist seit einiger Zeit wieder zu haben - obwohl der Verlag noch immer von (neuen) Lieferschwierigkeiten berichtet.

Nachdem ECE massiv gerichtlich gegen das Buch vorgegangen war, verfügte ein Hamburger Gericht, dass einige Stellen so nicht gedruckt werden dürfen. Auch für die Braunschweiger Zeitung war das Anlass, über das Buch zu berichten, wenn auch spät, aber doch vergleichsweise korrekt. Zwar erfolgte die "Schwärzung", über die da berichtet wurde, mit einer Art Deckweiß, aber das ist ja nun wirklich eine Marginalie.

Wir haben uns ein geändertes Exemplar mit den Streichungen besorgt und alle die Änderungen, welche die ECE erwirken konnte, sollen hier einmal im Kontext gezeigt werden, damit sich die geneigten wie die ungeneigten Leser ein Bild vom Gewicht der Streichungen machen können. Gelb hervorgehoben sind Streichungen mit Aussagen, die das Gericht so nicht für zulässig hielt.

Es ist guter Brauch, am Ende eines Jahres Rückschau zu halten auf die abgelaufenen 12 Monate. 2006 wird als ein wichtiges Jahr in die deutsche Geschichte eingehen. Ein Jahr dramatischen Wandels. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ebenso wie juristisch und klimatisch.

Bei VW spielen sich weiter erstaunliche Dinge ab. Im Januar 2006 sprach MP Wulff davon, aus-misten zu müssen. Dazu wollte er den Mittellandkanal von oben in die VW-Zentrale einleiten. Wie weiland Herkules in der griechischen Sage. Betrachtet man die Situation in Wolfsburg, so kommt allerdings der Eindruck auf, der Misthaufen würde größer statt kleiner. Aus einer Aktiengesellschaft wurde mit Hilfe gekaufter Betriebsräte eine Familienklitsche (FAZ 19. 12. 06). Von einer Aufklärung der kriminellen Abläufe, gar ihrer Hintergründe, kann bis dato keine Rede sein. Angeblich will MP Wulff im Januar 2007 erste Pumpen am Nordufer des Kanals installieren....

Zur Gestaltung des zukünftigen Eingangsbereichs der Öffentlichen Bücherei / Stadtbibliothek hinter der rekonstruierten Schlossfassade

Kurz vor Weihnachten haben CDU und FDP sich für eine pseudo-klassizistische Gestaltung des künftigen Bibliotheks-Foyers hinter der rekonstruierten Schlossfassade entschieden. Diese Entscheidung, die einen Teil der Ausgaben in Höhe von vorerst einmal weiteren 1,2 Millionen Euro aus dem Stadtsäckelfür für eine reine '"Verkleidung" beinhaltet, die nicht das Geringste mit einem historischen Zustand zu tun hat, ist absurd - und dies ebenso sehr aus der Sicht der Bibliotheksbenutzer wie erst recht aus der Perspektive des Bau- und Kunsthistorikers.

"Rechtsprobleme der Gründung einer kommunalen Sparkasse" überschreibt Michael Nierhaus eine Studie, die er "im Auftrag des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig als Gutachten erstellt hat." (Link - P.S. 14.01.07 Das eigentlich sehr gute Gutachten ist nun leider aus dem Netz genommen worden und über den Link nicht länger verfügbar - aus welchen Gründen auch immer - meine Anmerkungen halte ich nach wie vor für richtig) Gegenstand sei "demgemäß die Durchsetzung der kommunalen Sparkassenhoheit im Geschäftsbereich einer Landesbank", wobei der Titel etwas verfehlt gewählt wurde, denn „Rechtsprobleme“ findet Nierhaus eigentlich keine. Angemessener hätte es „demgemäß“ heißen sollen: "Keine Rechtsprobleme für die Gründung einer kommunalen Sparkasse der Stadt Braunschweig!"

Nierhaus argumentiert wie folgt: So, wie Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie übereinstimmend interpretiert wird, garantiert dieser Absatz auch die so genannte "Organisationshoheit" der Kommunen und Kreise über das Finanzwesen, welche wiederum das Recht umfasst, die Trägerschaft für eine öffentlich-rechtliche Sparkasse zu übernehmen. Das Grundgesetz schreibt also die Möglichkeit der Bildung einer kommunalen Sparkasse vor, und das Land kann per Gesetz lediglich Rahmenbedingungen dafür festlegen. Zwar muss die Gründung vom Land genehmigt werden, aber ein Genehmigungsvorbehalt steht dem Land nur für den rechtlich einwandfreien Vollzug einer kommunalen Sparkassengründung zu, es hat ausschließlich dafür zu sorgen, dass Gründung und Betrieb der Sparkasse im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Eine Sonder- oder Fachaufsicht, die politische, insbesondere landespolitische Interessen durchsetzen könnte, stünde dem Land nicht zu. „Die Stadt Braunschweig ist ... berechtigt, im Stadtgebiet eine eigene kommunale Sparkasse zu errichten und zu betreiben“, so das eindeutige Fazit des Gutachtens.

Erst einmal und in der Hauptsache argumentiert Nierhaus erfrischend klar und überzeugend. Zwei Aspekte werden aber so beiläufig zur Seite gewischt, dass hier speziell auf sie eingegangen werden soll:

Die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ gewinnen immer mehr an Bedeutung für die Stadtentwicklung. Vielfach sind ambitionierte Ziele jedoch nicht im Alleingang der Stadt umzusetzen. Die Planerinnen und Planer sind auf die Mitwirkung von Wohnungsunternehmen und weiteren Partnern (wie z. B. der Diakonie vor Ort) angewiesen. Es gilt, Netzwerke zu knüpfen, um das Fachwissen und die Kapazitäten der Partner zu verbinden.

In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick nach Salzgitter. Hier laufen derzeit einige bundesweit beachtete Modellprojekte, die im Zusammenhang mit dem Programm Soziale Stadt (Ost- und Westsiedlung sowie Fredenberg) und dem ExWoSt Programm Stadtumbau West (Seeviertel) stehen. Um bei immer knapper werdenden Ressourcen, ein Optimum an positiver Entwicklung in den drei Gebieten in Gang zu setzen, verfolgt die Stadt Salzgitter den Ansatz einer integrierten Stadt(teil)entwicklung und setzt dabei auf die Ressourcen und das Know How mehrerer Projektpartner, die sich in den Stadtteilen zu Netzwerken zusammen geschlossen haben.

Im Rahmen einer Fachtagung am 24. Januar 2007 wird die IfR-Regionalgruppe Braunschweig/Hannover die Sichtweise der Stadt Salzgitter beleuchten, wie man trotz knapper kommunaler Mittel die Sanierung von benachteiligten Stadtgebieten erfolgreich beschreiten kann. Hierzu möchten wir Sie herzlich einladen!