Politik

Anlässlich der Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am 18. Dezember 2007 soll der städtische Haushalt für das Jahr 2008 verabschiedet werden. Wie weitgehend war dieses Mal die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligt? Was hat die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs ggf. die Beteiligung von KPMG an der Haushaltsplanung 2008 gekostet?

In diesem Zusammenhang dürften die Zuhörer/innen bei der Ratssitzung am 18. Dezember 2007 gespannt sein, welches Ratsmitglied den Haushaltsplan 2008 durchschaut hat, um über den Haushalt sachgerecht diskutieren und entscheiden zu können. Wer meldet sich zu Wort?

Nicht von ungefähr hatte die Stadt Braunschweig einer ehemaligen Ratsfrau, die einen vorangegangenen Haushaltsplan verstehen wollte, zusätzliche Hilfe angedeihen lassen. Nach deren Bericht hatte ihr die Stadt einen Mitarbeiter von KPMG zugeordnet, der einen ganzen Tag lang für Erläuterungen des Haushaltsplans zur Verfügung stand. Ist die Verwaltung in der Lage, den von ihr vorgelegten Haushalt 2008 den Ratsmitgliedern auch ohne Hilfe von KPMG zu erklären?

Vorbei sind die seligen Zeiten, als Friede und Eintracht walteten zwischen den drei Beherrschern dieser Stadt: dem OB, dem ECE und der Braunschweiger Zeitung. Ein Geben und Nehmen war es – der OB vergab für einen Apfel und ein Ei ein zentrales Gelände; ECE lieferte das kostbare Gebäude, an welchem dem OB so viel gelegen war (die Stadt durfte allerdings die noch kostbarere Fassade bezahlen), und die Zeitung profitierte von den ECE-Anzeigen und dankte es dem, der diese ihr beschert hatte.

Doch nun ist schwarzer Argwohn aufgekommen: ECE soll es bei der Berechnung der Fassade nicht ganz genau genommen und überhöhte Rechnungen vorgelegt haben.

„Öffentliche Expertenanhörung ‚Stadtentwicklung und Klimaschutz’ am 23.November 2007“ ist die Überschrift einer Mitteilung des Stadtbaurates Zwafelink. Dabei soll gemäß Ratsauftrag „insbesondere beleuchtet werden, welche Auswirkungen der kumulierte Wärmeenergiebedarf, die Siedlungsstruktur, der motorisierte Individualverkehr aber auch der geplante Flughafenausbau auf das Klima haben.“

Doch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit ist offensichtlich nicht erwünscht. Eine kurzfristige Terminansetzung zu einem Freitagabend-Termin ist dabei hilfreich. Noch sicherer verhindert man aber interessierte und womöglich gar kritische Teilnehmer, indem man die Öffentlichkeit praktisch nicht informiert.

Michael Walther referierte im Rahmen der VHS-Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“

Es fängt mit scheinbar harmlosen Klischees an, die über bestimmte Menschengruppen, seien es Türken, Schwule oder Behinderte, verbreitet werden. Jeder kennt sie, Kinder schnappen sie von ihren Eltern oder Spielkameraden auf und wenden sie gedankenlos auf ihre Opfer an. Dass aus solchen ungeprüften Einsortierungen in eine bestimmte Denkschublade rasch Schlimmeres erwachsen kann, belegte Michael Walther in einem eindrucksvollen Vortrag, den er am 19. 11. 2007 im Rahmen der von Friedenszentrum und Volkshochschule veranstalteten Vortrag in der „Alten Waage“ hielt. Die inzwischen traditionsreiche Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ bemüht sich seit Jahrzehnten um Alternativen zur kriegerischen Austragung von Konflikten; durch die Verbreitung des Gedankens von Prävention und Verständigung will sie ein Gegenstück zum offiziellen Korvettenkult unserer Stadt bilden.

Antrag auf Bau und Betrieb wurde jetzt gestellt! Warum werden Bürgerinnen und Bürger nicht angemessen über die städtischen Energieversorgungspläne informiert und beteiligt?

Mit einer Anzeige in der BZ vom 14.11.07 - auf der Seite für Amtliche Bekanntmachungen - wurde bekannt, dass BS Energy (Anteilseigner: 25% Stadt und 75% Veolia) einen Antrag auf Errichtung und Betrieb eines neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes gestellt hat. Dieses neue Kraftwerk dient der Stromerzeugung. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung genutzt und verkauft werden. In Vorbereitung dazu soll in Braunschweig ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme beschlossen werden.

Bürgerinnen und Bürger werden kaum oder gar nicht informiert, die Braunschweiger Zeitung berichtet nicht. Warum wird die Braunschweiger Öffentlichkeit über diese Umstellung der Energieversorgung nicht offensiv beteiligt?

Chefredakteur Paul Josef Raue wacht über die politisch korrekte Sprache in der Braunschweiger Zeitung: BIBS schreibt man hinter der Initiale "B" mit Kleinbuchstaben. Der Teil des neuen Gebäudes über dem alten Schlossparkgrundstück, der hinter den rekonstruierten Ottmer-Fassaden liegt, werde von der BZ "Schloss" genannt, das Kaufhaus dahinter "Schloss-Arkaden". Beides zusammen werde in der BZ ebenfalls "Schloss" genannt, so Herr Raue. Offenbar widersetzt sich Redakteur Ernst Johann Zauner hier dem vorgeschriebenen Sprachgebrauch, wenn er statt vom "Schloss" in polterhaft revolutionärer Aufmüpfigkeit nunmehr vom "Schloss-Komplex" spricht. Was ist das nun schon wieder, Herr Zauner, ein "Komplex"?

• Für den Gestaltpsychologen Egon Brunswik unterscheidet sich der "Komplex" im engeren Sinne von der "Gestalt", wie letztere eine ganzheitliche Erlebnisqualität besitzt, dem Komplex aber das Merkmal der Abgehobenheit und Gliederung: die "Ganzqualität" fehle.

• Freud lehrt uns: Wenn der Inhalt einer Vorstellung durch Verdrängung vom damit verbundenen Affekt getrennt wird und der dissozierte Affekt dann an falscher, unerwarteter und nicht verstehbarer Stelle wieder auftritt, dann sprechen wir vom Komplex. Zumeist geschehe das als zwanghafte Angst. Ein verdrängter Komplex ist die Ursache der Neurose.
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Nach hartnäckigen Appellen von Kirchen und immer mehr Verbänden, nach einer großen Zahl empörter Leserbriefe und nachdem große und kleine Sponsoren ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt haben, bricht Dr. Hoffmann sein Schweigen und ändert seine Position. Etwas verklausuliert erklärt er, dass die Stadt nun doch zum Schulkostenfonds für arme Kinder beitragen könnte. Genau das hatte der Oberbürgermeister bisher abgelehnt.